1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Politik

Kureia-Kabinett im Amt bestätigt

Das palästinensische Parlament hat Ministerpräsident Ahmed Kureia und sein Kabinett im Amt bestätigt, eine langwierige Regierungskrise damit beendet. Eine Entspannung im Nahost-Konflikt ist damit jedoch nicht in Sicht.

default

Wollen zusammenarbeiten: Kureia und Arafat

Israel war sehr schnell in seiner Ablehnung: Was PLO-Chef Jassir Arafat vor dem Palästinensischen Parlament erklärt habe, sei nicht ernst zu nehmen, denn er könne nicht "mit dem Ölzweig in der einen, aber einer tickenden Bombe in der anderen Hand" auftreten. Dabei hatte Arafat erstaunlich konziliante Töne angeschlagen: Die Palästinenser wollten in guter Nachbarschaft und Frieden mit Israel leben. Sie seien durchaus bereit, Israels Sicherheit zu respektieren und sie forderten für sich selbst doch nicht mehr als das Recht auf Selbstbestimmung.

Zustimmung für Kabinett

Arafat mag das offizielle Israel nicht überzeugt haben und sicher sind auch viele einfache Bürger skeptisch gegenüber dem Gesagten. Aber immerhin hat der "Ra’is" mit seiner Rede den Weg freigemacht aus der seit zwei Monaten andauernden palästinensischen Regierungskrise. Das Parlament stimmte jedenfalls dem Kabinett von Ahmed Kureia zu, der nun offiziell Nachfolger des zurückgetretenen Mahmud Abbas wurde und nicht mehr amtierender Übergangspremier.

Kureia und Arafat schienen sich einig: Der Teufelskreis der Gewalt müsse durchbrochen werden. Diese Gewalt – so meinte Arafat – bringe weder Israel noch den Palästinensern Sicherheit. Und Kureia appellierte an alle Betroffenen, eine Waffenruhe einkehren zu lassen, damit man sich wieder um eine friedliche Regelung der gegenseitigen Probleme kümmern könne. Man müsse vor allem versuchen, zu der "road map" zurückzukehren – dem eher vage gehaltenen und nicht verpflichtenden "Straßenplan zum Frieden", den das "Nahost-Quartett" aus Vertretern der UN, der USA, der EU und Russlands entworfen hatten.

Das palästinensische Parlament in Ramallah

Sitzung des palästinensischen Parlaments

Arafat hängt an der Macht

So weit so gut. An dem Punkt aber hatte man bereits unter Kureia-Vorgänger Abbas gestanden. Dass dieser aufgab, hatte mehrere Gründe, die auch weiter für den neuen Regierungschef gelten dürften: Erstens gelang es nicht, die radikalen palästinensischen Gruppen zu entmachten und zu mehr als nur einer freiwillig erklärten Waffenruhe zu verpflichten. Zum zweiten hörte Israel nicht auf, radikale Palästinenser zu liquidieren – und es lieferte damit der Gegenseite einen Vorwand zur Aufkündigung der Waffenruhe. Und schließlich waren die Mitglieder des Nahost-Quartetts nicht bereit oder in der Lage, den von ihnen angestoßenen Prozess mit Nachdruck am Leben zu halten. Besonders die Amerikaner wurden – unter dem Eindruck der Ereignisse im Irak – ihrer im Frühsommer übernommenen Rolle eines entschlossenen Vermittlers nicht gerecht.

Auf Israel konnte weder Mahmud Abbas einwirken noch wird Ahmed Kureia dies können. Dass er aber auch keine Kontrolle über die Radikalen im eigenen Lager hatte, das lag daran, dass Jassir Arafat sich nicht völlig zurückziehen und weiter wenigstens einen Teil der Sicherheitsdienste kommandieren wollte. Hieran hat sich nichts geändert und es muss deswegen damit gerechnet werden, dass die Probleme trotz der Zustimmung zum neuen Kabinett zunächst einmal bestehen bleiben.

Entmachtung der radikalen Gruppen erforderlich

Das liegt natürlich auch in der Hand der Radikalen: Weder "Hamas" noch "Islamischer Jihad" haben sich mit der Existenz Israels abgefunden und es würde Wunder nehmen, wenn sie jetzt ihre Meinung ändern sollten. Einer Waffenruhe zuzustimmen, entsprang im Frühsommer rein taktischen Überlegungen und es gibt keinen Hinweis darauf, dass sie dies jetzt wieder tun würden.

Tun sie es nicht, dann ändert sich freilich gar nichts. Es sei denn, Jassir Arafat selbst oder Ahmed Kureia mit Arafats Rückendeckung beginnt, die radikalen Gruppen zu entmachten. Mit solch einem Schritt allein könnten sie das Vertrauen des "Quartetts" wieder gewinnen und der Regierung Scharon jeden Vorwand nehmen, weiter selbst gegen die Radikalen vorzugehen. Die Erklärungen von Ramallah waren sicher ein Schritt in die richtige Richtung. Jetzt sollten ihnen Taten folgen.

Die Redaktion empfiehlt