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Aktuell Amerika

Kuba: 612 Bewerber für 612 Sitze gewählt!

Nach der Parlamentswahl in Kuba sind die Stimmen ausgezählt - das Ergebnis ist wie erwartet: Alle Bewerber können im Volkskongress Platz nehmen, wie die Wahlkommission mitteilte. Doch wie war die Wahlbeteiligung?

In Kuba sind keine anderen Parteien außer der Kommunistischen Partei zugelassen, deshalb bemühen sich die Behörden in der Regel um eine möglichst hohe Wahlbeteiligung. Diese habe knapp 90 Prozent betragen, verkündete nun die Wahlkommission in Havanna. 4,7 Prozent gaben nach seinen Angaben leere Wahlzettel ab, 1,2 Prozent der Stimmen waren ungültig. Zum Wahlboykott oder zur ungültigen Stimmabgabe hatte die kubanische Opposition aufgerufen.

Insgesamt waren am Sonntag rund achteinhalb Millionen Kubaner wahlberechtigt. Auch die Wahl der Provinzräte fand unter Ausschluss der Opposition statt.

Wahl ohne Wahl

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) betonte, die Wahl zeige, dass auf dem Inselstaat von demokratischen Prozessen keine Rede sein könne. "Jeder Kandidat auf dieser Liste wird automatisch und alternativlos 'gewählt'." Weder der Volkskongress noch die regionalen "Pseudo-Parlamente" seien befugt, ohne Anweisung oder gar gegen den Willen von Präsident Raúl Castro Entscheidungen zu treffen.

Die neuen Abgeordneten des Volkskongresses werden in rund zwei Wochen zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammenkommen. Dann wählen sie ihrerseits den sogenannten Staatsrat, das oberste Organ des kommunistischen Inselstaats. Dieses Gremium wiederum dürfte dann Raúl Castro, der 2006 seinen erkrankten älteren Bruder Fidel an der Staatsspitze abgelöst hatte, abermals zu seinem Vorsitzenden und damit zum Staatschef für weitere fünf Jahre wählen.

wa/se (afp, dpa)

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