Ladenschlusszeiten-Urteil am 9. Juni

Das Bundesverfassungsgericht wird am 9. Juni seine Entscheidung im Ladenschlusszeiten-Rechtsstreit verkünden. Den Termin teilte der Erste Senat am Freitag in Karlsruhe mit. In der mündlichen Verhandlung am 4. November 2003 hatte die Metro-Tochter Kaufhof geltend gemacht, dass die durch das Ladenschlussgesetz eingeschränkten Öffnungszeiten im Einzelhandel zu Wettbewerbsverzerrungen führten. Sie verstießen daher gegen das Grundgesetz. Wegen der zahlreichen Ausnahmen im Ladenschlussgesetz werde der Sonntags- und Abendverkauf beispielsweise auf Bahnhöfen und an Tankstellen deutlich ausgeweitet.