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Politik

Längere Laufzeit für Emissionsrechte gefordert

Der Verkauf von CO2-Verschmutzungsrechten wird auf dem Klimagipfel in Kopenhagen ein Hauptthema sein. Vor allem osteuropäische Länder fordern, ihre überschüssigen Emissionsrechte auch nach 2012 verkaufen zu dürfen.

Aus den Schornsteinen einer Industrieanlage in der Nähe von Stade in Niedersachsen steigen Rauchwolken auf (Foto: dpa)

Bis 2020 soll der CO2-Ausstoß um 30 Prozent gegenüber 1990 sinken

Polen hat ungenutzte Verschmutzungsrechte an Spanien verkauft. Ein Abkommen über den Verkauf von Emissionszertifikaten für Kohlendioxid (C02) wurde am Montag (09.11.2009) im Ostseekurort Sopot (Zoppot) bei Danzig am Rande der polnisch-spanischen Regierungskonsultationen unterzeichnet. "Spanisches Geld wird auf dem polnischen Boden für den Umweltschutz arbeiten", sagte Polens Ministerpräsident Donald Tusk. Sein spanischer Amtskollege Jose Luis Zapatero fügte hinzu, die Vereinbarung sei für beide Länder vorteilhaft. Nach Tusks Worten wird Polen dank der Zusammenarbeit mit Spanien etwa eine halbe Milliarde Zloty (rund 120 Mio Euro) in umweltverträgliche Energie investieren können.

Polens Ministerpräsident Donald Tusk (Foto: AP)

Donald Tusk fordert Emissionsrechtsverkäufe auch nach 2012

Kyoto-Protokoll

Im Kyoto-Protokoll einigten sich 1997 die Industrieländer, ihren Ausstoß von Treibhausgasen bis 2012 um 5,2 Prozent im Vergleich zum Stand von 1990 zu verringern. Dies soll die Erwärmung der Atmosphäre durch den Ausstoß gigantischer Kohlendioxidmengen beschränken. Polen hatte sich verpflichtet, seine CO2-Emissionen bis 2012 um sechs Prozent verglichen mit den Werten im Jahr 1988 zu reduzieren. Wegen des Produktionsrückgangs infolge der Wirtschaftskrise sowie der Umstrukturierung der Schwerindustrie senkte das mitteleuropäische Land den CO2-Ausstoß tatsächlich um rund 30 Prozent. Der Überschuss wurde nun verkauft.

Wie weiter nach 2012?

Der Handel mit Kohlendioxid-Verschmutzungsrechten ist das entscheidende Instrument für die Europäer, um den CO2-Ausstoß bis 2020 um bis zu 30 Prozent verglichen mit dem Jahr 1990 zu kürzen. Staaten, die ihr Klimaziel nicht aus eigener Kraft erfüllen können, dürfen Emissionsrechte von anderen Staaten, die einen Überschuss haben, kaufen. Die Osteuropäer drängen darauf, diese Rechte auch nach 2012 unter einem Kopenhagener Abkommen noch einsetzen zu dürfen. Deutschland lehnt dies als Unterwanderung der Klimaschutzziele ab und beharrt darauf, dass die bis dahin nicht verwerteten Emissionsrechte verfallen. Denn neben den östlichen EU-Staaten verfügen auch Russland und die Ukraine noch über große Mengen ungenutzter Emissionsrechte im Umfang von gut sieben Milliarden Tonnen. Würden alle diese Emissionsrechte auf die Zeit nach 2012 übertragen, so würde das neue Klimaschutzabkommen ausgehöhlt. Die Entscheidung darüber soll auf dem Weltklima-Gipfel getroffen werden. Eine Einigung gilt allerdings als wenig wahrscheinlich.

Autorin: Patrizia Pullano (dpa, AP, rtr)

Redaktion: Martin Schrader

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