"König Kurt" dankt ab
28. September 2012
Auch als Chef der rheinland-pfälzischen SPD will Kurt Beck abtreten. Auf diesem Posten soll ihm schon im November Innenminister Roger Lewentz nachfolgen. Beide Personalentscheidungen gab Beck nach einer Sitzung von Präsidium, Landesvorstand und Landtagsfraktion der Sozialdemokraten in Mainz bekannt. Als Grund für seinen Rückzug nannte der 63-Jährige seine angeschlagene Gesundheit.
Dreyer soll Anfang 2013 als erste Frau in der Landesgeschichte an die Spitze der rot-grünen Regierung rücken. Sie leidet seit vielen Jahren an Multipler Sklerose, einer chronisch entzündlichen Erkrankung des zentralen Nervensystems. 2006 machte sie die Erkrankung öffentlich. Mehrere Sozialdemokraten sagten übereinstimmend, Dreyer habe nie Nein gesagt auf die Frage, ob sie Ministerpräsidentin werden könnte.
Durch Nürburgring-Affäre unter der Druck
Beck - oftmals auch "König Kurt" genannt - ist der dienstälteste Regierungschef in Deutschland und rund 18 Jahre im Amt. Seit 2011 steht er an der Spitze einer rot-grünen Landesregierung. Noch im Juli hatte Beck, der von 2006 bis 2008 auch Chef der Bundes-SPD war, erklärt, er wolle sich im November erneut um den Landesvorsitz der Sozialdemokraten bewerben.
Wegen der Affäre um den Nürburgring war der Ministerpräsident in den vergangenen Monaten jedoch stark unter Druck geraten. Die frühere SPD-Alleinregierung hatte rund 330 Millionen Euro in den Ausbau der legendären Formel-Eins-Rennstrecke gesteckt, um mehr Besucher in die Eifel zu locken. Das Projekt eines großen Freizeitparks scheiterte jedoch. Die nahezu landeseigene Nürburgring GmbH musste vor mehreren Wochen Insolvenz anmelden. Beck hatte sich Anfang August für Fehler am Nürburgring entschuldigt, einen Rücktritt aber abgelehnt. Vor einem Monat war im rheinland-pfälzischen Landtag ein Misstrauensantrag der CDU gegen 63-jährigen am rot-grünen Bündnis gescheitert.
Für die CDU genügt der Rückzug Becks nicht. „Damit sind die Probleme der Landesregierung, vor allen Dingen die Probleme des Landes, nicht geklärt“, sagte Landeschefin Julia Klöckner. Bei der letzten Wahl 2011 hatte sie überraschend knapp gegen Beck verloren. Das „System Beck“ bestehe aus mehreren Personen, betonte Klöckner. Der CDU-Nachwuchs Junge Union wie auch die Linkspartei, die nicht im rheinland-pfälzischen Landtag vertreten ist, forderten eine Neuwahl.
sti/wl/hf (dpa, dapd, rtr, afp)