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Europa

Kurdenpartei als Zünglein an der Waage

Rund 56 Millionen Türken entscheiden am Sonntag über die künftigen Kräfteverhältnisse in ihrem Parlament. Ob Erdogans religiös-konservative AKP ihre absolute Mehrheit behält, hängt vom Wahlerfolg der kurdischen HDP ab.

"Erdogan führt uns in die Katastrophe", schimpft Ibrahim im dichten Straßenverkehr von Istanbul. Am Sonntag werde er "den Kurden" seine Stimme geben. Der 58-jährige Taxifahrer aus Nordostanatolien, der seinen Nachnamen nicht nennen möchte, gehört zwar nicht zur kurdischen Minderheit in der Türkei. Er bezeichnet sich selbst als "stolzen Türken". Aber nur, wenn die kurdische "Demokratische Partei der Völker" (HDP) mindestens zehn Prozent der Stimmen bekommt und den Einzug ins Plenum der Großen Nationalversammlung in Ankara schafft, sieht Ibrahim eine Chance, Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan in die Schranken zu weisen.

Die meisten der Gespräche mit Bürgern der 20-Millionen-Stadt am Bosporus ebenso wie in der Hauptstadt Ankara zeigen, dass das Land gespalten ist zwischen Anhängern Erdogans und Unterstützern der Opposition. Aus den übrigen 79 Provinzen des Landes berichten Beobachter zwar von Feldvorteilen für die AKP. Aber sie sind sich einig, dass die Kurdenpartei HDP das Zünglein an der Waage sein wird.

Friedliches Zusammenleben "aller Völker in der Türkei"

Während Erdogan und Premier Ahmet Davutoglu im Wahlkampf immer wieder die Formel "Eine Nation, eine Fahne, eine Heimat, ein Staat" beschwören, unterstreicht HDP-Chef Selahattin Demirtas (Artikelbild) das Ziel einer friedlichen Koexistenz "aller Völker in der Türkei". Gemeint sind damit neben den Türken und Kurden auch Aleviten, Sunniten, Araber und viele weitere ethnische und religiöse Minderheiten.

Die HDP ist zuversichtlich, die Zehn-Prozent-Hürde zu schaffen: Dieser Optimismus stützt sich auf das gute Ergebnis von 9,7 Prozent, das Demirtas im August 2014 als Gegenkandidat Erdogans bei der Präsidentschaftswahl erreicht hat. Die AKP versucht immer wieder, eine organische Verbindung zwischen der HDP und der auch in Deutschland und in der EU verbotenen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) herzustellen. PKK-Chef Abdullah Öcalan, der seit über 16 Jahren im Gefängnis auf der Insel Imrali im Marmara-Meer sitzt, gilt im allgemeinen türkischen Sprachgebrauch als "Terroristenführer" und "Baby-Mörder".

Von Erdogans Absicht, den Friedensprozess mit den Kurden voranzubringen, ist nichts mehr zu spüren. Vielmehr goss er mit der Behauptung Öl ins Feuer, es gebe gar kein Kurden-Problem. "Mit seiner Strategie des Ausschließens von allem, was nicht seinen Vorstellungen entspricht, sorgt Erdogan für eine gefährliche Steigerung der innenpolitischen Spannungen", kritisiert der Politik-Experte Hüseyin Bagci von der Middle East Technical University (METU) in Ankara.

Recep Tayyip Erdogan, der Staatspräsident der Türkei

In den Umfragen liegt Erdogans AKP weit vorne

EU-Beitrittsverhandlungen in der Sackgasse

Für Bagci war die Bruchstelle zwischen dem "früheren, um demokratische Reformen und Modernisierung der Türkei bemühten" und dem jetzigen "lange nicht mehr nach demokratischem Konsensus suchenden" Erdogan der spektakuläre Wahlsieg der AKP im Jahr 2011 mit fast 50 Prozent der Stimmen.

Spätestens mit seinem Aufstieg ins Präsidentenamt - als erstes vom Volk gewähltes Staatsoberhaupt mit fast 52 Prozent der Stimmen - habe er Kurs auf "stürmische Gewässer" genommen, meint Bagci. Ob die Europäische Union noch Einfluss auf Erdogan nehmen könnte, sei schon längst kein Thema mehr: "Die Beitrittsverhandlungen sind in der Sackgasse. Die EU kann gegenwärtig nichts mehr für die Türkei machen."

Wie Bagci geht auch Sinan Ülgen, Leiter des Zentrums für wirtschaftliche und außenpolitische Studien, davon aus, dass die HDP den Sprung über die Zehn-Prozent-Hürde meistert. Die Sympathie für Demirtas sei sehr groß. Außerdem habe Erdogan "viele Fehler gemacht, so zum Beispiel die Instrumentalisierung der Religion für politische Ziele."

In den Umfragen liegt Erdogans AKP ganz weit vorne - doch nach 34 Prozent im Jahr 2002, 44 Prozent im Jahr 2007 und 49,95 Prozent vor vier Jahren droht ihr jedoch erstmals ein Verlust von Stimmen. Somit rückt die Hoffnung Erdogans auf mindestens 367 der 550 Sitze, die notwendig sind, um die Verfassung zu ändern und die Macht des Präsidenten auszuweiten, erst einmal in weite Ferne. Falls die HDP den Einzug ins Parlament schafft, würde die AKP sogar weniger Sitze haben als die zuletzt 311 Mandate.

Demirtas hat Koalition mit AKP kategorisch ausgeschlossen

Die AKP weist alle Planspiele zurück, mit welcher Partei sie koalieren könnte, falls sie die absolute Mehrheit verfehlt. Die linksnational kemalistischen Republikaner unter Führung von Kemal Kilicdaroglu kommen dabei ebenso in Frage wie die von Devlet Bahceli geführten rechten Nationalisten. Eine Koalition mit der HDP ist schon deshalb kein Thema, weil ihr Chef Demirtas ein Bündnis mit der AKP kategorisch ausgeschlossen hat.

Dass sich Erdogan bei seinen Auftritten nicht neutral und überparteilich verhält - obwohl das zum Amt des Präsidenten gehört - lässt ihn unberührt. "Ich ergreife keine Partei“, ruft er auf den AKP-Bühnen, er sei "lediglich auf der Seite seines Volkes, dem er sich verpflichtet" fühle, "auf die Gefahren für Land und Menschen" hinzuweisen.

Am Sonntagabend werden die Türkei und die internationale Öffentlichkeit erfahren, wie die Uhren am geographischen Rand Europas künftig ticken werden. Zum ersten Mal in der Geschichte richten sich dabei die Hoffnungen vieler Türken auf eine kurdische Partei.