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Fokus Osteuropa

Lösungssuche im Namensstreit zwischen Griechenland und Mazedonien

Der schwelende Streit um den Namen der Republik Mazedonien steht wieder im Brennpunkt der Diplomatie. Wird es eine Lösung vor dem NATO-Gipfel im April geben?

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Diplomatische Bemühungen vor NATO-Gipfel in Bukarest verstärkt

Seit der Unabhängigkeit vor 17 Jahren haben mehr als 100 Staaten, darunter die USA, Russland, China und die Türkei, Mazedonien unter seinem in der Landesverfassung verankerten Namen „Republik Mazedonien“ anerkannt. Griechenland akzeptiert die Bezeichnung „Mazedonien“ jedoch nicht, weil es befürchtet, die Regierung in Skopje könnte Gebietsansprüche an die griechische Nordprovinz haben, die ebenfalls den Namen Mazedonien trägt. Dies könne zu einer Destabilisierung der Region führen, so die griechische Seite. Deshalb wird das Land in internationalen Organisationen unter dem Namen “Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien“, im Englischen abgekürzt mit FYROM (Former Yugoslav Republic of Macedonia) geführt.

Entscheidende Phase

Der Namensstreit hat jetzt eine entscheidende Phase erreicht. Im April könnte eine Entscheidung über eine Einladung an Mazedonien für die NATO-Mitgliedschaft fallen. Zugleich geht es um die Frage der Eröffnung von EU-Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien. Da Griechenland Mitglied in beiden Organisationen ist, kann das ungelöste Problem des Staatsnamens Folgen haben.

Der Streit war deshalb Thema von Gesprächen zwischen dem mazedonischen Präsidenten Branko Crvenkovski und Vertretern der EU-Institutionen in Brüssel. Vor wenigen Tagen erst hat der UN-Sonderbeauftragte Matthew Nimetz fünf Lösungsvorschläge unterbreitet, die in einer griechischen Zeitung veröffentlicht wurden. Die Vorschläge lauten: “Konstitutionelle Republik Mazedonien“, “Demokratische Republik Mazedonien“, “Unabhängige Republik Mazedonien“, “Neue Republik Mazedonien“ und “Republik Obermazedonien“. Manche Vorschläge seien akzeptabel und manche gar nicht, zitierten Medien daraufhin den mazedonischen Premierminister Nikola Gruevski. Demnach wären „Demokratische Republik Mazedonien“ und „Unabhängige Republik Mazedonien“ annehmbar.

NATO um Konsens bemüht

Wie ernst diese Angelegenheit behandelt wird, zeigt die Tatsache, dass NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer am Montag (3.3.) Athen besucht hat, um mit der griechischen Außenministerin Dora Bakoyiannis über den Namensstreit zu beraten. James Appathurai, Pressesprecher der NATO, hofft, dass diese Frage in beiderseitigem Einvernehmen gelöst werden kann. Unterdessen sind auch Stimmen aus der NATO zu hören, die davor warnen, die griechische Position zu unterschätzen. Griechenland sei in dieser Frage sehr standhaft und werde es auch bleiben, auch wenn es damit alleine dastehe, ist immer wieder zu hören.

Die NATO braucht für ihre Entscheidung, Mazedonien eine Einladung für die NATO-Mitgliedschaft zu überreichen, die Zustimmung aller 26 Mitgliedsstaaten. Das heißt, Griechenland kann mit seiner Stimme die Entscheidung blockieren. Das gilt auch für den möglichen EU-Beitritt Mazedoniens.

Appelle an beide Seiten

Das Europäische Parlament, wo in der vergangenen Woche der Außenpolitische Ausschuss den so genannten Fortschrittsbericht zu Mazedonien verabschiedet hatte, begrüßte die Bemühungen für eine Namensfindung im Rahmen der Vereinten Nationen und die Aktivitäten des Sonderbeauftragten Matthew Nimetz. Das Europäische Parlament hat an Skopje und Athen appelliert, sich auf eine gemeinsame Lösung zu verständigen.

EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn hofft weiter auf eine rasche Klärung im UN-Sicherheitsrat in New York: “Ich hoffe, die Zeit wird genutzt, um diese Frage zu lösen. Wir in der EU-Kommission sind uns der Schwere der Gespräche bewusst. die unter der Leitung der Vereinten Nationen und Herrn Nimetz geführt werden. Wir ermutigen beide Staaten, alles Mögliche zu unternehmen, um eine für beide Seiten annehmbare Lösung in naher Zukunft zu finden. Gute Nachbarschaftsbeziehungen sind ein positives Element für die EU und ein wichtiges Prinzip der europäischen Integration. Ich glaube, in diesem Geist kann auch die Lösung gefunden werden.“

Im Vorfeld des NATO-Gipfels setzte auch der UN-Sonderbeauftragte seine Shuttle-Diplomatie fort und besuchte in dieser Woche beide Länder. Die mazedonische Regierung sieht die Einladung zum NATO-Beitritt weiterhin losgelöst von der Namensfrage. Sie will eine politische Offensive über die Medien starten: Durch Anzeigen in namhaften internationalen Zeitungen soll die Unterstützung der Öffentlichkeit für den NATO-Beitritt Mazedoniens gewonnen werden.

Alen Legovic, DW-Mazedonisch

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