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Aktuell Europa

Lösung für Ukraine-Konflikt mühsam gesucht

Russlands Präsident Putin verhandelt bei einem Treffen in Mailand mit europäischen Spitzenpolitikern über einen Weg aus der festgefahrenen Ukrainekrise. Offenbar hat es Fortschritte gegeben.

"Ich denke, wir haben einen Schritt nach vorne gemacht", sagte Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi nach dem Treffen europäischer Regierungschefs mit Russlands Präsident Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Es gebe einen echten Willen, eine Lösung zu finden. Zugleich räumte er ein, dass es weiter "viele Differenzen" zwischen dem Westen und Russland gebe.

Putin selbst nannte die Beratungen gut und positiv. Am Krisentreffen am Rande des Asien-Europa-Gipfels (ASEM) in Mailand nahmen neben Renzi, Putin und Poroschenko auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident François Hollande, der britische Premierminister David Cameron sowie EU-Kommissionschef José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy teil.

Später erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow allerdings, das Spitzentreffen habe keine Fortschritte gebracht. "Einige Teilnehmer des Mailänder Frühstücks zeigten keinen großen Willen, die Lage in der Ukraine objektiv zu erörtern", sagte er nach einer Meldung der russischen Nachrichtenagentur Interfax. Diese Teilnehmer wollten "die Realität im Südosten der Ukraine nicht wahrhaben". Peskow kritisierte eine "absolut voreingenommene" Haltung einiger Teilnehmer, ohne Namen zu nennen. Auch der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin sprach von "schwierigen" Verhandlungen am Rande des Europa-Asien-Gipfels.

Weitere Gespräche am Nachmittag

Am Nachmittag sollen die Gespräche fortgesetzt werden. Merkel und Hollande würden im Anschluss an den ASEM-Gipfel erneut mit Putin zusammenkommen, teilte ein deutscher Regierungssprecher mit.

Der Westen und die Führung in Kiew werfen Moskau vor, die prorussischen Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen. Als Konsequenz wurden umfangreiche Wirtschaftssanktionen gegen Moskau verhängt. Der Kreml weist die Vorwürfe zurück und kritisiert die Strafmaßnahmen als feindselig. Putin verlangt, die Sanktionen aufzuheben. Das haben die Europäer bisher mit der Erklärung abgelehnt, Vereinbarungen wie ein Waffenstillstand in der Ostukraine oder eine Grenzüberwachung seien nicht ausreichend eingehalten worden.

Kein russischer Truppenabzug?

Merkel hatte das Spitzentreffen bis tief in die Nacht

mit Putin vorbereitet. Die beiden Politiker trafen sich am Donnerstagabend in Merkels Hotel in der Innenstadt von Mailand. Die Zusammenkunft endete erst knapp zweieinhalb Stunden später. Am frühen Abend hatte die Kanzlerin schon den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zu Beratungen getroffen.

Vor der Unterredung in Mailand hatte ein Lagebericht der NATO für Ernüchterung gesorgt. Das westliche Verteidigungsbündnis hat nach eigenen Angaben bislang keine Anzeichen für den von Putin angekündigten Abzug russischer Truppen aus dem Grenzgebiet zur Ukraine. Moskaus Versprechen wenige Tage vor dem ASEM-Gipfel hatte Hoffnung auf Entspannung in der schwersten Krise in Europa seit dem Kalten Krieg genährt.

ab/kle (dpa, rtr, afp)