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Aktuell Europa

Lagebesprechung im Weißen Haus

Im Ukraine-Konflikt richten sich alle Augen – und Hoffnungen – auf das Minsker Treffen am Mittwoch. Der US-Präsident wird nicht mit am Tisch sitzen. Er muss sich auf seinen "wichtigsten Partner" verlassen.

So groß die Erwartungen auch sind: Die Friedensinitiative für die Ostukraine, die Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident François Hollande überraschend gestartet haben, steht vor einem ungewissen Ausgang. Für das viel beachtete Treffen am Mittwoch in der weißrussischen Hauptstadt müssten alle Beteiligten über ihre Schatten springen.

Ungerührt verweist Russlands Präsident Wladimir Putin jedoch auf seine Bedingungen, um aus dieser "katastrophalen Sackgasse" herauszukommen. Voraussetzung für den Gipfel im "Normandie-Format" sei eine Einigung in einer "Reihe von Punkten", über die in jüngster Zeit "intensiv" diskutiert worden sei, sagte er in mehreren Interviews. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko ließ derweil mitteilen, er erwarte nicht weniger als eine "sofortige und bedingungslose Waffenruhe".

Aufrüstung ist keine Option

Die Kanzlerin wird ihre Verhandlungsstrategie eingehend mit dem Chef im Weißen Haus abstimmen. US-Präsident Barack Obama hatte die aufgeregte Debatte um mögliche Waffenlieferungen an die Ukraine, die vor allem Republikaner in den USA fordern, mit dem Hinweis gestoppt, sich erst mit Angela Merkel abstimmen zu wollen. Sie sei in der Krise der wichtigste Partner der USA, hatte Obamas Sicherheitsberater gesagt.

Merkel ist derweil in Washington eingetroffen. Vor ihrem Abflug hat sie eindringlich vor einer Aufrüstung der Ukraine gewarnt: "Militärisch ist das nicht zu gewinnen, das ist die bittere Wahrheit", sagte sie auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier äußerte sich noch deutlicher: "Ich halte das offen gesagt nicht nur für hochriskant, sondern auch für kontraproduktiv." US-Vizepräsident Joe Biden beschwor die Allianz mit Europa: "Wir müssen geschlossen und einig bleiben in unserer Unterstützung der Ukraine. Was dort passiert, hat Auswirkungen weit über die Ukraine hinaus." Zugleich warnte er, wenn Russland seinen Kurs weiterverfolge, würden die USA und hoffentlich ganz Europa dafür sorgen, "dass das mit Kosten verbunden ist".

"Wie ein Tyrann aus dem 20. Jahrhundert"

Der britische Außenminister Philip Hammond zog einen kritischen Vergleich: Der russische Präsident "besetzt das Gebiet eines anderen Landes und verhält sich wie ein Tyrann aus der Mitte des 20. Jahrhunderts", sagte der konservative Politiker dem Fernsehsender Sky News. Er drohte Putin mit weiteren Sanktionen, sollte er seine Ukraine-Politik fortsetzen. Die Friedensinitiative von Merkel und Hollande sei "eine der letzten Möglichkeiten" für Russland, wenn es weiteren Schaden für seine Wirtschaft vermeiden wolle.

An diesem Montag werden Spitzendiplomaten aus Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich in Berlin versuchen, den Vierergipfel in Minsk vorzubereiten. Das Treffen auf Arbeitsebene soll den vor fünf Monaten in Minsk vereinbarten und bislang ignorierten Friedensplan überarbeiten. Die Ergebnisse des Vorbereitungstreffens sollen nicht bekanntgegeben werden.

rb/sc (afp, ap, dpa, rtr)

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