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Aktuelles

Lösung bei Ukraine-Gipfel nicht in Sicht

Auch nach einer durchverhandelten Nacht zeichnet sich beim Ukraine-Gipfel in Minsk keine Lösung ab. Vertreter der ukrainischen Delegation rechnen damit, dass das Treffen bis in den Morgen hinein dauern wird.

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Auch in Kiew ist die "Front" zu spüren

Nach ersten positiven Anzeichen sind die Gespräche nach Korrespondentenberichten wieder ins Stocken geraten. Nachdem die russische Seite am Abend noch Zuversicht verbreitet hatte, verlautete weit nach Mitternacht aus Kreisen der anderen Delegationen, Kremlchef Wladimir Putin stelle sich quer. Das Auswärtige Amt in Berlin erklärte lediglich, die Gespräche seien "nicht einfach".

Deutsch-französische Initiative

Bis jetzt haben Bundeskanzlerin Angela Merkel, der ukrainische Präsident Petro Poroschenko, der französische Staatschef François Hollande und Putin rund zwölf Stunden verhandelt. Zwischenzeitlich hatten sie ihre Außenminister hinzu gebeten. Der Gipfel ist auf Initiative von Merkel und Hollande zustandegekommen. Das Treffen gilt als entscheidender Versuch, den in den vergangenen Tagen militärisch wieder eskalierten Konflikt zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten in der Ostukraine zu entschärfen. Bei den vor zehn Monaten ausgebrochenen Kämpfen wurden mindestens 5400 Menschen getötet.

Nach Einschätzung eines Beraters von Poroschenko könnten die Verhandlungen noch mindestens fünf bis sechs Stunden dauern. Ohne wenigstens eine Einigung auf eine Feuerpause sollte man den Konferenzort nicht verlassen. Daher werde gerade "ein Nervenkrieg" geführt, twitterte Waleri Tschaly. "Schlafen ist jetzt für Schwächlinge", fügte der Präsidentenberater hinzu. Poroschenko hatte vor den Verhandlungen gedroht, bei einem Scheitern des Gipfels werde er das Kriegsrecht über die gesamte Ukraine verhängen.

Ringen um gemeinsame Erklärung

Wie die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf das Umfeld der Gespräche meldete, verhandeln die Teilnehmer über eine gemeinsame Erklärung. Diese solle bekräftigen, dass der im September in Minsk ausgehandelte Friedensplan, der unter anderem eine Waffenruhe in der Ostukraine vorsieht, umgesetzt werden müsse.

Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine dämpften allerdings Hoffnungen auf eine rasche Waffenruhe. "Eine vollständige Feuerpause sofort an der ganzen Front umzusetzen, ist unmöglich", sagte Separatistensprecher Andrej Purgin im russischen Fernsehen. Dafür seien mindestens anderthalb Tage nötig.

Überraschend sind auch die Separatistenführer Alexander Sachartschenko und Igor Plotnizki nach Minsk gereist. Sollte es zu einem Verhandlungserfolg kommen, seien die beiden zur Unterschrift eines Abkommens bereit, sagte Purgin in Donezk der Deutschen Presseagentur. Die Führung in Kiew lehnt bisher direkte Gespräche mit den Aufständischen ab.

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