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Aktuell Deutschland

Länderkammer winkt Flüchtlingsausweis durch

Die letzte Hürde ist genommen: Der Flüchtlingsausweis hat den Bundesrat passiert. Durch die zentrale Datenerfassung sollen auch Straftäter und terroristische Gefährder leichter entdeckt werden.

Der erste Inhaber eines Flüchtlingsausweises im Registrierungszentrum in Heidelberg (Foto: picture-alliance/dpa/U.Deck)

Premiere: Der erste Inhaber eines Flüchtlingsausweises

Zwei Namen für das gleiche Papier: Der Ankunftsnachweis, auch Flüchtlingsausweis genannt, soll bis zum Sommer flächendeckend eingeführt werden. Nach dem Bundestag billigte auch der Bundesrat das neue Verfahren, das die Registrierung von Flüchtlingen und die Bearbeitung ihrer Asylanträge erleichtern soll.

Für jeden Flüchtling wird ein zentraler Datensatz angelegt - gleich beim ersten Kontakt mit deutschen Behörden. Darauf können alle zuständigen Ämter und die Polizei zugreifen. Außer den Personalien samt Fingerabdrücken werden viele weitere Daten gespeichert, etwa das Herkunftsland, Informationen zu Impfungen, zu Bildung und Qualifikation - und auf freiwilliger Basis auch die Religionszugehörigkeit.

Gegen Identitätsmissbrauch

Der umfassende Datenaustausch soll verhindern, dass Flüchtlinge sich unter verschiedenen Identitäten mehrfach anmelden. Auch Straftäter oder mögliche terroristische Gefährder sollen leichter entdeckt werden. Ohne das neue Papier gibt es kein Asylverfahren und keine Sozialleistungen. So kann auch kontrolliert werden, ob Flüchtlinge tatsächlich zu der Einrichtung gehen, der sie zugeteilt wurden. Bisher ziehen viele aus den zugewiesenen Dörfern weiter in Großstädte und Ballungsräume.

Ein 27 Jahr alter Iraker hatte am Donnerstag in Heidelberg den ersten Ankunftsnachweis erhalten. Dort und in drei weiteren Registrierungszentren ist das System in der Erprobung, ehe es Mitte Februar auf ganz Deutschland ausgeweitet wird. Die Bundesregierung hofft, damit auch den Rückstau an Asylanträgen rascher abarbeiten zu können.

Tausende Klagen gegen das BAMF

Um ihr Verfahren zu beschleunigen, beschreiten immer mehr Flüchtlinge den Rechtsweg. Gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) waren Ende vergangenen Jahres 2299 Klagen von Asylantragstellern anhängig, wie aus der Antwort des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen hervorgeht.

Die Linken-Politikerin kritisierte die Bundesregierung, die "dem ohnehin überforderten BAMF immer mehr sinnlose Arbeit" aufbürde. Es sei "untragbar und rechtswidrig", dass Asylsuchende zum Teil viele Monate warten müssten, bis sie überhaupt einen Antrag stellen könnten, erklärte Dagdelen und spitzte ihre Vorwürfe im Interview mit der "Thüringer Allgemeinen" noch schärfer zu: "Das ist organisiertes Staatsversagen."

jj/fab (dpa, rtr, kna, epd)