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Welt

Kuba will fast 3000 Häftlinge freilassen

Der kubanische Staatschef Raúl Castro hat die Entlassung von mehr als 2900 Gefängnisinsassen angekündigt. Ausschlaggebend seien "humanitäre Gründe" und der bevorstehende Besuch von Papst Benedikt XVI.

Kubanischer Präsident Raúl Castro (Foto: dpa)

Castro bei seiner Rede im Parlament von Havanna

Wie Castro am Freitag (23.12.2011) zum Abschluss der halbjährlichen Nationalversammlung in Havanna ankündigte, sollen die Gefangenen bereits in den kommenden Tagen auf freien Fuß gesetzt werden. Die außergewöhnliche Amnestieregelung soll auch für politische Gefangene und 86 Ausländer gelten.

Unter den mehr als 2900 Gefangenen, die freikommen sollen, seien vor allem Frauen, Kranke, Alte und junge Häftlinge, bei denen es gute Chancen auf eine Resozialisierung gebe, erklärte Castro. Begnadigt werden demnach auch einige politische Gefangene, die für Verbrechen gegen die "Sicherheit des Staates" verurteilt wurden. Sie hätten bereits einen Großteil ihrer Strafe verbüßt und könnten wegen guter Führung entlassen werden.

Keine Gnade für Schwerverbrecher

Parlamentssitzung in Havanna (Foto: dapd)

Die kubanische Nationalversammlung tagt zwei Mal im Jahr

Mit der größten Massenamnestie in der Geschichte des kommunistischen Landes kommt Kuba Forderungen der katholischen und mehrerer protestantischer Kirche nach, wie Castro sagte. Hintergrund ist der bevorstehende Besuch von Papst Benedikt XVI., der im kommenden Jahr vor den Osterfeiertagen nach Kuba und Mexiko reisen will. Sein Vorgänger Johannes Paul II. hatte Kuba 1998 besucht. Damals waren 299 Häftlinge freigelassen worden.

Bis auf wenige Ausnahmen soll die Amnestie nicht für Gefangene gelten, die wegen schwerer Verbrechen wie Spionage, Terrorismus, Mord oder Drogenhandel verurteilt wurden. Die Ausländer, die begnadigt werden sollen, kommen laut Castro aus 25 Ländern.

Angeblicher US-Spion bleibt in Haft

Alan und Judy Gross (Foto: dpa)

Alan Gross mit seiner Ehefrau Judy wenige Tage vor der Urteilsverkündung im März

Der wegen angeblicher Spionage inhaftierte US-Bürger Alan Gross ist aber nicht darunter, wie eine Vertreterin des Außenministeriums in Havanna sagte. Er stehe "nicht auf der Liste".

Gross war im Dezember 2009 festgenommen worden, als er im Auftrag der US-Entwicklungshilfeorganisation USAID Handys und Computer verteilte. Die Geräte waren nach US-Angaben für die Kommunikation von Juden in Kuba mit Glaubensgenossen in anderen Ländern bestimmt.

Die kubanische Justiz warf Gross hingegen vor, er habe Oppositionsgruppen bei der Spionage für die USA unterstützen wollen. Im März wurde er wegen "Gefährdung der Unabhängigkeit und Sicherheit" Kubas zu 15 Jahren Haft verurteilt.

Der Fall hatte der vorsichtigen Annäherung zwischen Kuba und den USA, die mit dem Amtsantritt von Präsident Barack Obama eingesetzt hatte, einen Rückschlag versetzt. Seit 1961 unterhalten die beiden Länder keine diplomatischen Beziehungen mehr.

Reisebeschränkungen bleiben bestehen

Castro, der vor fünf Jahren seinen Bruder Fidel an der Spitze des Staates ablöste, bekräftigte vor dem Parlament zudem den Willen seiner Regierung, die Reisebeschränkungen für Kubaner zu lockern. Dies sei sein "unerschütterlicher Wille", sagte der 80-Jährige. Die Reformen würden aber "schrittweise" eingeführt, das Land werde sich nicht zu einem übereilten Schritt drängen lassen.

Im August hatte Castro eine baldige Lockerung angedeutet. Vor der Parlamentssitzung war deshalb spekuliert worden, dass die Einschränkungen, die den meisten Kubanern eine Ausreise aus dem Land verwehren, schon jetzt aufgehoben werden könnten.

Autor: Thomas Grimmer (afp, dapd)
Redaktion: Gerhard M Friese

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