1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Wirtschaft

Kurzer Prozess bei Steuerhinterziehung

Ex-Postchef Klaus Zumwinkel steht ab Donnerstag (22.01.2009) wegen Steuervergehen vor Gericht. Spektakulär dürfte der Prozess gegen ihn jedoch nicht werden: Irdische Gerechtigkeit ist relativ, meint Karl Zawadzky.

Themenbild Kommentar

Es wird ein kurzer Prozess, denn der Fall ist klar. Der ehemalige Postchef Klaus Zumwinkel, über lange Jahre einer der bekanntesten Spitzenmanager Deutschlands mit untadeligem Ruf, ist in vollem Umfang geständig und hat kurz nach seiner spektakulären Festnahme seine Steuerschuld per Blitzüberweisung an das zuständige Finanzamt Köln-Innenstadt überwiesen.

Karl Zawadzky, Leiter der Wirtschaftsredaktion der Deutschen Welle

Karl Zawadzky, Leiter der Wirtschaftsredaktion der Deutschen Welle

Zwei Verhandlungstage hat das Landgericht Bochum für den Fall angesetzt; wahrscheinlich wird der Prozess schneller zu Ende gehen. Denn Zumwinkels Verteidiger und die Staatsanwaltschaft Bochum haben in Gesprächen eine Verabredung erzielt, der das Gericht folgen dürfte. Außerdem hat ein Pilotverfahren Maßstäbe für die juristische Aufarbeitung von Steuervergehen gesetzt, in denen es um nicht deklarierte Zinserträge aus privaten Stiftungen in Liechtenstein geht. Das Ergebnis: Der Angeklagte legt ein umfassendes Geständnis ab, zeigt Reue und bekommt neben einer saftigen Geldbuße maximal zwei Jahre Haft auf Bewährung. Damit bleibt der Justiz ein langes Verfahren und dem Straftäter ein Aufenthalt hinter Gittern erspart.

Bewährungsstrafe zu erwarten

Diese Praxis mag das Rechtsempfinden vieler Bürger empfindlich stören, aber bei Wirtschaftsdelikten ist ein solcher Ausgang des Verfahrens fast schon die Norm. Denn einerseits ist die Justiz heillos überlastet, zum Beispiel in Bochum sind rund 700 Verfahren allein gegen Steuersünder abzuarbeiten, die Geld in Liechtenstein gebunkert und den Zinsertrag dem heimischen Finanzamt verschwiegen haben. Zum anderen müssten in den Justizvollzugsanstalten die Zellentrakte erweitert werden, würden alle Steuerbetrüger mit der vollen Härte des Gesetzes abgeurteilt werden. Schließlich will der Staat vorrangig Geld für die Taten der Vergangenheit und für die Zukunft Steuerehrlichkeit. Im Fall Zumwinkel sowie in ähnlichen Fällen, die noch folgen werden, kommt hinzu, dass ein erstes Liechtenstein-Verfahren gegen einen Multimillionär aus Bad Homburg bei einer Steuerhinterziehung im Umfang von 7,5 Millionen Euro mit einer Geldbuße in gleicher Höhe sowie mit einer Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewährung ausgegangen ist.

Zumwinkel im Glück

Da kann gegen Klaus Zumwinkel nicht härter vorgegangen werden, zumal es bei ihm lediglich um einen Steuerbetrug von weniger als eine Million Euro geht. Der spätere Postchef hatte in jungen Jahren zusammen mit seinem Bruder zehn Kaufhäuser und 50 Discountläden am Niederrhein geerbt und das kleine Imperium 1971 verkauft. Für die Anlage von zwölf Millionen Euro aus dem Erlös hat Zumwinkel in Liechtenstein die private Stiftung „Devotion Family Foundation“ gegründet und den Zinsertrag daraus dem Finanzamt verschwiegen. In dem Prozess geht es allerdings nur um die Erträge der letzten vier Jahre. Die Staatsanwaltschaft Bochum war in der fraglichen Zeit offenbar so sehr mit amtsinternen Intrigen und Machtkämpfen beschäftigt, dass sie mit der ordnungsgemäßen Aktenbearbeitung in Verzug geraten ist. Dadurch bleibt die gerichtsverwertbare Steuerhinterziehung im Fall Zumwinkel knapp unterhalb der Millionengrenze; für höhere Beträge hat der Bundesgerichtshof erst kürzlich zwingend eine Haftstrafe vorgeschrieben. Zumwinkel hat sozusagen Glück im Unrecht.

Geld statt Gefängnis

Zwar ist die Staatsanwaltschaft Bochum dafür bekannt, dass sie Fälle von Wirtschaftskriminalität mit äußerst harter Hand aufklärt, aber die juristische Aufarbeitung ist zumeist nicht hinter "schwedischen Gardinen" abzusitzen, sondern mit einer Bewährungsstrafe sowie mit einer hohen Geldbuße erledigt. Von dieser Praxis haben vor Zumwinkel schon viele andere Steuerhinterzieher profitiert. Der Staat ist an Geld und nicht an vollen Gefängnissen interessiert. Die Moral von der Geschicht': Die irdische Gerechtigkeit ist relativ. Eine Geldbuße in Millionenhöhe kann der Multimillionär Klaus Zumwinkel verschmerzen. Viel schwerer wiegen für ihn der vorzeitige Abgang von der Vorstandsspitze der Deutschen Post, der Verlust zahlreicher Aufsichtsratsmandate und Ehrenämter sowie die gesellschaftliche Ächtung und die Leere im Terminkalender. Da bei Stadtrundfahrten in Köln mittlerweile ein Stopp vor Zumwinkels Villa, aus der er vor knapp einem Jahr vor laufenden Fernsehkameras abgeführt wurde, zum Programm gehört, zieht sich der einstige Spitzenmanager immer häufiger auf sein Schloss in Südtirol zurück.