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Ostmitteleuropa

Lage der politischen Rechte und der Menschenrechte in Ungarn kritisiert

– Junge Demokraten mobilisieren Internationales Demokratisches Zentrum

Budapest, 20.3.2003, PESTER LLOYD, deutsch

Die Führung des Internationalen Demokratischen Zentrums (CDI, die ehemalige Christlich-Demokratische Internationale) nahm auf Vorschlag des Fidesz (Bund Junger Demokraten – MD)-Bürgerbundes eine Resolution an, in der die Lage der politischen wie die der Menschenrechte in Ungarn scharf kritisiert wird.

Die Stellungnahme behauptet, dass seit der Regierungsübernahme der sozialistisch-liberalen Koalition starker parteipolitischer Druck auf die Polizei ausgeübt werde und die Politik auch im Bereich der Justiz Einfluss nehme. Weiter heißt es, dass die Versammlungsfreiheit der Bürger und der Zivilorganisationen eingeschränkt werde, regimekritische Stimmen eingeschüchtert und aus öffentlichen Positionen entfernt würden. Die konservativen Medien würden in eine unhaltbare Lage gebracht, Regimekritiker als Vaterlandsverräter abgestempelt. Der Leiter der Europäischen Volkspartei (EVP), Wilfried Martens, gab bekannt, dass die Christdemokraten des Europäischen Parlaments die Besorgnisse der CDI teilten. Er rief eine frühere Stellungnahme der EVP in Erinnerung, in der sie ihrer Besorgnis um die Unabhängigkeit der ungarischen Medien bzw. der Nationalbank Ausdruck verliehen hatte. Außenminister und MSZP-Vorsitzender Kovács rief darauf hin Viktor Orbán in einem Brief auf, seine schweren Anschuldigungen zu konkretisieren. Seit der Wende gebe es kein Beispiel dafür, dass eine Partei in einem internationalen Gremium die Verurteilung des eigenen Landes veranlasse, so Kovács. Empört nahm er zur Kenntnis, dass Ungarn auf Anregung des Fidesz in einem Atemzug mit Burma und Kuba erwähnt wurde.

In einer (von ihm eher ungewöhnlich) prompten Antwort betonte Orbán, dass der Schutz der Menschenrechte Pflicht der jeweiligen Regierung sei und rief Kovács als den Vorsitzenden der MSZP (Ungarische Sozialistische Partei – MD) dazu auf, alles gegen die Rechtsverletzungen zu unternehmen und dafür zu sorgen, dass die Regierung die geltenden Rechte voll und ganz respektiere. Zu den Rechtsverletzungen, gegen die der Fidesz schon früher im Parlament protestiert hatte, zählte der Ex-Regierungschef das Kopieren der Daten des Steueramtes oder auch die Weisung an staatliche Unternehmen, ihre Werbung an politisch konforme Tageszeitungen zu geben. Er stufte auch die Attacken gegen (nicht genannte) unabhängige Institutionen als rechtswidrig ein und erinnerte daran, dass die Wahrung der Menschenrechte in Europa seit Jahrzehnten nicht mehr als innere Angelegenheit betrachtet würde.

Für Aufsehen sorgte die Vorsitzende des oppositionellen MDF (Ungarisches Demokratisches Forum – MD), Ibolya Dávid, die die Fidesz-Aktion öffentlich kritisierte: "Mit einigen inhaltlichen Fragen der Stellungnahme kann ich einverstanden sein, mit der Form dagegen weitgehend nicht. Weder für die Regierung, noch für die Opposition ist es glücklich, in innenpolitischen Fragen einen Schiedsrichter im Ausland zu suchen. Ich habe diese Praxis auch in der Vergangenheit, als der SZDSZ (Bund Freier Demokraten – MD) und die MSZP gleiches taten, verurteilt", betonte Dávid. Die MSZP plant, Vertreter der CDI nach Ungarn einzuladen, um diese über die wirkliche Lage zu informieren. (fp)

  • Datum 20.06.2003
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