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Politik

"Länderinteressen noch zu stark"

In Taschkent haben sich die Mitgliedsländer der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit getroffen. Dabei ging es vor allem um die Sicherheit in der Region. Doch die Länder haben eigene Interessen.

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Die Staatschefs - noch nicht ganz auf einer Linie


Sie wollen in der Region ein Gegengewicht zu den USA aufbauen. Mit der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) haben sich die zentralasiatischen Länder Kasachstan, Kirgisien, Tadschikistan und Usbekistan sowie Russland und China vor drei Jahren eine offizielle Form gegeben. Auf der Konferenz in Taschkent haben die Staaten am Freitag (18.6.2004) Dokumente unterzeichnet, die die zukünftige Zusammenarbeit regeln sollen.

Der Rahmen ist damit gesteckt und soll von enger Zusammenarbeit auf sicherheitspolitischem Gebiet bis hin zu Wirtschaftskooperationen reichen. Vorbild sei dabei die Europäische Union, das Ziel, das der usbekische Präsident Islam Karimow so formuliert: "Wir brauchen immer dringender Investitionen in der Region - vor allem ausländische Investitionen, in erster Linie aus Russland und China."

Hülle mit Inhalten füllen

Die offizielle Hülle der Erklärungen muss allerdings erst noch mit Inhalten gefüllt werden. Dabei dient der Kampf gegen den Terrorismus als wichtigster gemeinsamer Nenner. In Taschkent haben die sechs Präsidenten der Mitgliedsländer deshalb ein Anti-Terrorzentrum eröffnet. Die Staaten wollen so ihr Vorgehen gegen fundamentalistische Gruppen in der Region koordinieren und zum Beispiel Polizei und Geheimdienste gemeinsame Übungen durchführen lassen. Allerdings bestehe die Gefahr, dass auch Oppositionelle unter dem Deckmantel des Anti-Terrorkampfes unterdrückt werden, so David Lewis, Zentralasienchef der Internationalen Organisation zur Krisenprävention ICG.

Terrorismusbekämpfung sei zwar wichtig, noch wichtiger aber sei, dass sich Länder wie Usbekistan und China der Wurzeln des Terrorismus bewusst werden. "Leider hat die interne Politik in der Region die Auswirkungen des radikalen Islamismus noch verstärkt. Und solange nicht die inneren Probleme der Länder wie Usbekistan gelöst sind, wird der Terrorismus weiter andauern", so Lewis. Es sei wichtig, dass die Länder der SCO in einem breiteren Kontext auf die Sicherheitspolitik und die Bekämpfung des Terrorismus schauten.


Mongolei mit Beobachterstatus

Die Organisation wird mittlerweile auch für andere Länder attraktiv. So hat die Mongolei einen Beobachterstatus erhalten, und auch der afghanische Präsident Hamid Karsai war vor Ort. Afghanistan strebt eine Zusammenarbeit mit der Organisation an. Der russische Präsident Wladimir Putin könne sich eine Kontaktgruppe für Afghanistan vorstellen, um den Einfluss der Organisation in Afghanistan zu vergrößern.

Dass die SCO dem Vorbild anderer regionaler Bündnisse folgen kann, bezweifelt aber Bernd Kuzmits vom deutschen Zentrum für Entwicklungsforschung in Bonn. Zu groß seien die eigenen Interessen von Russland und China. "Ohne Russland und China läuft in der Schanghaier Organisation nichts und es wird auch weniger als Motor funktionieren, wie das früher bei der EU bei Frankreich und Deutschland der Fall war." Es komme also darauf an wie China und Russland die Organisation voranbringen.


Russland und China mit eigenen Interessen

Russland will seinen in den 90er Jahren verlorenen Einfluss in der Region wieder stärken. China ist vor allem an den Öl- und Gasvorkommen in der Region interessiert. Gemeinsam wollen die Länder den Einfluss der USA in Zentralasien möglichst klein halten, so Kuzmits.

So sei zwar eine stärkere wirtschaftliche Zusammenarbeit bis hin zu einer Freihandelszone geplant, allerdings sei das ein sehr ambitioniertes Unterfangen. Denn Wirtschaftskontakte würden vor allem bilateral gepflegt, erklärt Kuzmits. Auch bei dem Treffen in Taschkent wurden Abkommen vor allem zwischen einzelnen Staaten unterzeichnet. Welche Bedeutung die Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit in der Welt einnehmen wird, könne man jetzt nur schwer voraussagen. "Momentan würde ich sagen, dass die einzelnen Länderinteressen noch zu stark sind", so Kuzmits, "als dass die Organisation schlagkräftig ein ernst zu nehmender Faktor werden könnte."

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