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Politik

Lage in Birma äußerst gespannt

Die Zahl der Toten in Birma ist nach Diplomaten-Angaben wesentlich höher, als offiziell im Land verlautbart wurde. Ein UN-Sonderbeauftragter reist mit einem Vermittlungsauftrag in die Region.

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Zur Niederschlagung der Massenproteste in Birma setzt die Militärjunta nun offenbar auf rigorose Abschottung. Wichtige buddhistische Klöster wurden am Freitag (28.9.2007) zu Sperrzonen erklärt, der öffentliche Zugang zum Internet wurde allem Anschein nach unterbrochen.

In Rangun prügelten Soldaten laut Augenzeugen auf Demonstranten ein und gaben Warnschüsse ab, um eine Kundgebung aufzulösen. Die EU rief China und andere Nachbarländer zur Intervention auf.

Nach den Mönchen die Demonstranten

Mit der Abriegelung der Klöster sollen die Mönche, die die jüngsten Massendemonstrationen anführten, von der Straße ferngehalten werden. In Rangun und Mandalay wurden wichtige Kreuzungen in der Nähe von Klöstern mit Stacheldraht abgesperrt. Aus diplomatischen Kreisen verlautete, die birmanische Regierung habe erklärt, dass sie die Mönche unter Kontrolle habe und sich nun den übrigen Demonstranten zuwenden werde.

Beobachter befürchteten noch schärfere Konfrontationen, falls die
Einsatzkräfte gezielt gegen Zivilpersonen vorgehen sollten. Das
hohe Ansehen der buddhistischen Mönche habe bislang noch für
weitgehende Zurückhaltung gesorgt.

Am Mittwoch und Donnerstag wurden nach offiziellen Angaben mindestens zehn Menschen getötet, als Sicherheitskräfte auf die Demonstranten schossen. Nach Einschätzung eines Diplomaten dürfte die tatsächliche Zahl der Todesopfer aber um ein Vielfaches höher liegen. Der australische Botschafter in Birma, Bob Davis, berief sich am Freitag auf unbestätigte Berichte von Augenzeugen, mit denen er gesprochen hatte.

Am Freitag gingen weit weniger Menschen auf die Straße als in den vergangenen Tagen. Die größte Demonstration fand in der Nähe der Sule-Pagode in Rangun statt. Rund 20 Militärlastwagen rückten an, und die Soldaten forderten die etwa 2000 Demonstranten auf, sich binnen zehn Minuten zu entfernen. "Sonst schießen wir", hieß es. Auch andernorts wurden kleinere Ansammlungen von 200 bis 300 Personen zum Teil gewaltsam aufgelöst.

UN vermittelt am Wochenende

Der UN-Sonderbeauftragte Ibrahim Gambari soll bei seinem am Samstag beginnenden Besuch in Birma die Lage entschärfen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon rief in einer Erklärung die herrschende Militärjunta zu einem konstruktiven Dialog mit Gambari auf. Die Machthaber sollten den Weg zu einer friedlichen und nationalen Aussöhnung beschreiten.

Die US-Regierung verlangte unterdessen von der Militärjunta, Gambari müsse alle Konfliktparteien treffen können. Dazu zählten auch die religiösen Führer der Buddhisten, Verhaftete und die seit Jahren unter Hausarrest stehende Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi.

Bush: China soll helfen

Präsident Bush forderte China auf, mit dem Ziel einer friedlichen Lösung in Birma seinen Einfluss auf die dort herrschende Militärjunta geltend zu machen. Bush habe dem chinesischen Außenminister Yang Jiechi bei einem Treffen am Donnerstag im Weißen Haus überdies gedankt, die Entsendung Gambaris nach Birma unterstützt zu haben. China unterhält zu seinem Nachbarland Birma enge wirtschaftliche und politische Kontakte.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bedauerte die zögerliche Haltung des UN-Sicherheitsrats zur Lage in Birma. "Ich bin besorgt, dass es bei klar feststellbaren Menschenrechtsverletzungen, die es in Birma gegeben hat, zu keiner Resolution mit klaren Verurteilungen und Sanktionen gekommen ist", sagte Steinmeier am Donnerstag in New York.

China, an dessen Widerstand tags zuvor eine Verurteilung des Blutvergießens im Sicherheitsrat gescheitert war, warnte das befreundete Militärregime in Birma vor einer weiteren Zuspitzung. Es müsse vermieden werden, "dass die Situation eskaliert und komplizierter wird", sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Jiang Yu, in Peking. (kas)

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