Kuba wirbt um Investoren
29. März 2014
In einer Sondersitzung billigte das Parlament in der Hauptstadt Havanna einstimmig ein Gesetz, mit dem das sozialistische Kuba nun verstärkt um ausländische Investoren für seine kriselnde Wirtschaft wirbt. Nach Angaben staatlicher Medien soll das neue Gesetz eine Öffnung fast aller Wirtschaftsbereiche für Kapital aus dem Ausland zulassen. Ausgenommen seien lediglich das Bildungs- und Gesundheitswesen.
Auch Exilkubaner sollen die Möglichkeit erhalten, Investitionen zu tätigen. Die Regierung von Präsident Raúl Castro plant unter anderem Steuervergünstigungen, um Kapitalgeber ins Land locken.
Wirtschaft trotz Reformen in der Krise
Die Reform ist Teil des wirtschaftlichen Öffnungskurses auf der Karibikinsel, den der jüngere Bruder von Revolutionsführer Fidel Castro schon vor einigen Jahren begonnen hat. Inzwischen gibt es immer mehr Privatinitiativen in der vormals ausschließlich staatlich gelenkten Volkswirtschaft. Auch der Immobilien- und Automarkt wurde zum Teil liberalisiert.
Dennoch steckt die kubanische Wirtschaft weiter in der Krise. Vertreter der Regierung betonten daher vor der Nationalversammlung die Notwendigkeit der marktwirtschaftlichen Reform. Kuba brauche ein jährliches Wirtschaftswachstum von bis zu sieben Prozent, sagte der für die Reformen zuständige Vizepräsident Marino Murillo nach Angaben der Nachrichtenagentur Prensa Latina. Im letzten Jahrzehnt sei das kubanische Bruttoinlandsprodukt durchschnittlich nur um 1,8 Prozent pro Jahr gewachsen. Im Zuge der Neuregelungen würden in nächster Zeit Auslandsinvestitionen von jährlich bis zu 2,5 Milliarden US-Dollar (1,8 Mrd Euro) angestrebt.
Experten warnten dagegen vor überzogenen Erwartungen. Bereits das vorherige Gesetz von 1995 sei nie voll ausgeschöpft worden, sagte der US-kubanische Politologe Arturo López-Levy. Auch würden Zentralisierung und Bürokratie in der Planwirtschaft die Umsetzung großer Projekte erschweren.
kis/kle (dpa, rtre, afpe)