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Politik

Kundus-Affäre erreicht Steinmeier

In der Affäre um den umstrittenen Luftangriff in Kundus setzt sich Ex-Außenminister Steinmeier zur Wehr. Sein Nachfolger Westerwelle sieht derweil eine Truppenaufstockung in Afghanistan skeptisch.

Außenminister Steinmeier 2008 in Afghanistan (Foto: AP)

Ex-Außenminister Steinmeier 2008 in einem Hubschrauber während eines Besuchs in Afghanistan

Der jetzige SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier bestritt am Montag (21.12.2009), dass das Außenministerium in seiner Amtszeit eigene Erkenntnisse über den von einem Bundeswehroberst angeordneten Luftschlag vom 4. September gehabt habe.

"Keine exklusiven Informationen"

Steinmeier widersprach zwar nicht der Darstellung, dass ein Vertreter des Auswärtigen Amtes in Kundus an Voruntersuchungen nach dem Luftschlag teilgenommen habe. Sein Ministerium habe aber "über keinerlei exklusive Informationen zu dem Luftangriff in Kundus" verfügt, sagte der frühere Vizekanzler der Großen Koalition der "Frankfurter Rundschau". "Die Informationen, die wir hatten, waren auch der Bundeswehr bekannt und gingen in deren Gesamtbewertung ein", erklärte Steinmeier.

Soldaten untersuchen den Schauplatz des Luftangriffs (Foto: AP)

Soldaten untersuchen den Schauplatz des Luftangriffs

Vom ersten Tag an habe es widersprüchliche Meldungen "über die Zahl der getöteten Taliban-Kämpfer und zivile Opfer" gegeben. Deshalb habe er damals sofort eine gründliche Untersuchung des Vorfalls gefordert. "Zu keinem Zeitpunkt habe ich ausgeschlossen, dass es auch zivile Opfer gab", betonte Steinmeier.

Der damalige Außenminister hatte sich in den ersten Tagen nach dem Bombardement ausdrücklich vom damaligen Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) distanziert, indem er dessen Feststellung nicht unterstützen wollte, die Opfer seien ausschließlich Taliban. Am 8. September sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Regierungserklärung zu dem Angriff: "Über zivile Opfer gibt es widersprüchliche Meldungen". Steinmeier sprach damals von einem "bedauerlichen Zwischenfall", bei dem man die Zahl der zivilen Opfer noch nicht kenne.

Ministeriumsvertreter vor Ort

Mehrere Medien hatten berichtet, dass ein Vertreter des Auswärtigen Amtes in Kundus bereits kurz nach der Bombardierung erfahren habe, dass es wohl auch eine bestimmte Anzahl ziviler Opfer gegeben habe. So meldete das Magazin "Stern", der Vertreter des Amtes in Kundus, Burkhard Ducoffre, sei bei Gesprächen dabei gewesen, in denen vor Ort entsprechende Berichte ausgewertet worden seien. Die ARD hatte am Sonntag zudem unter Berufung auf vertrauliche Protokolle berichtet, Ducoffre habe diese Erkenntnisse auch nach Berlin weitergegeben.

In der Nähe des Bundeswehr-Feldlagers in Kundus waren bei dem Luftangriff auf zwei von den Taliban gekaperte Tankwagen am 4. September bis zu 142 Menschen getötet worden, darunter auch Zivilisten.

Westerwelle zurückhaltend zu mehr Soldaten

Außenminister Westerwelle und der afghaniche Präsident Karsai (Foto: dpa)

Außenminister Westerwelle (li.) Mitte November beim afghanischen Präsidenten Karsai

Steinmeiers Nachfolger Westerwelle äußerte sich unterdessen skeptisch zu Forderungen der USA, das Bundeswehrkontingent in Afghanistan weiter zu erhöhen. In der "Saarbrücker Zeitung" verwies der FDP-Chef darauf, dass die Obergrenze erst 2008 von 3500 auf 4500 Soldaten angehoben wurde. "Wenn die Afghanistan-Konferenz Ende Januar eine reine Truppenstellerkonferenz werden würde, bräuchte man nicht hinzufahren", sagte Westerwelle im Hinblick auf die internationale Veranstaltung in London. Es müsse dort vielmehr um einen "breiten politischen Ansatz" gehen. Deutschland sei bereit, beim zivilen Aufbau, insbesondere bei der Ausbildung der Polizei, mehr zu tun.

Nach Informationen der "Leipziger Volkszeitung" plant das Verteidigungsministerium, 2500 zusätzliche Soldaten nach Afghanistan zu entsenden. Im Ministerium sei eine Expertengruppe konkret mit den Planungen auf dieser Basis beschäftigt, meldete das Blatt. Die Bundesregierung hat mehrfach betont, sie werde erst nach der Afghanistan-Konferenz über eine mögliche Erhöhung des Afghanistan-Kontingents entscheiden.

Autor: Michael Wehling (dpa/apd/afp)
Redaktion: Anna Kuhn-Osius

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