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Deutschland

"Lafontaine ist kein deutscher Haider"

Wie stark ist das neue Linksbündnis aus PDS und WASG? Wie gefährlich ist es für die SPD? Zielt Spitzenkandidat Oskar Lafontaine auf rechte Wähler? Der Parteienforscher Klaus Detterbeck gibt Antworten.

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Oskar Lafontaine drängt in die Politik zurück

DW-WORLD: Welche Chancen räumen Sie dem neuen Linksbündnis bei einer vorgezogenen Bundestagswahl ein?

Klaus Detterbeck: Die Chancen für das Linksbündnis sind relativ hoch einzuschätzen. Ich würde aber unterscheiden zwischen einer kurzfristigen Erfolgschance für die Bundestagswahl und den längerfristigen Perspektiven, die ich kritischer sehen würde. Kurzfristig hat die Partei die Chance, ein Vakuum, das im derzeitigen Parteiwettbewerb besteht, aufzufüllen. Es gibt vor allem für die Wähler im Westen keine Möglichkeit, den Protest gegen die Sozialreformen, die Politik der Marktliberalisierung auszudrücken. Da füllt diese Partei eine Lücke. Längerfristig sehe ich das Problem, dass die PDS und die WASG sehr heterogen sind, dass es sowohl auf der Führungsebene, als auch an der Basis sehr viele Unterschiede gibt, zwischen einerseits den gewerkschaftsnahen Gruppierungen in Westdeutschland und den alten PDS-Kadern im Osten. Da geht weder programmatisch, noch von den politischen Zielen zusammen. Was die beiden Gruppierungen verbindet, ist der Protest gegen die Sozialreformen. Längerfristig werden die sich aber zerstreiten.

Eine Protestpartei also? Wer wird zur ihrer Wählerschaft gehören?

Im Westen sind es sicherlich die enttäuschten SPD-Anhänger, gerade eben das gewerkschaftliche Milieu, aus dem die SPD sehr lange ihre Stammwähler bezogen hat. Im Osten sind es die alten PDS-Wähler, die sich auch aus verschiedenen Gruppen wieder zusammensetzen. Da gibt es einerseits eine Protestwählerschaft, die sich dagegen wehren, dass der Osten als zweitklassig empfunden wird, oder es gibt die alten, die DDR-Kader. Es ist sicher eine Protestpartei. Wenn wir in andere Länder gucken, Schweden oder Spanien, da gibt es auch solche Linksbündnisse, das sind auch heterogene Gruppen, in den Kommunisten sitzen, Grüne oder Linksaktivisten. Die speisen sich auch aus dem Protest gegen Modernisierung, Liberalisierung von Wohlfahrtsstaaten.

Da funktioniert es aber auch längerfristig...

Ja, da es sich um sehr pragmatische, lockere Bündnisse, dreht, in denen die Einzelgruppen relativ unverbunden nebeneinander stehen und nur bei Wahlen zusammenagieren. Das wird in Deutschland so nicht funktionieren. Diese Partei muss sich positionieren. Da werden nach der Wahl sicher Probleme anwachsen und da sehe ich wenig Chancen, dass das zusammenhält.

Droht der SPD ernsthaft Schaden durch dieses neue Bündnis?

Die SPD wird sicher bei ihrer Stammklientel, dem gewerkschaftlichen Milieu, Wähler verlieren. Wähler, die eventuell nicht zu der Wahl gegangen wären, wenn sich diese Partei nicht gegründet hätte. Die sehen jetzt wohl auch eine Chance, ihre Wut und Enttäuschung über die SPD-Regierung, ihre Frustration auszudrücken. Es ist in der Tat eine Bedrohung für die SPD.

Reagiert die SPD denn angemessen auf diese Bedrohung, indem sie das neue Linksbündnis schlecht zu reden versucht?

Die SPD ist immer davon ausgegangen, dass sie die Stimme auf der Linken ist, die Stimme der traditionellen Arbeitnehmerschaft im weiteren Sinne. Jetzt ist seit langer, langer Zeit wieder so etwas wie eine ernsthafte Konkurrenz da. Und da reagiert die SPD sehr allergisch. Die SPD schwankt in ihrer Reaktion: Sie versucht einerseits ihre soziale Kompetenz, die Anliegen der sozialen Gerechtigkeit wieder stärker zu artikulieren. Andererseits versucht sie das neue Bündnis als illegitim darzustellen. Das wird aber wohl gerade bei den von der Schröder Regierung enttäuschten Wählern die Distanz von der SPD fördern. Das Verhalten der SPD trägt also nicht unbedingt dazu bei, ihre Stammwählerschaft fester zu halten, andererseits ist es schwer zu sehen, was die SPD sonst machen sollte.

Lesen Sie im zweiten Teil: Wie populistisch ist das neue Linksbündnis und fischt Spitzenkandidat Oskar Lafontaine nach rechten Wählern?