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Welt

Kubas KP duldet weiter keine Konkurrenz

Kubas Staats- und Parteichef Raúl Castro hat einem Mehrparteiensystem eine klare Absage erteilt. Die Parteikonferenz in Havanna beschloss aber eine andere für das kommunistische Land beispiellose Reform.

Kubanischer Staats- und Parteichef Raúl Castro am Rednerpult (Foto: dapd)

Raúl Castro übernahm 2006 die Amtsgeschäfte seines kranken Bruders Fidel

Künftig sollen die wichtigsten Regierungs- und Parteiämter in Kuba nur noch für maximal zehn Jahre vergeben werden, wie Castro zum Abschluss der zweitägigen Konferenz der Kommunistischen Partei verkündete. Dies schließe auch seine eigenen Ämter ein.

"Wir können mit der allmählichen Umsetzung beginnen, ohne auf die Verfassungsänderung zu warten", sagte der 80-Jährige weiter. Mit der Reform solle jüngeren Parteikadern der Aufstieg ermöglicht werden. Zugleich erteilte Castro der Zulassung neuer politischer Parteien erneut eine Absage. Niemals werde er das Konzept der KP als oberster Führungskraft aufgeben. Ein Mehrparteiensystem würde "aus den USA gesteuerte Kräfte des Imperialismus" in Kuba legalisieren.

Hoffnungen auf mehr Demokratie enttäuscht

"Unsere Gegner und auch einige, die mit uns sympathisieren, hatten die Illusion, dass die Konferenz den Beginn der Demontage des politischen und gesellschaftlichen Systems absegnen könnte, das von der Revolution im Laufe von mehr als einem halben Jahrhundert erobert worden ist", sagte Raúl Castro, der das Land seit 2006 regiert. Das aber werde die Führung niemals zulassen.

Mit diesen Äußerungen reagierte Castro auf Hoffnungen in der kubanischen Gesellschaft, die KP würde unter seiner Leitung im Rahmen der "Aktualisierung der Wirtschaftspolitik" auch Anstöße zu Veränderungen in Richtung Demokratie zulassen.

Die Nationale Parteikonferenz beriet in Havanna über mehr als hundert Vorschläge für die Zukunft Kubas. Dabei ging es um die Weiterentwicklung von Entscheidungen des Parteitags vom April 2011, die unter anderem Wirtschaftsreformen und eine Trennung von Partei und Regierung betrafen. Bereits damals hatte Castro vorgeschlagen, Amtszeiten auf zweimal fünf Jahre zu begrenzen.

gri/SC (AFP, dpa)