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Diplomatische Beziehungen

Kubas Präsident Castro warnt USA vor Rhetorik des Kalten Kriegs

Kubas Präsident mahnte die USA vor Rückschritten in den Beziehungen und verschärfte den Ton gegenüber Washington. US-Präsident Trump hatte angekündigt, die gelockerten Reise- und Handelsbestimmungen zurückzunehmen.

Die harte Haltung von US-Präsident Donald Trump sei ein "Rückschlag" für die Beziehungen zwischen Kuba und den USA, hat Kubas Staatspräsident Raul Castro in einer vom staatlichen Fernsehen übertragenen Rede vor dem Parlament in Havanna gewarnt. Darin warf Castro dem US-Präsidenten vor, zur "feindseligen Rhetorik" aus der Ära des Kalten Kriegs zurückzukehren. "Jede Strategie, die danach strebt, die Revolution durch Zwang, Druck, oder subtile Methoden zu zerstören, wird scheitern", sagte er zu den Abgeordneten. Gleichzeitig zeigte sie sich aber bereit, "den respektvollen Dialog und die Zusammenarbeit mit dem einstigen Rivalen aus Zeiten des Kalten Kriegs" fortzusetzen.

Trump: Politische Gefangene freilassen

Trump hatte Mitte Juni eine Abkehr von Lockerungen bei den Reise- und Handelsbeschränkungen mit dem Karibikstaat verkündet, die unter seinem Vorgänger Barack Obama eingeführt worden waren. Trump bezeichnete die kubanische Regierung als ein "grausames und brutales Regime" und erklärte, die Strafmaßnahmen der USA gegen die sozialistische Regierung werde es solange geben, bis politische Gefangene freigelassen würden und es freie Wahlen gebe. "Amerika hat die Unterdrücker des kubanischen Volkes immer abgelehnt", betonte der US-Präsident damals in seiner Rede vor Exilkubanern in Florida. Seine Regierung werde die Verbrechen des Castro-Regimes offenlegen.

Ein amerikanisches Kreuzfahrtschiff legt im kubanischen Hafen von Havanna ab. (Foto: picture-alliance/AP Images/P. Farrell)

Keine Individualreisen für US-Bürger durch Kuba

Der kubanische Staatschef sagte dazu, Kuba brauche keine "Lektionen von den Vereinigten Staaten oder anderen". Gleichzeitig aber bekräftigte er die Bereitschaft, den Dialog "auf der Basis der Gleichberechtigung" fortzusetzen.

Im Visier: der Tourismussektor

Trumps Vorgänger Obama hatte ab Ende 2014 eine Politik der Annäherung an den Karibikstaat betrieben. Am 20. Juli 2015 eröffnete Kuba erstmals seit rund einem halben Jahrhundert politischer Eiszeit wieder seine Botschaft in Washington. Trotz der scharfen Rhetorik will Trump aber nicht eine komplette Kehrtwende der Wiederannäherungspolitik an Kuba einleiten. So sollen die aufgenommenen diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Ländern bestehen bleiben. In der Flüchtlingspolitik soll es dabei bleiben, dass auch kubanische Flüchtlinge, die es auf US-Boden geschafft haben, zurückgeschickt werden. Geldüberweisungen von US-Bürgern an Angehörige nach Kuba werden nicht unterbunden. Die Beschränkungen betreffen vor allem den Tourismus. Kreuzfahrtschiffe und Fluggesellschaften dürfen zwar weiter Reisen nach Kuba anbieten, Individualreisen sollen aber eingeschränkt werden.

pab/qu (afp, dpa)

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