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Nahost

Kurde an der Spitze des Syrischen Nationalrats

Er klingt entschlossener als sein Vorgänger und schließt eine UN-Militärintervention nicht aus. Vor dem neuen Vorsitzenden des Syrischen Nationalrats, Abdel Baset Seida, liegen große Herausforderungen.

Am vergangenen Samstag (09.06.2012) zeigte der oppositionelle Syrische Nationalrat ungewohnte Einigkeit: Er wählte den Kurden Abdel Baset Seida zum neuen Vorsitzenden. Der Politiker ist unter westlichen Experten weitgehend unbekannt, in den eigenen Reihen gilt er als unabhängiger Intellektueller und säkulares Mitglied der kurdischen Minderheit. Wie die meisten Mitglieder des Syrischen Nationalrates lebt auch er im Exil - seit knapp 20 Jahren in Schweden.

Der Experte für Alte Geschichte und Doktor der Philosophie findet resolute Worte für die Situation im eigenen Land: "In Syrien haben wir es mit einer Revolution zu tun, die vollständige Befreiung von einem Regime fordert, das alle Arten von Waffen gegen das eigene Volk einsetzt", so Seida im Exklusiv-Interview mit der Deutschen Welle. "Von Beginn an kannte das Regime nur ein Mittel: das Töten. Wir haben immer gefordert, es solle im Rahmen arabischer und internationaler Legitimität handeln. Aber nachdem der Plan von Kofi Annan gescheitert ist, fordern wir, dass der UN-Sicherheitsrat eine Resolution gemäß Kapitel VII verabschiedet", so Seida. Dieses Kapitel sieht Sanktionen oder sogar militärische Gewalt vor, wenn der Frieden bedroht ist.

Option Militärintervention

Ferhad Ahma, Mitglied des Syrischen Nationalrates und der Partei Bündnis 90/Die Grünen, auf einer Pressekonfernez in Berlin (Foto: Maja Hitij/dapd)

Ferhad Ahma

"Abdel Baset Seida schätzt die Situation realistisch ein", urteilt der deutsche Grünen-Politiker Ferhad Ahma, der ebenfalls Mitglied des Syrischen Nationalrats ist. Keiner der Punkte von Kofi Annans Friedensplan sei umgesetzt worden - jetzt müssten Alternativen diskutiert werden. Sollte der UN-Sicherheitsrat keinen Beschluss fassen, weil Russland und China ihr Veto einlegen, "dann müssen die anderen Staaten außerhalb des Sicherheitsrates Maßnahmen ergreifen, die auch den Einsatz von Gewalt nicht mehr ausschließen", bekräftigt Ahma.

Die Internationale Gemeinschaft schließt eine militärische Intervention bisher aus. Die Suche nach einer politischen Lösung aufzugeben, hieße, die Menschen in Syrien aufzugeben, sagte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle in der Zeitung "Welt am Sonntag". Doch die Verfechter einer politischen Lösung werden weniger und die Tonart gegen Assad wird schärfer. Westerwelles britischer Kollege William Hague gibt sich offener: Er glaube nicht, "dass wir irgendetwas ausschließen können", betonte er in einem Interview mit dem Fernsehsender Sky News.

Seida, der Ausgewogene

Anti-Assad Proteste in der Stadt Idlib (Foto:AP/dapd) eingestellt von nis

Anti-Assad Proteste in der Stadt Idlib

Seida tritt ein schweres Erbe an: Die rund 300 Mitglieder des Syrischen Nationalrats sind untereinander zerstritten. Genau darum musste Seidas Vorgänger abtreten: Ihm wurde vorgeworfen, den Muslimbrüdern einen zu hohen Stellenwert einzuräumen. Religiöse und säkulare, arabische und kurdische, sunnitische, schiitische, drusische oder alawitische Mitglieder achten streng auf ihre Interessen. Nun soll es der Neue richten, der Kurde, der aber lieber als Unabhängiger gesehen werden möchte: "Das künftige Syrien muss unbedingt für alle seine Bürger da sein", sagte Seida im Gespräch mit der Deutschen Welle. "Unser Volk will seine nationale Einheit wahren und begreift voll und ganz, dass die Verhältnisse in Syrien es nicht zulassen würden, dass irgendeine politische oder religiöse Gruppe den übrigen Gruppen ihre Meinung aufzwingt."

Für den Nationalrat sei die Ernennung von Abdel Baset Seida ein Vorteil, sagt der Berliner Grüne Ferhad Ahma. "Das ist ein Zeichen dafür, dass alle Bevölkerungsgruppen Syriens jetzt in der Oppositionsphase die wichtigsten Posten übernehmen können. Es zeigt auch, dass Syrien künftig anders aussehen kann als das jetzige, in dem nur eine Gruppe von Menschen, also eine einzige Partei, das Sagen hat." Seida werde sich nicht auf seine ethnische Zugehörigkeit oder eine Partei berufen. "So können sich die verschiedenen Parteien, die im Exekutivkomitee vertreten sind, mit ihm identifizieren."

Den Zusammenhalt bewahren

Abdel Baset Seida auf einer Pressekonferenz in Stockholm im Oktober 2011 (Foto:Fredrik Sandberg/Scanpix/AP/dapd)

Abdel Baset Seida (r.) - der neue Vorsitzende des Syrischen Nationalrats

Die Streitigkeiten im Syrischen Nationalrat erschweren ihm, mit den Aufständischen vor Ort zusammenzuarbeiten. Eine weitere wichtige Aufgabe für den neuen Vorsitzenden wird es darum sein, wieder Verbindung zur Protestbewegung aufzunehmen: "Es fehlt der Kontakt zu den Menschen und den Netzwerken vor Ort; sie sind im Nationalrat nicht vertreten. Wir müssen Mechanismen entwickeln, sie direkt anzusprechen. Dazu gehören auch die Flüchtlinge, wir müssen uns mehr um sie kümmern", fordert Ahma. Darum habe Seida den Menschen in den betroffenen Regionen drei Millionen US-Dollar für humanitäre Hilfe versprochen.

In einem Monat will der neue Vorsitzende einen Plan vorlegen, wie der Nationalrat reformiert und die Zusammenarbeit mit den Aktivisten in Syrien verbessert werden kann. So will das Exilbündnis sich mehr internationale Unterstützung sichern. Ahma will vor allem eines: Das Gremium zu einer funktionierenden Institution umbilden, die Zukunftsaufgaben lösen kann.

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