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Aktuell Amerika

Kuba-Frage entzweit Amerikagipfel

Es sollten die drängenden Probleme des amerikanischen Kontinents besprochen werden, wie etwa Drogen- und Armutsbekämpfung. Doch die gerieten beim OAS-Gipfel ins Abseits angesichts des Streits um die Kuba-Frage.

Allen Appellen zur Einheit zum Trotz hat der Streit über den Umgang mit Kuba die Teilnehmer des Amerikagipfels in Kolumbien gespalten. Fast alle Länder sprachen sich dafür aus, dass Kuba künftig an den Gipfeltreffen teilnimmt. Einzig Kanada unterstützte die Position der USA, den Karibikstaat weiterhin von den Treffen auszuschließen. Eine schwierige Situation für US-Präsident Barack Obama, der - zu Hause im Wahlkampf - nach außenpolitischen Erfolgen sucht.

Ohne Kubas Teilnahme werde es keine Amerikagipfel mehr geben, betonte Boliviens Präsident Evo Morales bei dem Gipfeltreffen im kolumbianischen Cartagena de Indias. Zuvor hatten bereits Kolumbiens Staatschef Juan Manuel Santos und Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff betont, der aktuelle Gipfel müsse der letzte ohne Kuba sein. Das kommunistische Land ist seit 1962 aus der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) ausgeschlossen.

Mehrere Länderchefs drohten nun damit, die Abschlusserklärung nicht zu unterzeichnen, wenn die USA und Kanada ihr Veto gegen eine künftige Gipfelteilnahme Kubas aufrechterhalten. Obama bekräftigte mit Blick auf Kuba allerdings: "Wenn universelle Menschenrechte vorenthalten werden, die Unabhängigkeit der Rechtsprechung, der Gesetzgebung oder der Pressefreiheit bedroht werden, dann werden wir die Stimme erheben."

Uneins auch beim Anti-Drogen-Kampf

Über die Kuba-Frage gerieten die eigentlichen Themen des Amerikagipfels fast zur Nebensache. Eines der drängendsten Anliegen ist eine gemeinsame Anti-Drogen-Politik der OAS. Doch auch dafür konnte keine einheitliche Linie gefunden werden. Obama wandte sich entschieden gegen einen Vorschlag der mittelamerikanischen Länder, die sich für eine Liberalisierung von Drogen ausgesprochen hatten, um der immer stärker werdenden organisierten Kriminalität besser Einhalt gebieten zu können. Vor allem Mexiko leidet unter der Gewalt zwischen rivalisierenden Drogenbanden. Allein seit 2006, als die Regierung von Präsident Felipe Calderón den Rauschgiftkartellen den Kampf ansagte, wurden dort mehr als 50.000 Menschen getötet.

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Amerikagipfel: USA und Lateinamerika uneins

"Eine Legalisierung von Drogen kann keine Antwort" auf die Gewalt sein, warnte Obama. Er rief die lateinamerikanischen Länder zu einer konsequenten Anti-Drogen-Politik auf. Der US-Präsident räumte allerdings auch die Verantwortung seines Landes als größter Drogen-Absatzmarkt ein und zeigte sich offen für einen "ernsthaften Dialog". Gastgeber Kolumbien verwies auf Alternativen im Kampf gegen den Drogenhandel und nannte als Beispiel ein zusammen mit Brasilien und den USA installiertes satellitengestütztes System, mit dem etwa Koka-Felder aufgespürt werden könnten.

Fortschritte bei der Armutsbekämpfung

Weitere Themen bei dem sechsten Gipfeltreffen der OAS waren die Armutsbekämpfung, das Thema Sicherheit, der Ausbau von Infrastruktur und Maßnahmen gegen Naturkatastrophen. Gastgeber Santos verwies auf bereits erzielte Erfolge. So hätten in den vergangenen zehn Jahren rund 40 Millionen Menschen in Lateinamerika den Sprung aus der Armut geschafft. Lateinamerika sei eine Wachstumsregion. Diese kann laut Prognosen 2012 mit einem durchschnittlichen Wirtschaftszuwachs von 3,7 Prozent rechnen.

Lateinamerika ist auch einer der wichtigsten Exportmärkte für die USA. Zentrale Botschaft Obamas für die Region war daher, dass es in den Handelsbeziehungen keine Senior- und Junior-Partner geben dürfe. "Wir sind einfach Partner". Werbend um eine engere Handelspartnerschaft, lobte der US-Präsident die Wirtschaftspolitik von Brasilien und Gastgeberland Kolumbien. Doch Obama steht seit längerem in der Kritik, den Süden des amerikanischen Kontinents vernachlässigt zu haben. China nutzte dies, um seine Wirtschaftsbeziehungen dorthin zu intensivieren und ist inzwischen der wichtigste Handelspartner Brasiliens.

Keine öffentliche Tagung

Das Treffen der amerikanischen Staats- und Regierungschefs fand, anders als erwartet, hinter verschlossenen Türen statt. Auch die Medien blieben außen vor. Für Gesprächsstoff sorgte am Rande der Tagung eine Affäre um kolumbianische Prostituierte, wegen der elf US-Leibwächter vorzeitig nach Hause geschickt wurden und fünf Soldaten in Arrest kamen. "Obamas Bewacher wegen Prostitution aus Kolumbien ausgewiesen - Schande über die Gringos, die Lateinamerika für ein Bordell halten und sich so benehmen", schimpfte ein kolumbianischer Kolumnist über Twitter.

kis/qu (dpa, rtr, dapd, epd)

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