Vorerst kein Rausschmiss von Kudla

Obwohl selbst in den eigenen Reihen der Ärger über die sächsische Abgeordnete Bettina Kudla (Artikelbild) groß ist, muss die CDU-Politikerin nicht mit einem Rauswurf aus der Bundestagsfraktion rechnen. "Die Wortwahl von Frau Kudla ist völlig inakzeptabel (...) Wir sollten jetzt aber nichts überstürzen. Momentan gibt es keinen Grund, Frau Kudla aus der Fraktion auszuschließen“, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder zu "Spiegel Online". Kudla habe den betreffenden Tweet gelöscht. Das zeige, dass sie die Kritik annehme. Weitere Stellungnahmen lehnte Kauder auf Journalisten-Nachfragen ab.

In der wöchentlichen Sitzung der Unionsfraktion war Kudla anwesend. Die Nachrichtenagentur AFP berichtete mit Verweis auf andere Teilnehmer, dass sie sich darin nicht geäußert habe, obwohl ihre Tweets Thema gewesen und kritisiert worden seien. Kauder habe in der Sitzung gemahnt, die Union müsse sich vom Ton der Demokratiegegner absetzen. In Unionskreisen hieß es laut AFP nach der Sitzung, es werde wohl nicht zu einem Ausschlussverfahren kommen, wenn Kudla nicht noch einmal nachlege.

Fraktionsspitze will mit Kudla reden

Auch wenn ein Rauswurf erst einmal kein Thema ist, will die Fraktionsführung die Parlamentarierin noch diese Woche zur Rede stellen. "Man muss Fehlverhalten deutlich ansprechen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU). Kudla solle die Gelegenheit bekommen, "persönlich Gehör zu finden". Ein konkreter Termin sei aber noch nicht vereinbart. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte, in dem geplanten Gespräch sei eine "sehr deutliche Ansage gegenüber Frau Kudla notwendig". Hasselfeldt zeigte sich "sehr, sehr befremdet über diese Ausdrucksweise".

Rechtsextreme nutzen Begriff

Die Leipziger Bundestagsabgeordnete hatte im Kurznachrichtendienst Twitter zur Flüchtlingskrise geschrieben: "Die Umvolkung Deutschlands hat längst begonnen". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "streitet es ab". Im Nationalsozialismus war mit "Umvolkung" die sogenannte Germanisierung deutschfreundlicher Bevölkerungsgruppen in eroberten Gebieten Osteuropas gemeint. Den Begriff benutzen heute Rechtsextremisten, um die Migrationspolitik zu kritisieren.

Es war nicht das erste Mal, dass Kudla negativ aufgefallen war. Den türkischen Regierungskritiker Can Dündar hatte sie zuvor "Cansel Dünnschiss" genannt. Auch diesen Tweet hat sie inzwischen gelöscht. Die gebürtige Münchnerin sitzt seit 2009 für den Wahlkreis Leipzig I im Bundestag. Dass sie für die Bundestagswahl im kommenden Jahr erneut nominiert wird, ist fraglich. Zwei Leipziger Stadträte wollen ihr den Posten streitig machen, entschieden wird auf einem Kreisparteitag am im Oktober.

wo/sc (dpa, afp, rts)