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Politik

Kubaner "wählen" ein neues Parlament

Kuba hat ein neues Parlament gewählt. Unter den Kandidaten war auch der der 81-jährige Revolutionsführer Fidel Castro, der wegen seiner Krankheit seit 18 Monaten nicht mehr in der Öffentlichkeit aufgetreten ist.

Wahllokal in Havanna, Quelle: AP

Wahllokal in Havanna

Ricardo Alarcon (l.) sieht Fidel Castro auf dem Weg der Genesung, Quelle: AP

Ricardo Alarcon (l.) sieht Fidel Castro auf dem Weg der Genesung

Kubas Präsident Fidel Castro wird nach Ansicht von Parlamentspräsident Ricardo Alarcón Staatschef bleiben, wenn sich sein Gesundheitszustand weiterhin "so zufriedenstellend" verbessert wie bisher. "Wenn er bereit ist, wird er in der Lage sein, sein Amt weiterhin auszufüllen", sagte Alarcón am Sonntag (20.01.2008) bei der Stimmabgabe für die Parlamentswahl. Er würde jederzeit für Castro stimmen, sagte der drittmächtigste Mann in dem Karibikstaat auf die Frage, ob der "Máximo Líder" am 24. Februar wiedergewählt wird, wenn die Nationalversammlung in Havanna den neuen Staatsrat bestimmt.

Castro, seit der Revolution von 1959 unangefochtener Herrscher der Karibikinsel, sitzt dem Gremium seit 1976 vor. Er übergab die Amtsgeschäfte jedoch im Juli 2006 nach einer Darmoperation an seinen Bruder Raúl, der ebenfalls kandidierte.

Pro Sitz ein Kandidat

Bei der Wahl stand pro Abgeordnetensitz jeweils nur ein Kandidat zur Abstimmung. Mit ihrem Kreuz auf dem Wahlzettel wählten die 8,4 Millionen Stimmberechtigten somit alle 614 Kandidaten auf einen Schlag. Dank dieses "Voto Unido" stand von vornherein fest, dass Fidel und Raúl Castro ins neue Parlament einziehen werden.

Seit 17 Monaten ist Castro nur noch in Fernsehaufzeichnungen zu sehen, Quelle: AP

Seit 17 Monaten ist Castro nur noch in Fernsehaufzeichnungen zu sehen

Die Kandidaten für die Nationalversammlung müssen nicht unbedingt der Kommunistischen Partei (PCC) - der einzig zugelassenen Partei in dem Karibikstaat - angehören. Die Führungspositionen sind aber allein den Mitgliedern der PCC vorbehalten. An der Stelle eines Wahlkampfs wurden in den staatlichen Zeitungen die Lebensläufe der Kandidaten veröffentlicht.

"Große Entscheidungen"

Das Land stehe vor großen Entscheidungen, sagte Raúl Castro bei der Stimmabgabe in einem Wahllokal der Hauptstadt Havanna. Der Revolutionsführer Fidel Castro stimmte in seiner geheim gehaltenen Krankenresidenz ab. Seit seiner Erkrankung Mitte 2006 ist er nicht mehr öffentlich aufgetreten. Er meldete sich in den vergangenen Monaten aber regelmäßig mit Schreiben an die Bevölkerung zu Wort, in denen er zum Weltgeschehen Stellung nahm.

Raúl Castro bei der Stimmabgabe, Quelle: AP

Raúl Castro bei der Stimmabgabe

Um direkt zu den Bürgern in seinem Wahlkreis zu sprechen, sei er körperlich nicht in der Lage, schrieb Castro am Mittwoch. Im vergangenen Dezember hatte er erstmals erklärt, nicht an den Ämtern zu kleben, und seine Bereitschaft geäußert, den Jüngeren Platz zu machen. Als möglicher Nachfolger wird Vizepräsident Carlos Lage gehandelt, der am Sonntag allerdings im Staatsfernsehen ebenfalls versicherte, seine Stimme dem ehemaligen Revolutionsführer zu geben.

Die kubanische Führung betrachtet das "Voto Unido" als Zustimmung zu ihrem Kurs und zur Fortsetzung der 1959 von Castro begonnenen Revolution. Die Opposition kritisiert die Wahl als eine Farce. Aufschluss über Zustimmung oder Ablehnung des Regierungskurses erwarten Beobachter vor allem aufgrund der Wahlbeteiligung. Bei den Wahlen im Jahre 2003 hatte sie bei 97 Prozent gelegen. 96 Prozent der abgegebenen Stimmen waren gültig. 91 Prozent sprachen sich mit dem "Voto Unido" für alle Kandidaten aus. Rund drei Prozent der Wähler hatten nichts angekreuzt. Der Rest war ungültig. Zur Parlamentswahl, die seit ihrer Einführung 1993 alle fünf Jahre stattfindet, waren 8,4 Millionen Menschen aufgerufen. Die Regierung rechnete mit einer Beteiligung von 95 Prozent. (stu)

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