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Nordirak

Kurden-Präsident verteidigt Unabhängigkeitsreferendum

Die Kurden im Nordirak halten an diesem Montag ihr Unabhängigkeitsreferendum ab. Die Kritik ist groß: Die Zentralregierung in Bagdad, der Iran, die Türkei und die USA fordern einen Verzicht auf die Abstimmung.

Im Irak hat die Abstimmung über das Unabhängigkeitsreferendum der Kurden begonnen.

Der Präsident der Minderheit, Massud Barsani, hatte sich zuvor von der internationalen Kritik unbeeindruckt gezeigt: "Wir haben unser Bestes getan, um eine Lösung mit Bagdad und der internationalen Gemeinschaft zu finden. Bagdad hat uns nicht akzeptiert und uns damit dazu gezwungen, diesen Schritt zu machen", hatte Barsani auf einer Pressekonferenz in der Gebietshauptstadt Erbil gesagt.

Die Freiheit ist wertvoll

Die Partnerschaft mit der Zentralregierung in Bagdad sei "gescheitert" und werde nicht wieder aufgenommen, betonte Barsani. Es sei daher kein Verbrechen, die Menschen in Kurdistan an diesem Montag nach ihrem Wunsch für die Zukunft zu befragen. Man stehe zu diesem Referendum und sei bereit "jeden Preis für die Freiheit zu zahlen". In Richtung der Nachbarländer Türkei und Iran, die die Kurden zur Verschiebung aufgefordert hatten, sagte Barsani: "Unsere Botschaft an unsere Nachbarn ist, dass wir uns auf eine ausgezeichnete Beziehung zu ihnen freuen." Die Kurden seien noch nie ein Grund für Instabilität gewesen. Barsani versicherte, die Zusammenarbeit der kurdischen Peschmerga-Streitkräfte mit der irakischen Armee sei "exzellent" und werde weitergehen. 

Der Irak erhöhte vor dem Unabhängigkeitsreferendum den Druck. Aus dem Büro von Ministerpräsident Haider al-Abadi hieß es, andere Länder sollten kein Öl direkt aus der autonomen Kurdenregion beziehen, sondern sich nur an die Zentralregierung in Bagdad wenden. Bagdad hat in der Vergangenheit immer wieder versucht, Ölexporte der Kurden zu blockieren. Die Kurdenregion im Irak steht für 15 Prozent der Ölförderung im Land, weltweit ist der Anteil dessen, was in der Kurdenregion gefördert wird mit 0,7 Prozent sehr gering.

Demonstration militärischer Stärke

Der Iran hielt unterdessen Militärmanöver an der Grenze zum Irak ab. Dabei sei in der Region Oschnawieh auch die Luftwaffe beteiligt, meldete der staatliche Sender Irib. Ein kurdischer Bürgermeister berichtete, iranische Artillerie habe auf Grenzdörfer gefeuert. Die Führung in Teheran setzte zudem alle Flüge in den Nordirak aus. Dies sei auf Bitte der irakischen Zentralregierung geschehen, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Irna. Wie lange die Blockade in Kraft bleibt, ist nicht bekannt.

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim verurteilte die Pläne der Kurden erneut. Die bereits "bestehende Instabilität, der Mangel an Autorität und Chaos in der Region" würden dadurch noch verschlimmert. Am Samstag hatte Yildirim gedroht, die Antwort Ankaras auf das Referendum werde "wirtschaftliche und Sicherheitsdimensionen" haben.

Anhänger der Volksabstimmung bei der zentralen Abschlusskundgebung am Freitag im Stadion von Erbil (Foto: picture-alliance/Zumapress/B. Feher)

Anhänger der Volksabstimmung bei der zentralen Abschlusskundgebung im Stadion von Erbil

Die Regierung der Autonomen Region Kurdistan will trotz Widerstands der Zentralregierung in Bagdad das Unabhängigkeitsreferendum an diesem Montag abhalten. Der Iran und die Türkei lehnen die Abstimmung kategorisch ab, weil sie ein Erstarken der kurdischen Autonomiebestrebungen auch in ihren Ländern befürchten. Aber auch westliche Länder hatten Barsani zu einem Verzicht aufgefordert. Sie befürchten eine weitere Destabilisierung der Sicherheitslage in der Region.

Auch die Bundesregierung hat sich gegen die Volksabstimmung ausgesprochen. Im Nordirak sind deutsche Soldaten stationiert. Sie bilden die kurdische Peschmerga für den Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) aus.

Drei Kurden-Kämpfer bei Explosion in Kirkuk getötet

Bei der Explosion eines Sprengsatzes südlich der Ölstadt Kirkuk wurden Sicherheitskreisen zufolge am Samstag drei kurdische Peschmerga-Kämpfer getötet und fünf weitere verletzt. Die Explosion ereignete sich in Dakuk, einer Region, die an Gebiete grenzt, die von der radikalislamischen IS-Miliz gehalten werden. Auch in Kirkuk soll die Volksabstimmung stattfinden. Die Lage gilt als besonders explosiv, da dort Kurden mit Turkmenen und Arabern um die Macht ringen. Kirkuk wird zudem sowohl von der irakischen Zentralregierung als auch von der Regionalregierung Kurdistans beansprucht.

haz/sti (afp, dpa, rtr)