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Politik

Kubas Triumph: Lateinamerika-Gipfel endet mit Forderungen

Auf ihrem Gipfeltreffen fordern die lateinamerikanischen Staaten einen neuen Staatenbund - ohne die USA und Kanada. Denn: Kuba soll wieder international integriert werden.

Raul Castro mit dem Victory-Zeichen (Foto: AP)

Sieg für Raul Castro beim Lateinamerika-Gipfel in Brasilien

Der brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva hatte eingeladen - zu einem zweitägigen Lateinamerika-Karibik-Gipfel im malerischen Badeort Costa do Sauípe an der Atlantik-Küste Brasiliens. Und sie alle waren gekommen: 33 Staats- und Regierungschefs aus Lateinamerika und der Karibik.

Das Ergebnis: Die Länder wollen einen neuen Staatenbund gründen. Er wäre eine Alternative zur Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), aus der Kuba 1962 ausgeschlossen wurde. Die Staaten würden in den Bereichen Politik, Wirtschaft und Kultur zusammenarbeiten, verbunden durch gemeinsame Prinzipien und Visionen. Brasiliens Präsident Lula da Silva sagte, je geeinter Lateinamerika auftrete, desto größer seien die Chancen, auf die globale Politik und auch auf die Maßnahmen gegen die Finanzkrise Einfluß zu nehmen.

Neue Weltwirtschaftsordnung mitgestalten

Denn Krise schlägt auch in den lateinamerikanischen Staaten zu: Die Vorboten einer drohenden Rezession sind bereits spürbar. Sinkende Exportpreise, schwankende Wechselkurse und steigende Arbeitslosigkeit machen den lateinamerikanischen Staaten zu schaffen.

Brasiliens Präsident Luiz Inacio Lula Da Silva setzt sich für ein geeintes Lateinamerika ein und warnt die USA vor zu viel Hegemonialstreben (Foto: dpa)

Brasiliens Präsident Luiz Inacio Lula Da Silva setzt sich für ein geeintes Lateinamerika ein

Auch wenn sich die Kluft zwischen Arm und Reich in den vergangenen Jahren etwas verringert hat - nirgends ist sie größer als in Lateinamerika. Gut ein Drittel der Gesamtbevölkerung gilt als arm. Wegen der gestiegenen Lebensmittelpreise leben inzwischen noch mehr Menschen in Armut und Elend. Deshalb wollen die lateinamerikanischen Staaten eine neue Weltwirtschaftsordnung mitgestalten - ein klarer Seitenhieb gegen die USA, die sich gern als Hegemonial-Macht zelebrieren.

Kuba redet wieder mit

An dem Gipfel hatte zum ersten Mal Kubas neuer Staatschef Raul Castro teilgenommen, seit er im Februar 2008 zum Nachfolger seines kranken Bruders Fidel gewählt worden war. Und es war ein voller Erfolg für Kuba. Die kommunistische Karibik-Insel wurde bei dem Treffen offiziell in die sogenannte "Rio-Gruppe" aufgenommen. Diesem Forum, das 1986 gegründet wurde, gehören mehr als 20 Länder an, und es kümmert sich darum, regionale Konflikte beizulegen.

Embargo-Ende gefordert

Außerdem haben die Staats- und Regierungschefs aus Lateinamerika und der Karibik Kuba gegenüber den USA unterstützt. Sie appellierten an die US-Regierung, das Wirtschaftsembargo gegen Kuba aufzuheben. Es dauere nun schon 46 Jahre, und es gebe keine politischen und soziologischen Gründe für die Blockade.

Boliviens Präsident Evo Morales setzt die USA unter Druck, fordert ein Ultimatum zur Aufhebung des Embargos gegen Kuba (Foto: AP)

Boliviens Präsident Evo Morales setzt die USA unter Druck

Mit George Bush war bisher keine Lockerung zu erreichen, aber die lateinamerikanischen Staaten erhoffen sich von seinem Nachfolger, Barack Obama, eine moderatere Haltung. Sie hoffen, der neue Präsident werde die Gespräche mit Kuba wieder aufnehmen. Ihre Forderung haben die Staats- und Regierungschefs schriftlich niedergelegt - in ihrer Abschlusserklärung des zweitägigen Gipfels.

Der linksgerichtete bolivianische Staatschef Evo Morales rief sogar dazu auf, der US-Regierung unter dem künftigen Präsidenten Obama ein Ultimatum zu stellen, bis wann die Strafmaßnahmen gegen Kuba aufzuheben seien. Brasiliens Staatschef Lula da Silva meinte jedoch, man müsse Obama mehr Zeit geben .

Keine Einigung über Zollbestimmungen

Zu Beginn des Gipfels hatten sich nur die sogenannten "Mercosur"-Länder getroffen. Zu ihnen gehören Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay. Hauptthema war dort eine Reform des Außenzolls, über die sich die Staaten allerdings nicht einigen konnten. Paraguay hatte sich gegen eine Abschaffung des doppelten Importzolls ausgesprochen. Das bedeutet, auch in Zukunft werden Produkte aus Nicht-Mercosur-Ländern bei der Einfuhr in den gemeinsamen Mercosur-Markt mit Zöllen belegt. Und wenn sie weiter exportiert werden in ein anderes Mercosur-Land, werden noch mal Zölle fällig.

So endete der Gipfel am Donnerstag (18.12.2008): Ohne konkrete Beschlüsse, aber mit vielen Forderungen. (cd)

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