Reformen und gebrochene Versprechen

Die deutsche Entwicklungspolitik sei sehr facettenreich, meint der zuständige Minister Dirk Niebel. Was nett klingt, ist in Wirklichkeit eine freundlich formulierte Kritik an seiner Vorgängerin Heidemarie Wieczorek-Zeul. Niebel hätte auch sagen können, die deutsche Entwicklungspolitik sei sehr zersplittert. Der Befund ist gleichermaßen alt wie zutreffend, weshalb die nun von der Bundesregierung beschlossene Struktur-Reform grundsätzlich auch von jenen begrüßt wird, die am entwicklungspolitischen Kurs der konservativ-liberalen Koalition eine Menge auszusetzen haben. Zufrieden sein dürfte auch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, der 31 Industrieländer angehören. Die OECD hat sich schon immer an der unübersichtlichen Struktur gestört.

Nun werden drei Organisationen zu einer zusammengefasst: der Deutsche Entwicklungsdienst (DED), die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) und die Bildungsagentur Inwent. Insgesamt sind gut 17.000 Mitarbeiter im In- und Ausland für sie im Einsatz. Was der seit Herbst 2009 amtierende Niebel in wenigen Monaten auf den Weg gebracht hat, blieb der von 1998 bis 2009 zuständigen Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul verwehrt. Ob sie am Widerstand der betroffenen Organisationen scheiterte oder kein ernsthaftes Interesse an einer Fusion hatte, darüber gehen die Meinungen auseinander.

Ein Name für drei Organisationen

Schenkt man den Worten Niebels Glauben, ist die entwicklungspolitische Szene geradezu begeistert. "Sie könnten unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf den Dächern tanzen sehen", spaßte der Minister nach dem Kabinettbeschluss, die drei staatlichen Durchführungsorganisationen zusammenzuführen. Künftig sollen sie unter einem Namen firmieren: Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit. Die Standorte Bonn und Eschborn bei Frankfurt am Main sollen erhalten bleiben.

Niebel verspricht sich von der Fusion mehr Effizienz, während Kritiker der konservativ-liberalen Koalition vorwerfen, deutschen Wirtschaftsinteressen den Vorrang einzuräumen vor der weltweiten Armutsbekämpfung. Der Minister kann darüber nur milde lächeln. Er leite das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, pflegt er seinen Kritikern zu entgegnen. Das eine, Entwicklung, sei ohne das andere, Wirtschaft, nicht denkbar. Und er könne nichts Verwerfliches daran entdecken, wenn die deutsche Wirtschaft von Aufträgen in der Entwicklungszusammenarbeit profitiere.

Technische Zusammenarbeit als Export-Schlager

GTZ, DED und Inwent hätten weltweit einen sehr guten Ruf, betont Niebel. Deutsche Entwicklungspolitik solle ein Export-Schlager werden, wünscht sich der Minister. Damit meint Niebel Aufträge anderer Staaten für die künftig eine staatliche Durchführungsorganisation.

Genau genommen hat sich dieser Wunsch schon längst erfüllt, denn seit Jahren erwirtschaftet die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit einen erheblichen Teil ihrer Einnahmen durch Aufträge ausländischer Geberländer. Knapp 306 Millionen Euro waren es 2009, eine Steigerung um fast 28 Prozent. In ihrem Anfang Juni 2010 vorgelegten Geschäftsbericht vermeldete die GTZ einen Gesamtumsatz von knapp 1,5 Milliarden Euro - ein Plus von 18 Prozent im Jahresvergleich.

Mit der nun beschlossenen Reform will Minister Niebel auch ein klares Signal an den im kommenden September in New York stattfindenden Millenniumsgipfel senden. Zur Jahrtausendwende hatte die Staaten-Gemeinschaft das Ziel ausgegeben, die weltweite Armut bis 2015 zu halbieren. Davon ist sie allerdings weiter denn je entfernt. Allein infolge der globalen Finanzkrise ist die Zahl der Hungernden um etwa 100 Millionen auf mehr als eine Milliarde Menschen gestiegen.

Verantwortung stärken

Trotz aller Rückschläge glaubt Niebel, den deutschen Beitrag zu Erreichung der Millenniumsziele spürbar steigern zu können. "Zielgenauer, wirksamer und sichtbarer" werde die deutsche Entwicklungspolitik künftig sein. In den Nehmerländern, die offiziell Partnerländer heißen, soll es eine Art "Deutsches Haus" geben. Geplant ist ein zentraler Ansprechpartner im Bereich der technischen Zusammenarbeit. Mit der für die Finanzierung zuständigen staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) soll ein Kooperationsvertrag abgeschlossen werden.

Niebels Staatssekretär Hans-Jürgen Beerfeltz ist als Aufsichtratsvorsitzender der noch selbstständigen GTZ federführend bei der Reform. Ziel sei es auch, die Verantwortung der Partnerländer zu stärken. "Nicht in Deutschland soll gesagt werden, was in Äthiopien oder Südafrika richtig wäre, sondern vor Ort", sagt Beerfeltz. Und weil in der deutschen Entwicklungspolitik auch zahlreiche andere Ressorts mitmischen, wenn es etwa um Aspekte des Umweltschutzes oder der Gesundheit geht, soll es künftig einen Koordinationskreis aller Ministerien unter der Leitung Dirk Niebels geben.

Union beansprucht Urheberschaft

Zustimmung für den Kurswechsel in der deutschen Entwicklungspolitik gab es erwartungsgemäß vom konservativen Koalitionspartner. Die Unionsparteien CDU und CSU nehmen für sich in Anspruch, in gewisser Weise geistiger Urheber der neuen Politik zu sein. Damit haben sie insofern recht, als Niebels Freidemokraten das Ministerium ursprünglich abschaffen und in das Außenministerium eingliedern wollten. Inhaltlich waren die Vorstellungen beider Lager indes nie weit voneinander entfernt.

Wenig Positives entdeckt hingegen die politische Opposition. Die Konzentration der Kräfte im Bereich der technischen Zusammenarbeit sei zwar richtig, die dahinter steckende Philosophie jedoch grundfalsch. So sieht es neben Sozialdemokraten und Grünen auch die entwicklungspolitische Sprecherin der Linken, Heike Hänsel. Die Regierung setze mit der Reform vor allem auf mehr Markt und Wettbewerb. Wozu das führe, habe man in den vergangenen Jahrzehnten gesehen. "Auf mehr Freihandel zu setzen und die Zölle zu senken, hat zu mehr Armut geführt", meint Hänsel. Armutsbekämpfung bedeute aber auch, staatliche Strukturen zu stärken, daran mangele es vielen Entwicklungsländern. Ein Schwachpunkt, der auch im Blickfeld Dirk Niebels ist.

Kein Geld ohne gute Regierungsführung

Die Zusammenarbeit mit Partnerländern will Niebel stärker mit guter Regierungsführung verknüpfen. Als erfolgreiches Beispiel nennt er Uganda. In dem zentralafrikanischen Land sollte ein Gesetz verabschiedet werden, das für Homosexuelle die Todesstrafe zur Folge hätte haben können. Auf verschiedenen Kanälen und ganz persönlich habe man der Regierung Ugandas zu verstehen gegeben, dass eine solche Politik Folgen für Entwicklungsgelder aus Deutschland gehabt hätte, so Niebel.

Weniger Unterstützung aus Deutschland, für welches Partnerland auch immer, könnte künftig aber auch andere Gründe haben, befürchtet der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (Venro). Dessen Vorsitzender Ulrich Post spricht von einer Trendwende auf Kosten der Armen und meint damit den stagnierenden Etat des Entwicklungsministeriums. Der soll nach dem gerade vorgestellten Entwurf für 2011 fast unverändert bei 6,07 Milliarden Euro liegen. "Die Verlässlichkeit der Bundesregierung steht auf dem Spiel", befürchtet Post.

Wortbrüchige Regierungen

Streng genommen ist die konservativ-liberale Koalition ebenso wie alle Vorgängerinnen bei einem zentralen Thema wortbrüchig geworden. Im Oktober 1970 hat sich Deutschland im Rahmen der Vereinten Nationen verpflichtet, mindestens 0,7 Prozent des Bruttoinlandseinkommens für staatliche Entwicklungshilfe anzustreben. Davon war und ist man sehr weit entfernt.

Nicht einmal das für dieses Jahr auf europäischer Ebene vereinbarte Etappenziel von 0,51 Prozent hat Deutschland geschafft, aktuell liegt die Quote bei 0,4. Trotzdem hält Entwicklungsminister Niebel offiziell am 0,7-Ziel fest. Es aufzugeben, würde ein verheerendes Signal an die Partnerländer aussenden, begründet der Freidemokrat seine Haltung. Damit den Worten endlich Taten folgen, haben die Linken im Deutschen Bundestag einen Antrag eingebracht: Die Steigerung der Entwicklungshilfe-Quote auf 0,7 Prozent soll gesetzlich festgelegt werden. Natürlich war der kleinsten Oppositionspartei klar, dafür keine Mehrheit zu bekommen.

Wieczorek-Zeul stoppt Abwärtstrend

Ein Blick auf die Entwicklung der Quote unter wechselnden politischen Vorzeichen dürfte Skeptiker noch pessimistischer stimmen. Der historische Höchststand wurde 1982/83 mit 0,47 Prozent erreicht. Damals platzte die sozial-liberale Koalition, es folgte eine konservativ-liberale, die bis 1998 regierte. Während ihrer 16-jährigen Amtszeit sank die Quote auf den ebenfalls historischen Tiefststand von 0,26 Prozent. Dieser Abwärtstrend wurde erst unter der Sozialdemokratin Heidemarie Wieczorek-Zeul gestoppt und umgekehrt.

Jetzt ist die Zeit der finanziellen Stagnation angebrochen. Der neue Minister nimmt es sportlich: "Die deutsche Entwicklungshilfe ist in der Lage und bereit, sich effizienter und wirksamer aufzustellen." Mit diesen Worten rühmt Niebel die von ihm eingeleitete Struktur-Reform. Mehr Geld wird er vorerst nicht bekommen.

Autor: Marcel Fürstenau
Redaktion: Kay-Alexander Scholz