Neue Einnahmequellen
22. Mai 2013
Vor den geplanten Verhandlungen über eine europäisch-amerikanische Freihandelszone gibt sich Frankreich unverändert unnachgiebig, wenn es um Wirtschaftszweige geht, die kulturelle Güter betreffen, einschließlich Bücher, Filme, Musik und Videospiele.
Diese dürften nicht in die Verhandlungen miteinbezogen werden, so Handelsministerin Nicole Bricq, sonst drohe eine französische Blockade der Gespräche.
"Wir Franzosen haben Vorbedingungen für die Verhandlungen gestellt", erklärte sie auf einer Presskonferenz. Am 14. und 15. Juni werde die EU Kommission ein Mandat zur Eröffnung der Verhandlungen erbitten, meinte Bricq. Und fügt hinzu, Frankreich habe schon vor einiger Zeit erklärt, dass die Kultur ausgenommen werden müsse. Da gebe es, so die Handelsministerin, eine klare Grenze.
Frankreich steht nicht alleine da. Frankreichs Kulturministerin Aurelie Filipetti und ihre Kollegen aus Deutschland, Österreich, Belgien, Bulgarien, Zypern, Spanien, Ungarn, Italien, Polen, Portugal, Rumänien, der Slowakei und Slowenien fordern in einem gemeinsamen Brief an die EU Ratspräsidentschaft, den Mediensektor beim Freihandelsabkommen auszunehmen.
Großbritannien sieht das anders. Alles müsse auf den Tisch, ohne Ausnahme, forderte der britische Premierminister David Cameron kürzlich während seines Besuchs bei US Präsident Barack Obama im Weißen Haus.
Steuern auf Smartphones für die Kultur
Die gezielte Förderung der französischen Kultur, "exception culturelle" genannt, wird durch einen von Präsident François Hollande in Auftrag gegebenen Bericht weiterhin gestützt. "Cultural Exception - Act II" hat 486 Seiten, wiegt 2.3 Kilogramm und enthält 80 Vorschläge zum Schutz von Frankreichs "kreativer Industrie" - die laut Ministerin Filipetti drei Prozent des französischen Bruttoinlandprodukts ausmacht. Einer der Vorschläge: eine neue Steuer auf Smartphones, Tablets, E-Reader und andere internetfähige Geräte.
Wird die Steuer gebilligt, soll sie etwa 1 Prozent des Kaufpreises betragen. 2012 wurden internetfähige Geräte im Wert von 8,6 Milliarden Euro ($11.1 Milliarden) verkauft - das wären theoretisch 86 Millionen Euro mehr in der Staatskasse.
Die Wahrung der französischen Kultur
"Steuern! Immer geht es um Steuern!" ärgert sich Camille Bedin, stellvertretender Generalsekretär der oppositionellen UMP. Dabei basiert die besondere Förderung heimischer Künstler seit der Präsidentschaft von Charles De Gaulle (1959 bis 1969) auf Steuerabgaben, und Jacques Chirac und Nicolas Sarkozy behielten das System bei.
Beispiel Kino: bei jeder Karte, die in einem französischen Kino verkauft wird, sei es für die französische Filmkomödie "Ziemlich Beste Freunde" oder den amerikanischen Kassenschlager "Jurassic Park 4", gehen 11 Prozent des Kartenpreises als Subvention an die französische Filmindustrie. Zeigt ein Fernsehsender Spielfilme, werden Extragebühren zur Förderung der französischen Filmbranche fällig. Subventionen für die Filmindustrie belaufen sich pro Jahr auf etwa eine Milliarde Euro.
Neueste Untersuchungen des französischen Nachrichtensenders BFMTV haben ergeben, dass 40 Prozent der Filmförderung aus dem Staatshaushalt kommt, während nur 15 Prozent der heimischen Filme profitabel sind. Fast alle Filme mit Gérard Depardieu oder anderen Größen des französischen Films seien Verlustgeschäfte, so BFMTV - nicht weil Depardieu kein großartiger Schauspieler, sonder weil er teuer sei.
Immerhin: die Franzosen bekommen fast 250 Eigenproduktionen pro Jahr zu sehen, und manche, wie "Ziemlich Beste Freunde" und "Der Künstler", sind internationale Hits. Im Vergleich dazu: in Großbritannien werden pro Jahr etwas 135 Filme produziert.
'Kultur ist kein Geschäft'
Verglichen mit seinen europäischen Nachbarn, zahlt Frankreich erstaunlich großzügiges Arbeitslosengeld an kurzzeitig arbeitslose Kunstschaffende. Zu den sogenannten "intermitents du spectacle" zählen Künstlerinnen wie Juliette Binoche, aber auch Rechercheure für Fernsehdokumentationen.
Letztlich sind diese Zahlungen nichts anderes als Subventionen, die es den Produktionsfirmen erlauben, Mitarbeitern weniger zu zahlen und Programme billiger herzustellen, die wiederum günstiger an Fernsehsender verkauft werden können.
Radiostationen müssen per Gesetz eine gewisse Anzahl französischer Songs spielen. Anfang Mai unterband Industrieminister Arnaud de Montebourg den Verkauf einer Aktienmehrheit des Videoportals Dailymotion, vom Minister als "Neuling" bezeichnet obschon es sich um eine große Firma handelt, an Yahoo.
Ursprünglich sei es bei der "exception culturelle" um den Erhalt der kulturellen Vielfalt gegangen, meint Pierre Lescure, ex-Chef des Fernsehsenders "Canal Plus" und Autor des Berichts zur kulturellen Förderung. Mittlerweile sei "die unbeirrte Anpassung der französischen Kulturförderung im Hinblick auf die digitale Nutzung eine dringende Pflicht."
Jürgen Boos teilt die französische Sichtweise. "Wie das Kino, erzählen auch wir Geschichten", meinte der Direktor der Frankfurter Buchmesse am Rande des Filmfestivals in Cannes. "Bei der Förderung der Kultur geht es darum, Kreativität anzukurbeln: Kultur ist kein Geschäft."