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Europa

Kurz: "EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beenden"

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz fordert die Europäische Union zu mehr Entschlossenheit im Umgang mit der Türkei auf. Kanzleramtschef Peter Altmaier warnt vor einer einseitigen Verurteilung des Landes.

Österreich Wien Treffen Gabriel bei Kurz (Getty Images/AFP/H. Neubauer)

Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel mit seinem österreichischen Amtskollegen Sebastian Kurz

Die Verhaftungen von Menschenrechtsaktivisten wie dem Deutschen Peter Steudtner und Journalisten wie Deniz Yücel seien willkürlich und höchst bedenklich, sagte ÖVP-Politiker Kurz der "Welt am Sonntag". "Meine Einschätzung, dass sich diese Türkei immer weiter von Europa wegbewegt, bewahrheitet sich immer mehr." Der österreichische Außenminister begrüßt deshalb die veränderte Haltung seines deutschen Amtskollegen Sigmar Gabriel gegenüber der türkischen Regierung. Kurz werde sich weiterhin für den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einsetzen.

Die Bundesregierung hat eine Neuausrichtung ihrer Türkei-Politik angekündigt. Der Plan findet auch Unterstützung in der EU-Kommission. "Die Reaktion Deutschlands ist verständlich", sagte Erweiterungskommissar Johannes Hahn der Zeitung "Die Welt". Die Türkei entferne sich von rechtsstaatlichen Grundsätzen. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier findet die Kehrtwende in der deutschen Türkei-Politik und die deutliche Kritik gegenüber Präsident Erdogan richtig. "Er versucht nicht nur, das Land auf sich zuzuschneiden, sondern auch die Reste an Kritik und Opposition werden jetzt verfolgt, werden ins Gefängnis gesteckt, werden mundtot gemacht", sagte Steinmeier in vorab veröffentlichten Auszügen aus dem ZDF-Sommerinterview. 

Erdogan verbittet sich deutsche Einmischung

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich Kritik der Bundesregierung verbeten. "Niemand hat das Recht, sich in die inneren Angelegenheiten der Türkei einzumischen", sagte Erdogan mit Blick auf die Ankündigung Berlins, die deutsche Türkei-Politik neu auszurichten. Die Türkei sei "ein demokratischer, sozialer Rechtsstaat."

Dabei verwies er auf die "strategische Partnerschaft" zwischen Deutschland und der Türkei. "Wir sind zusammen in der NATO. Wir sind ein Beitrittskandidat der EU", sagte Erdogan vor seiner Abreise in die Golfregion. "Es sollten keine Schritte unternommen werden, die diese Partnerschaft überschatten."

Verschärfte Reisehinweise

Der Menschenrechtler Peter Steudtner ist der zehnte Deutsche, der seit dem Putschversuch vor einem Jahr in der Türkei inhaftiert wurde. Als Reaktion auf die Festnahme hat das Auswärtige Amt die Reisehinweise für das beliebte Urlaubsland verschärft. Das Amt rät Türkei-Reisenden nun offiziell zu "erhöhter Vorsicht".

Der Chef des Bundeskanzleramtes, Peter Altmaier, warnt hingegen vor einer einseitigen Verurteilung der Türkei. "In der Region ist die Türkei eines der demokratischsten Länder", sagte der CDU-Politiker der "Bild am Sonntag". Er meine damit allerdings nicht Präsident Erdogan, sondern die türkische Gesellschaft insgesamt.

jv/fab (dpa,rtr)

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