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Aktuell Nahost

Kurzauftritt des Saudi-Königs vor dem Schura-Rat

Der gesundheitlich angeschlagene saudische König Salman ist für eine Grundsatzrede über seine Politik nur kurz vor dem Schura-Rat des Landes aufgetreten. Der Monarch hielt eine knapp zweiminütige Ansprache.

Die eigentliche Rede wurde später schriftlich an die Mitglieder des Schura-Rates verteilt. Der 150 Mitglieder umfassende Rat ist das höchste beratende Gremium im absolutistischen, streng islamisch konservativen Königreich Saudi-Arabien.

Der 79-jährige Salman hatte im Frühjahr nach dem Tod seines Bruders Abdullah den Thron bestiegen. Salman tritt nur gelegentlich in der Öffentlichkeit auf. Das Reden fällt ihm schwer. Weil er undeutlich spricht, ist er schwer zu verstehen. Schon lange gibt es Sorgen um seine Gesundheit.

Attacken auf Assad

In seiner Rede rief der Monarch zu einer politischen Lösung des Bürgerkriegs in Syrien auf. Er machte die Regierung in Damaskus für das Erstarken extremistischer Kräfte verantwortlich. Das Regime habe Hunderttausende Syrer getötet und Millionen vertrieben, erklärte Salman. Saudi-Arabien gehört zu den schärfsten Gegnern des syrischen Machthabers Baschar al-Assad.

Als Reaktion auf den Ölpreisverfall kündigte Salman Wirtschaftsreformen in Saudi-Arabien an. Das weltgrößte Erdölexportland wolle sich unabhängiger von dem Rohstoff machen. Dazu sollten die staatlichen Einnahmequellen auf eine breitere Basis gestellt werden, so der König weiter. Zudem sollten Investitionen einheimischer und ausländischer Unternehmen erleichtert und die Schaffung neuer Arbeitsplätze gefördert werden. Konkrete Vorhaben nannte Salman allerdings nicht.

Probleme durch Absturz des Ölpreises

Der Haushalt Saudi-Arabiens speist sich zu rund 90 Prozent aus Öleinnahmen. Der Absturz des Ölpreises belastet daher die Staatskasse schwer. Das jährliche Haushaltsdefizit beträgt mehr als 100 Milliarden Dollar.

Ein Überangebot wegen geringerer Nachfrage im Zuge der schwachen Weltkonjunktur und des Fracking-Förderbooms in den USA ließ den Ölpreis zuletzt auf den tiefsten Stand seit elf Jahren sinken. Die Probleme der Förderländer sind aber auch hausgemacht: Denn Saudi-Arabien und andere Länder des OPEC-Förderkartells fluten den Weltmarkt trotz des niedrigen Preises weiter mit Öl. Damit wollen sie Konkurrenten mit höheren Förderkosten - vor allem die Schieferöl-Produzenten aus den USA - aus dem Markt drängen.

wl/qu (dpa, rtr)