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Wirtschaft

Kurzer Prozess in der Liechtenstein-Affäre

Der erste Prozess um Steuerhinterziehung mit Hilfe von Banken und Stiftungen in Liechtenstein ist mit einem milden Urteil geendet. Das Urteil hat Signalwirkung, meint Karl Zawadzky.

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Nur einen Tag brauchte das Landgericht Bochum für den ersten Prozess in der Affäre um massenhafte Steuerhinterziehung vermögender Deutscher mit Hilfe von Banken und Stiftungen in Liechtenstein. Ein Multimillionär aus Bad Homburg wurde zu zwei Jahre Haft auf Bewährung verurteilt.

7,6 Millionen Euro hinterzogen

Der millionenschwere Immobilienkaufmann aus Bad Homburg, der elf Millionen Euro in Liechtenstein angelegt und dem Finanzamt den darauf erzielten Zinsertrag verschwiegen hatte, hat ebenso schnelle wie milde Richter gefunden: Zwei Jahre auf Bewährung für 7,6 Millionen Euro hinterzogene Einkommensteuern. Die Richter konnten schnellen Prozess machen und dem Angeklagten den Gang hinter Gitter ersparen, weil der 66-Jährige nach der Razzia nicht lange gefackelt hatte. Er hat ein umfängliches Geständnis abgelegt und einen Großteil der hinterzogenen Summe samt Strafzinsen an den Fiskus überwiesen. Es hätte für den Angeklagten schlimmer kommen können.

Karl Zawadzky

Karl Zawadzky

Weitere Prozesse werden folgen. Denn 350 Ermittlungsverfahren sind eingeleitet worden, in 200 Fällen haben die Staatsanwälte Hausdurchsuchungen vorgenommen. Der spektakulärste Fall war der des ehemaligen Post-Chefs Klaus Zumwinkel, der vor laufenden Kameras abgeführt wurde. Wohl als Ausgleich für die Schmach blieb es Zumwinkel erspart, den Prozessreigen eröffnen zu müssen. Er kommt später dran. Außerdem haben die Mitarbeiter der Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität in Bochum alle Hände voll zu tun. Denn sie müssen nicht nur die Anklagen vorbereiten und erheben, sondern auch noch weiterhin ermitteln. Denn die meisten Verfahren sind noch gar nicht eingeleitet worden. Woche für Woche werden weitere Hausbesuche vorgenommen meistens mit Erfolg.

Zu Absprachen bereit

Der jetzt abgeschlossene erste Fall hat wie Anfang des Jahres der Besuch beim Postmann Signalwirkung: Die Justiz ist zu Absprachen und zu milden Urteilen bereit, wenn die Steuersünder in vollem Umfang kooperieren, also erstens gestehen und zweitens zahlen. Der Staat ist nicht so sehr auf Strafe aus, sondern hinter dem Geld her. Rund 110 Millionen Euro sind im Laufe der bisherigen Verfahren bereits beim Fiskus eingegangen. Das ist eine gute Verzinsung der vier Millionen Euro, die der Bundesfinanzminister über den Bundesnachrichtendienst an einen früheren Mitarbeiter der fürstlichen Bank in Liechtenstein für die Namen von 1400 deutschen Steuersparern überwiesen hat.

Wer noch nicht aufgeflogen ist, der hat noch eine Chance, die Sache ohne Razzia und Prozess erledigen zu können. Er muss sich dem Finanzamt per Selbstanzeige offenbaren und die hinterzogenen Steuern plus Zinsen zahlen. Die Gefahr, andernfalls Besuch vom Staatsanwalt zu bekommen, wächst. Denn die Bochumer Staatsanwälte sind weiterhin bundesweit unterwegs, mehr noch: Die großen Industriestaaten, vorneweg die USA, sind fest entschlossen, den Steuerparadiesen in Europa ein Ende zu bereiten. Das betrifft nicht nur Liechtenstein, sondern auch die Schweiz. Wo die Gier den Verstand besiegt hat, ist Umkehr dringend geboten.

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