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Politik

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Der EU-Gipfel gab grünes Licht für die Ost-Erweiterung. Verabschiedet wurde das Finanzpaket für die zehn Beitrittsländer. Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei werden in zwei Jahren aufgenommen.

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Treffpunkt Kopenhagen

Die EU-Staats- und Regierungschefs bieten ein Finanzpaket von rund 40 Milliarden Euro für die Erweiterung der
Europäischen Union. Beim Gipfel in Kopenhagen einigten sie sich nach Auskunft des dänischen Ministerpräsidenten Anders Fogh Rasmussen in der Nacht zum Freitag (13.12.02) darauf, keine darüber hinausgehenden finanziellen Forderungen der Beitrittskandidaten zu erfüllen.

Beitrittsverhandlungen mit der Türkei können einer weiteren Einigung des Gipfels zufolge 2005 beginnen, falls sie bis Ende 2004 die Beitrittskriterien erfüllt.

Anders Fogh Rasmussen vor dem Gipfel in Kopenhagen

Dänemarks Premier-Minister Anders Fogh Rasmussen

Rasmussen zeigte sich "sehr zufrieden" mit dem Ergebnis, das die Staats- und Regierungschefs errungen haben. Noch beim Gipfel in Brüssel im Oktober hatten sie eine Obergrenze von 37,6 Milliarden Euro für die Jahre 2004 bis 2006 gezogen. In Einzelverhandlungen mit den Beitrittskandidaten hatte Rasmussen selbst das Finanzpaket auf 40,5 Milliarden Euro erhöht. "Das wird die Basis für die Abschlussverhandlungen mit den Kandidatenländern", sagte Rasmussen.

Vor allem Polen und Malta fordern mehr Geld. Rasmussen hatte in den vergangenen Tagen wiederholt damit gedroht, dass die Erweiterung sich verzögern könne, falls die Beitrittsländer überzogene Forderungen stellen. Die nächste Erweiterungsrunde könnte frühestens 2007 erfolgen, sagte er.

Der Türkei wollen die Staats- und Regierungschefs
Beitrittsverhandlungen in Aussicht stellen, sollte sie Ende 2004 ausreichend Reformfortschritte erzielt haben, um die
Beitrittskriterien zu erfüllen. Wenn der Europäische Rat dies
feststelle, dann könnten die Verhandlungen "sobald wie möglich" beginnen, sagte Rasmussen. Die deutsch-französische Initiative hatte den Beginn auf den 1. Juli 2005 terminiert. Rasmussen erklärte: "Wir halten an dem Prinzip fest, dass die Türkei ein Datum bekommen kann, falls und wenn sie die Kriterien erfüllt." Die Türkei selbst dringt
auf die Aufnahme von Verhandlungen vor Abschluss der nächsten Erweiterungsrunde am 1. Mai 2004. (ap)

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