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Deutschland

Kurs halten, Kanzler!

In Regierung und Opposition ist eine hitzige Diskussion darüber entbrannt, wie die Löcher im deutschen Staatshaushalt zu stopfen sind. Cornelia Rabitz kommentiert die Debatte.

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Tagelang war in Deutschland über angeblich geplante, diverse Steuererhöhungen gestritten worden, hatte man mehr oder minder Unausgegorenes hin- und hergewendet, schließlich aber verworfen: Die Tabak-, die Vermögens-, und die Erbschaftssteuer, die Mehrwertsteuer. Die Empörung bei Wählerinnen und Wählern, die das Versprechen des Bundeskanzlers, Steueranhebungen werde es nicht geben noch im Ohr hatten, war groß. Schließlich war es auch Gerhard Schröder zu bunt geworden. Er sprach ein Machtwort, bevor es am Montagabend in die erste Koalitionsrunde ging. Steuererhöhungen stünden nicht zur Debatte, beschied er alle, die sich dazu geäußert hatten.

Nach der ersten Verhandlung zwischen SPD und Grünen ist nun klar, die Devise lautet: Sparen, sparen, sparen. Ausgaben kürzen, Steuerprivilegien abbauen, Subventionen überprüfen. Das klingt schwierig, ist aber angesichts der Ebbe in den Kassen notwendiger denn je. Der Bundesfinanzminister hat sich gerüstet, er hat ein Sparpaket geschnürt, nach seinen Worten müssen 10 Milliarden Euro eingespart werden - ein dicker Brocken. Was drin ist im Paket hat Hans Eichel, zumindest öffentlich, noch nicht verraten. Wenig hilfreich scheint allerdings, dass vor der Entscheidung über Einsparungen erst einmal gesagt wird, wo keinesfalls gekürzt werden solle - bei den Steinkohlesubventionen etwa. Wenn schon, dann muss wirklich alles auf den Prüfstand - Transparenz heißt das Gebot.

In der Koalition gibt man sich optimistisch. Die Probleme bei Renten, Gesundheit, den Sozialkassen und auf dem Arbeitsmarkt sollen einvernehmlich gelöst werden. Einmütigkeit dürfte dringend geboten sein, angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse. Viel Glanz und Ruhm lässt sich ohnehin nicht ernten, wie schlimm die Lage ist, das dämmert den Koalitionären vielleicht jetzt erst richtig. Die Spielräume sind denkbar gering. Eine "Erneuerungskoalition" hatten Gerhard Schröder und Joschka Fischer angekündigt - es wird, soviel ist mittlerweile klar, eine schwierige Operation werden.

Hinzu kommt - die Interessengruppen, die Lobbyisten und Verbände haben sich bereits warmgelaufen. Vom Deutschen Gewerkschaftsbund bis zu den Arbeitgebern, von den Verbraucher-, bis zu den Umweltschützern - alle haben lautstark Forderungen und Erwartungen formuliert. Die gerade durch das Kanzler-Machtwort beendete Steuerdebatte dürfte daher nicht die letzte gewesen sein. Wenn es jetzt an Privilegien und Subventionen geht wird sich das öffentliche Wehgeschrei wiederholen. Da braucht es starke Nerven. Und wenn denn einmal klar ist, wohin die Reise geht, kann man nur dringend raten: Kurs halten, Kanzler.

  • Datum 01.10.2002
  • Autorin/Autor Cornelia Rabitz
  • Schlagwörter Kommentar
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  • Permalink http://p.dw.com/p/2iI1
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