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Politik

Kutschma weist Spitzelvorwürfe zurück

Unbeirrt von Spionagevorwürfen eines Geheimdienstoffiziers hat der ukrainische Präsident der Bundesregierung Reformen zugesichert. Kutschma spielte den Vorfall nach den deutsch-ukrainischen Konsultationen herunter.

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Der ukrainische Staatschef in der Kritik

Vor allem die wirtschaftlichen Beziehungen standen im Mittelpunkt der Gespräche von Bundeskanzler Gerhard Schröder mit dem ukrainischen Präsidenten Leonid Kutschma am Freitag (20.2.2004) in Berlin. Es waren die fünften deutsch-ukrainischen Konsultationen, die noch von Schröders Vorgänger Helmut Kohl initiiert worden waren. Wenn die osteuropäischen Beitrittsstaaten ab Mai 2004 Mitglied der Europäischen Union (EU) sein werden, hat die Gemeinschaft eine Grenze mit der Ukraine. Das Land selbst strebt den Beitritt zur Welthandelsorganisation WTO an.

Schröder denkt an die deutsche Wirtschaft

Schröder glaubt vor allem an gute Exportchancen für deutsche Unternehmen: "Die Ukraine ist für die deutsche Wirtschaft ein außerordentlich wichtiger Markt mit großen Möglichkeiten, die wirtschaftlichen Beziehungen noch auszubauen. Sie hat ein hohes Wachstumstempo, und natürlich ist die deutsche exportorientierte Wirtschaft sehr interessiert daran, auf diesem Markt präsent zu sein."

Überschattet ist der Besuch von schweren Spitzelvorwürfen gegen den ukrainischen Präsidenten. Unmittelbar vor Kutschmas Ankunft quittierte der Geheimdienstoffizier der ukrainischen Botschaft in Berlin den Dienst und meldete sich im Hauptstadtstudio der Deutschen Welle. Der 58 Jahre alte Waleri Krawtschenko, der früher für den sowjetischen Geheimdienst KGB tätig war, berichtete, er sei von der Führung der Ukraine beauftragt worden, kritische Regierungsmitglieder und die Opposition des eigenen Landes bei Besuchen in der deutschen Hauptstadt zu überwachen. Der Geheimdienstoffizier wandte sich an die Deutsche Welle, weil die Programme des Senders in der Ukraine zu empfangen sind und auf breite Aufmerksamkeit stoßen.

Krawtschenk wiegelt ab

Krawtschenko will nun belastende Dokumente der Staatsanwaltschaft in Kiew und dem Menschenrechtsausschuss des ukrainischen Parlaments übergeben. Kutschma sagte dazu am Freitag: "Was Krawtschenko da gesagt hat, ist sein gutes Recht. Aber wie Sie vielleicht wissen, entfernt die Ukraine zurzeit viele frühere KGB-Offiziere aus dem Dienst. Ich habe einen Erlass unterzeichnet, der besagt, dass alle früheren KGB-Offiziere aus ihren Ämtern entlassen werden, was den demokratischen Prozess des Landes voranbringen soll." Weiter sagte Kutschma, die deutschen Sicherheitsdienste seien über die Tätigkeit Krawtschenkos informiert gewesen, der Kontakte zu ähnlichen Diensten habe aufbauen sollen. Der General sei nach Kiew zurückbeordert worden, um entlassen zu werden.

Fest steht allerdings auch: Kutschma wird seit langem vorgeworfen, rüde und autoritär mit der Opposition und den Medien umzugehen. Der Europarat etwa hatte zuletzt den Umgang der Führung in Kiew mit Journalisten offiziell kritisiert. Schröder fügte am Freitag in Berlin nur an, er habe das deutsche Interesse an einer stabilen, demokratischen und rechtsstaatlich verfassten Ukraine deutlich gemacht. Im Oktober 2004 finden in dem Land Präsidentschaftswahlen statt.