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Politik

Kundus-Ausschuss beginnt mit Untersuchung

Der Luftangriff auf Tanklastwagen im afghanischen Kundus hat viele Fragen aufgeworfen - sie soll nun ein Untersuchungsausschuss beantworten. Die Opposition will vor allem Minister Guttenberg in die Zange nehmen.

Tagungsraum des Ausschusses (Foto: AP)

Soll den Vorfall prüfen: Der Verteidigungs- als Untersuchungsausschuss

Das umstrittene Bombardement vom 4. September 2009 hat wohl ein langes politisches Nachspiel. An diesem Mittwoch (16.12.2009) trat erstmals der Untersuchungsausschuss zur sogenannten Kundus-Affäre zusammen. Dazu wurde der Verteidigungsausschuss des Bundestags umfunktioniert. Das Gremium wird wahrscheinlich mindestens ein Jahr lang arbeiten - und es soll zeitweise öffentlich tagen.

Der Untersuchungsausschuss will die näheren Umstände des Luftangriffs auf zwei Tanklastwagen klären, den der Bundeswehroberst Georg Klein angefordert hatte und bei dem bis zu 142 Menschen getötet wurden - unter ihnen Taliban-Kämpfer, aber auch viele Zivilisten.

Zeuge Guttenberg, Zeugin Merkel

Ausgebrannter Tanklastwagen bei Kundus (Foto: AP)

Ein Bild, das um die Welt ging: Einer der attackierten und ausgebrannten Tanklastwagen bei Kundus

Die Opposition von SPD, Linken und Grünen legte rund 90 Beweisanträge vor und wird dazu mehr als 40 Zeugen benennen, von einfachen Soldaten bis zur Regierungsspitze. Als erster Zeuge könnte im Januar Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) vor den Ausschuss geladen werden. Die Opposition will auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, den ehemaligen Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) und den früheren Bundeswehr-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan befragen. Abgeordnete der Koalition machten bereits deutlich, dass gegen eine baldige Befragung Merkels Vorbehalte haben.

Jung war kurz nach seiner Amtseinführung als neuer Arbeitsminister zurückgetreten, Schneiderhan und Verteidigungsstaatssekretär Peter Wichert waren von zu Guttenberg wegen angeblich vorenthaltener Dokumente zu dem Luftschlag entlassen worden.

Ex-Generalinspekteur schlägt zurück

Schneiderhan hat inzwischen die Verantwortung dafür übernommen, dass dem Minister nicht alle Berichte vorgelegen hätten. Der Vier-Sterne-General wehrte sich jedoch gegen den Vorwurf, Guttenberg seien wichtige Akten vorenthalten oder Berichte unterschlagen worden. "Das finde ich inzwischen ehrenrührig", sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit". Als "arg flott" kennzeichnete er den CSU-Politiker. Über den Ablauf seiner Entlassung am 25. November sage Guttenberg "die Unwahrheit".

Minister Guttenberg im Bundestag (Foto: AP)

Minister Guttenberg weist im Bundestag Vorwürfe der Opposition zurück

Der Minister wies dies in einer turbulenten aktuellen Stunde des Bundestages zur Kundus-Affäre zurück. Schneiderhan habe selbst eingeräumt, dass ihm - Guttenberg - Dokumente zu dem Luftangriff vorenthalten worden seien. "Das ist unbestritten."

Angriffe der Opposition

Redner der Opposition griffen den Minister scharf an, vor allem wegen seiner inzwischen revidierten Bewertung von Anfang November, der Luftschlag sei "militärisch angemessen" gewesen. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte, diese Kehrtwende Guttenbergs lasse sich nicht durch die verspätet vorgelegten Berichte erklären. Der Minister habe schon am 6. November gewusst, dass es bei dem Luftschlag zivile Opfer gegeben habe.

Für die Grünen warf Fraktionschef Jürgen Trittin dem Minister "miesen Stil" bei der Bewältigung der Affäre vor. Der Linkspolitiker Jan van Aken hielt Guttenberg Kriegsblindheit vor. Die Union beschuldigte im Gegenzug die Sozialdemokraten, sich aus der Verantwortung für den Afghanistan-Einsatz stehlen zu wollen.

Ministerium räumt Fehler ein

Der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Christian Schmidt, räumte in der Bundestagsdebatte ein, dass der Bericht von Oberst Klein über den Luftangriff erst am 10. September an das Kanzleramt weitergeleitet worden sei. Zwei Tage zuvor hatte Kanzlerin Merkel im Bundestag eine Regierungserklärung zu dem Angriff abgegeben und darin ihr tiefes Bedauern über mögliche zivile Opfer ausgedrückt.

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