Länderchefs sagen ja zur Treuhand-Lösung
15. Mai 2009
Was passiert mit Opel, wenn der Mutterkonzern GM pleite geht? Einen endgültigen Plan für diesen Fall hat die Bundesregierung nicht. Deswegen heißt es erst mal: Zeit gewinnen. Zeit gewinnen, um möglicherweise einen Investor zu finden. Dazu will die Regierung bei einer Insolvenz des amerikanischen Mutterkonzerns die Anteile von General Motors an Opel bei einem Treuhänder parken. Bis ein Investor zuschlägt, will die Regierung die GM-Tochter außerdem finanziell unterstützen.
Nun gibt es erste Reaktionen auf dieses "Treuhänder-Modell". Die Ministerpräsidenten der Bundesländer mit Opel-Standorten haben sich für das Konzept der Regierung ausgesprochen, so zum Beispiel Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU). Er befürworte die von Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) vorgeschlagene Übergangslösung. Zugleich müsse die Suche nach einem Investor "so schnell wie möglich abgeschlossen" werden. Wichtig sei, alle europäischen Aktivitäten der US-Mutter General Motors in eine Hand zu bringen. Außerdem stelle eine Treuhandlösung sicher, dass Opel in den nächsten Wochen ungestört arbeiten könne, sagte Koch im RBB-Inforadio am Freitag (15.5.2009).
Ein OK kam auch vom Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck (SPD). Er sagte, sein Land sei bereit, diesen Weg zu gehen und sich bei einem Treuhand-Modell finanziell zu engagieren.
Aus dem Umfeld des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) verlautete der "Süddeutschen Zeitung" zufolge, dass man die Lösung prinzipiell gut finde. Bei einer Finanzierung über die Westdeutsche Landesbank (WestLB) sei NRW jedoch nur bereit, im Geleitzug mitzufahren - an der Spitze des Zuges müsse der Bund stehen.
Überbrückungsgeld von den Landesbanken
Nach Angaben aus Banken- und Firmenkreisen braucht Opel bis 2010 etwa 3 bis 3,5 Milliarden Euro, die Hälfte davon in den nächsten sechs Monaten. Etwa 1,2 Milliarden Euro müssten sofort fließen, damit in den deutschen Opel-Werken mit gut 25.000 Mitarbeitern weiter Autos vom Fließband rollen können. Aufbringen sollen dieses Geld vor allem die Landesbanken jener Länder, die für Opel-Standorte zuständig sind, also die WestLB in Düsseldorf, die Landesbank Baden-Württemberg sowie die Helaba in Frankfurt.
Die Institute wollten sich dazu nicht äußern. Im Management der Landesbanken gibt es offenbar Widerstand gegen eine solche Lösung, weil die Institute selbst große Finanzprobleme haben. Die Politik übe aber über die Aufsichtsräte Druck aus, die Kredite zu gewähren, sagten Bankmanager der "Süddeutschen Zeitung".
GM-Pleite sehr wahrscheinlich
Bundeswirtschaftsminister Guttenberg sagte am Donnerstag in Berlin nach einem Spitzentreffen der Bundesregierung von Union und SPD, Voraussetzung für ein Treuhand-Modell sei, dass mindestens ein Interessent ein tragfähiges Konzept vorlege. Der Opel-Mutterkonzern GM rechnet mit einem Gang in die Insolvenz. "Das ist wahrscheinlich", sagte GM-Chef Fritz Henderson am Donnerstag. Wie GM der US-Börsenaufsicht SEC mitteilte, sollen im Fall einer Insolvenz die überlebensfähigen Unternehmensteile an eine neue Einheit verkauft werden, die das Insolvenzverfahren dann möglichst rasch wieder verlassen soll. Ein solches Verfahren war von Experten erwartet worden. Ende Mai läuft ein Ultimatum von US-Präsident Barack Obama ab. Bis dahin muss GM einen tragfähigen Rettungsplan vorlegen.
Der italienische Autobauer Fiat und der kanadisch-österreichische Autozulieferer Magna gelten als die aussichtsreichsten Kandidaten für ein Zusammengehen mit Opel. Nach Angaben von Guttenberg wollen beide bis zum 20. Mai Konzepte vorlegen. Man hoffe, dass die Pläne dann tragfähiger seien als die, die bisher präsentiert wurden. Bei einem ersten Gespräch in Berlin hatte Fiat bei einem Zusammengehen mit Opel europaweit von einem Finanzbedarf zwischen fünf bis sieben Milliarden Euro gesprochen. Er könnte mit Hilfe staatlicher Garantien oder Bürgschaften der europäischen Länder gedeckt werden.
Guttenberg will - auch bei dem Treuhand-Modell - vermeiden, dass das Engagement des Staates als direkte Beteiligung an dem Unternehmen gesehen wird. Die Wirtschaftsverbände warnen vor einer Einmischung des Staates. Die Politik dürfe sich "nicht dazu verleiten lassen, Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft zugunsten haltloser Versprechungen zu opfern", sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt dem "Handelsblatt". (mag/kle/rtr/dpa)