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Nahost

Lage am Tahrir-Platz bleibt gespannt

Gegner und Anhänger des ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak haben sich in Kairo erneut Straßenschlachten geliefert. Fünf EU-Regierungen forderten unterdessen einen schnellen Übergang Ägyptens zur Demokratie.

Panzer (Foto: dapd)

Panzer stehen am Tahrir-Platz

Die ägyptische Armee hat erstmals in die Straßenschlachten im Zentrum von Kairo eingegriffen. Die Soldaten begannen am Donnerstag (03.02.2011) damit, am Tahrir-Platz eine Pufferzone zwischen den Gegnern und Anhängern von Präsident Hosni Mubarak zu schaffen. Dabei wurde auch ein Panzer eingesetzt.

Tote bei Straßenschlachten

Straßenschlachten (Foto: ap)

Unterstützer und Gegner Mubaraks lieferten sich am frühen Morgen Straßenschlachten

Die ägyptische Armee ist seit Tagen auf den Straßen des Landes präsent, hatte sich aber bisher passiv verhalten: Weder ging sie gegen die Massendemonstrationen vor, bei denen der Rücktritt von Präsident Mubarak gefordert wurde, noch sorgte sie für Ordnung auf den Straßen, als am Mittwoch plötzlich Pro-Mubarak-Demonstranten erschienen, die auf regimekritische Demonstranten einschlugen. Oppositionspolitiker vermuteten, dass es sich um bezahlte Schläger der Regierung und Polizisten in Zivil handelte.

Die Straßenschlachten dauerten bis zum Donnerstag. Nach Augenzeugenberichten wurden dabei mehrere Menschen getötet. Das ägyptische Gesundheitsministerium teilte mit, bei den Auseinandersetzungen zwischen Regierungsgegnern und -anhängern seien drei Menschen ums Leben gekommen und mehr als 600 verletzt worden. Die Regierung bestreitet, für die Übergriffe auf Regierungsgegner verantwortlich zu sein. Allerdings entschuldigte sich der neue ägyptische Regierungschef Ahmed Schafik für die Gewalt. "Für Angriffe auf friedliche Demonstranten gibt es keine Ausreden, und deswegen entschuldige ich mich dafür", sagte er dem TV-Sender Al Hayat.

Führende EU-Länder einig

Denmonstranten (Foto: AP)

Am Mittwoch war die Gewalt eskaliert

Fünf Staats- und Regierungschefs der EU haben sich in einer gemeinsamen Erklärung, die das französische Präsidialamt veröffentlichte, "äußert besorgt" wegen der Situation in Ägypten gezeigt. "Die Ägypter müssen ihr Demonstrationsrecht frei und friedlich ausüben dürfen und dabei von den Sicherheitskräften geschützt werden", heißt es in der Erklärung. Unterzeichnet haben sie die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, der britische Premierminister David Cameron, der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi und der spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero. Ägypten brauche nun einen "schnellen und geordneten Übergang" zu mehr Demokratie, der sofort beginnen müsse.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton wiederum forderte, die Verantwortlichen für die blutigen Ausschreitungen müssten vor Gericht gestellt werden. "Die Regierung ist verantwortlich für das Wohlergehen und die Sicherheit der Bevölkerung", erklärte Ashton am Donnerstag in Brüssel.

Erste Verhandlungen

Denmonstranten (Foto: dpa)

Auch Steine wurden geworfen

Das ägyptische Staatsfernsehen berichtete unterdessen, Vizepräsident Omar Suleiman habe den angekündigten Dialog mit der Opposition begonnen. Dabei soll es sich um Vertreter von sechs kleineren Parteien handeln: Al-Takaful, Al-Dusturi, Jugend Ägyptens, Die Generation, Der-Frieden, und ein Flügel der Al-Ghad-Partei, der sich abgespalten hatte.

Die meisten Oppositionellen lehnten das Verhandlungsangebot von Präsident Mubarack jedoch ab. Vor Gesprächen müsse Mubarak abtreten, bekräftigte etwa der ägyptische Oppositionsführer Mohamed El Baradei. Außerdem müsse die Sicherheit auf dem Tahrir-Platz in Kairo wiederhergestellt werden.

Autor: Dirk Eckert (afp, dpa, rtr)

Redaktion: Martin Schrader

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