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Welt

Kurdenpartei kostet Erdogan Wählerstimmen

Zwei Monate vor der Parlamentswahl in der Türkei wachsen die Zweifel an einem erneuten Erdrutsch-Sieg der Regierungspartei AKP. Der Aufstieg der Kurdenpartei HDP könnte ihr einen Strich durch die Rechnung machen.

Recep Tayyip Erdogan (Foto: dpa)

Erfolgsverwöhnt: Recep Tayyip Erdogan

Mit fast 50 Prozent der Stimmen erreichte die seit 2002 regierende islamisch-konservative AKP bei der Wahl vor vier Jahren ihr bisher bestes Ergebnis. Sie stellt heute - trotz einiger Abgänge von Dissidenten - immer noch 312 der 550 Abgeordneten im Parlament von Ankara. Vor der Wahl am 7. Juni liegt die Latte noch einmal deutlich höher: Staatschef Recep Tayyip Erdogan, der auch nach dem Umzug in den Präsidentenpalast im vergangenen Jahr der De-Facto-Chef der AKP geblieben ist, fordert öffentlich 400 Parlamentsmandate für sein Projekt eines Präsidialsystems. Mit einer solch erdrückenden Mehrheit könnte die AKP mühelos jene Verfassungsänderungen durchsetzen, die sich Erdogan zur Stärkung des Präsidentenamtes wünscht.

Meinungsforscher sind skeptisch

Doch viele Meinungsforscher halten die Zahl von 400 Sitzen für die AKP für unerreichbar. Selbst Umfragen, die eine Wiederholung des AKP-Kantersieges von 2011 vorhersagen, kommen zu dem Schluss, dass mehr als 375 Abgeordnete wohl nicht drin sein werden. Immerhin würde das genügen, um die Verfassung im Alleingang ändern zu können.

Die meisten Demoskopen erwarten jedoch ein niedrigeres AKP-Ergebnis und siedeln die Regierungspartei irgendwo zwischen 40 und 47 Prozent an. Auch mit einem solchen Ergebnis bliebe die AKP die bei weitem stärkste Kraft, doch für ihre Fähigkeit zur Alleinregierung wird entscheidend sein, ob die Kurdenpartei HDP den Sprung über die Zehn-Prozent-Hürde schafft und ins Parlament einzieht. Mit der HDP im Parlament könnte die AKP nach manchen Berechnungen die absolute Mehrheit der Sitze verlieren.

Kurdenpartei wird aufmerksam beobachtet

Selbst Vizepremier und AKP-Urgestein Bülent Arinc räumte kürzlich ein, elf bis zwölf Prozent seien für die HDP möglich. Der Aufschwung für die Kurdenpartei geht nicht zuletzt auf die Beliebtheit ihres Ko-Vorsitzenden Selahattin Demirtas zurück, eines telegenen 41-Jährigen, der eine ganze Generation jünger ist als Erdogan und die anderen türkischen Spitzenpolitiker. Demirtas versucht alles, um das Wählerpotenzial der HDP über die kurdischen Stanmwähler hinaus zu vergrößern und sie als moderne Linkspartei zu präsentieren.

Selahattin Demirtas (Foto: picture alliance)

Erdogan-Gegner: Selahattin Demirtas

Bisher scheine das zu funktionieren, sagt der Politologe Behlül Özkan von der Istanbuler Marmara-Universität. "Schon von seiner Sprache her ist Demirtas ganz anders als die älteren Politiker, er hat es geschafft, Wähler auch im (nicht-kurdischen) Westen der Türkei anzusprechen", so Özkan im Gespräch mit der Deutschen Welle. Unzufriedene oder unentschlossene Wähler, die bei den säkularistischen und nationalistischen Oppositionsparteien CHP und MHP ebenso die Nase rümpfen wie bei der AKP, bilden ein Potenzial für Demirtas.

Risse in der AKP

Die wachsende Attraktivität für den Polit-Star Demirtas hängt eng mit einem anderen wichtigen Faktor für die Wahl zusammen: "Entscheidend wird sein, ob die Wähler von Erdogan genug haben oder nicht", sagte der Journalist Okay Gönensin, Kolumnist bei der Tageszeitung "Vatan", der Deutschen Welle. Erdogan dominiert die türkische Politik seit 13 Jahren und will seine Macht mit der Einführung des Präsidialamtes weiter ausbauen. Die Frage des Präsidialsystems sei das "Leitmotiv" der Wahl, meint Gönensin.

Umfragen liefern widersprüchliche Angaben darüber, ob Erdogan die Wähler für sein Präsidial-Projekt begeistern kann oder nicht. Fest steht, dass Erdogans Machtanspruch sogar in der Regierung auf Widerstand stößt. Vizepremier Arinc verbat sich kürzlich öffentlich Erdogans Einmischung in die Friedensverhandlungen mit den Kurden. Ministerpräsident Ahmet Davutoglu wird nachgesagt, nur widerwillig für das Präsidialsystem zu werben.

Polarisierung in der Gesellschaft

Um die AKP so stark wie möglich zu machen, setzt Erdogan wie schon bei früheren Wahlen auf eine starke Polarisierung zwischen Regierungsanhängern und -gegnern. Insbesondere nach der tödlich verlaufenen Geiselnahme eines Istanbuler Staatsanwalts durch Linksextremisten diese Woche rechnen Beobachter mit neuen Spannungen. Schon warf eine Erdogan-treue Zeitung der regierungskritischen Gezi-Protestbewegung vor, sie habe den Staatsanwalt auf dem Gewissen. Bisher habe Erdogan stets von der Polarisierung der Gesellschaft profitiert, merkte Kolumnist Gönensin an.

Doch es ist nicht unbedingt gesagt, dass Erdogans Rezept auch diesmal Erfolg haben wird. Die Polarisierung sei zwar ein Mittel, um die eigene Anhängerschaft zu motivieren und bei der Stange zu halten, sagte der Meinungsforscher Tarhan Erdem der Zeitung "Bugün". Aber das bedeute nicht, dass die AKP dadurch neue Wähler hinzugewinnen könne.