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Aktuell Welt

Lage in Syrien immer schlimmer

Die Situation in Syrien wird nach Angaben des UN-Sondergesandten Kofi Annan immer schlechter. Vor allem die syrische Regierung lasse jedes Einlenken zu Gunsten des vereinbarten Friedensplans vermissen.

Die Lage habe sich von "sehr schlecht" in "schlimmer" verwandelt, sagte Annan nach Angaben von Teilnehmern in einer nicht öffentlichen Sitzung des UN-Sicherheitsrats. Es sei kein Ende des Einsatzes schwerer Waffen abzusehen, auch eine Freilassung politischer Gefangener in nennenswertem Umfang gebe es nicht, sagte Annan den Angaben zufolge.

Der Sicherheitsrat soll auf Wunsch Annans den beiden Konfliktparteien in Syrien mit "Konsequenzen" drohen, sollten sie den Forderungen nach Umsetzung seines Sechs-Punkte-Plans nicht nachkommen. Der Sondergesandte habe das Gremium aufgefordert, eine entsprechende Botschaft an Regierung und Opposition zu senden, sagte ein UN-Diplomat.

Skepsis über russische Resolution

Unterdessen stieß ein russischer Resolutionsentwurf auf Skepsis bei westlichen Mitgliedern des Sicherheitsrats, auch, weil er keine Sanktionen gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad enthält. Deutschlands UN-Botschafter Peter Wittig kritisierte, dass sich der Entwurf zu sehr auf die Fortsetzung der UN-Beobachtermission konzentriere. Der Sicherheitsrat müsse dafür sorgen, dass der beschlossene Friedensplan auch eingehalten werde, sagte Wittig vor Beginn der vertraulichen Sitzung. Dazu müsse er notfalls sein ganzes Instrumentarium einsetzen.

Sein britischer Kollege Mark Lyall Grant ergänzte, die UNMIS-Mission habe den Waffenstillstand sichern und den Friedensplan umsetzen sollen. Keine dieser Aufgaben habe sie erfüllen können. Deshalb müsse das Mandat der Mission verändert werden.

Keine Annäherung Russlands an syrische Opposition

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Lawrow trifft syrische Opposition

Zuvor war der Syrische Nationalrat mit dem Versuch gescheitert, Russland zu einer Änderung seiner Haltung in dem Konflikt zu bringen. Es handle sich nicht um eine bloße Meinungsverschiedenheit zwischen Regierung und dem syrischen Volk, hatte SNC-Chef Abdelbast Seida bei einem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in Moskau argumentiert. Was in Syrien passiere sei "eine Revolution im wahrsten Sinne des Wortes".

Saida drängte die russische Regierung dazu, Assad die Unterstützung zu entziehen – vergeblich, wie schon am Montag andere syrische Oppositionelle. Nach dem Gespräch übte Saida scharfe Kritik an der russischen Haltung. Moskau lasse zu, dass die Gewalt weitergehe und das syrische Volk weiter leide.

Laworw hatte jedoch schon vor dem Treffen klar gemacht, dass Russland von seiner Position nicht abrücken werde. Russland ist neben dem Iran und China der wichtigste Verbündete des weitgehend isolierten Assad-Regimes. Moskau hatte zuletzt vorgeschlagen, den Konflikt durch direkte Gespräche zwischen Regierung und Opposition zu lösen.

gmf/SC ( afp, dp, dapd, rtr)

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