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Aktuell Deutschland

Lafontaine hinterlässt Führungsstreit bei der Linken

Oskar Lafontaine hat den Machtkampf bei der deutschen Linkspartei aufgegeben. Im Gerangel um den Posten des Parteichefs und Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl ist nun auch eine weibliche Doppelspitze denkbar.

In einer persönlichen Erklärung Lafontaines heißt es zur Begründung: "Ich habe (…) zur Kenntnis nehmen müssen, dass meine Bereitschaft nicht zu einer Befriedung der innerparteilichen Auseinandersetzung geführt hat, sondern dass die Konflikte weiter eskaliert sind." Er ziehe daher sein Angebot zurück, wieder bundespolitische Aufgaben in der Linkspartei zu übernehmen. Er sei zu dem Schluss gekommen, dass nur so ein passender Neuanfang jenseits der bisherigen Konfrontationslinien gefunden werden könne, erklärte Lafontaine.

Der 68-jährige Lafontaine hatte seine mögliche Kandidatur zuvor an Bedingungen geknüpft. Bereits in der vergangenen Woche hatte er deutlich gemacht, dass er nicht zu einer Kampfkandidatur gegen den stellvertretenden Fraktionschef Dietmar Bartsch bereit sei, der seine Kandidatur für die Nachfolge des scheidenden Parteichefs Klaus Ernst zuvor erklärt hatte. Auch nach mehreren Treffen von Spitzenpolitikern der Partei hatte sich in den vergangenen Tagen keine Lösung abgezeichnet.

Drei Kandidatinnen für die Doppelspitze

Der Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke, Dietmar Bartsch (Foto. dpa)

Muss auch Dietmar Bartsch seine Ambitionen begraben?

Damit könnten eigentlich die Chancen für Bartsch steigen, der nicht bereit war, zugunsten Lafontaines auf eine Kandidatur zu verzichten. Allerdings mehren sich die Stimmen, die nun auch ihm einen Rückzug nahelegen. So forderte Lafontaines Lebensgefährtin Sahra Wagenknecht Bartsch zum Verzicht auf seine Kandidatur auf. "Ich denke, das wäre doch sicherlich eine Lösung, die eher die Partei eint", sagte die Vize-Parteivorsitzende am Abend nach einer Parteiveranstaltung in Berlin.

Der Vorsitzende der Linksfraktion im thüringischen Landtag, Bodo Ramelow, brachte "einen Dritten Weg" ins Spiel, bei dem "weder Sieger noch Besiegte" zurück bleiben dürften: "Ich habe Dietmar Bartsch immer den Rücken frei gehalten", sagte Ramelow der "Berliner Zeitung". Wenn es jedoch einen besseren gemeinsamen Weg gebe, "dann möchte ich darüber nicht öffentlich zu Gericht sitzen. Alle müssen sich gemeinsam an einen Tisch setzen."

Der Proporz soll gewahrt bleiben

Ramelow hält auch eine rein weibliche Doppelspitze für denkbar, bei der sich "die Frage stellt, ob ein versierter Bundesgeschäftsführer mit dem Profil eines Dietmar Bartsch dabei gewollt ist. Bereits an diesem Mittwoch wollen die stellvertretende Parteichefin Katja Kipping und die nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Katharina Schwabedissen ihre Bereitschaft erklären, als Führungsduo anzutreten. Zuvor hatte schon die Zwickauer Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann ihre Ambitionen öffentlich gemacht.

Seit dem Rücktritt von Gesine Lötzsch vom Parteivorsitz herrscht in der Linkspartei ein offener Streit über die künftige Führung der Partei. Dieser wurde noch dadurch verstärkt, dass die Linkspartei in den westlichen Ländern auf Schrumpfkurs ist: Bei den Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen verpasste sie klar den Wiedereinzug in die Landtage.

Der neue Bundesvorstand soll in knapp zwei Wochen auf einem Parteitag in Göttingen gewählt werden. Der neuen Doppelspitze der Partei muss laut Satzung mindestens eine Frau angehören, außerdem war es bisher üblich, dass der eine Vorsitzende aus dem Westen, der andere aus dem Osten kommt.

qu/fab (dpa, afp, rtr, dapd)