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Deutschland

KSK in "geheimer" Mission

Elitesoldaten der Bundeswehr sind seit Wochen in Afghanistan gegen die Al-Kaida-Terroristen im Einsatz. Das Bundesverteidigungsministerium hatte sich mit einer Bestätigung dieser Meldung Zeit gelassen.

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Debatte um den Einsatz des "Kommandos Spezialkräfte" entfacht

Gemeinsam mit Amerikanern und Briten haben deutsche Spezialkräfte die Jagd nach Osama bin Laden aufgenommen. Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) erklärte am Montag (25. Februar 2002) die Operation sei eindeutig durch das am 16. November 2001 erteilte Mandat des Bundestages gedeckt. Es gehe nicht nur um das Ergreifen von Osama bin Laden, sondern auch um das Aufspüren von Verstecken der El Kaida. Die Soldaten erfüllten ihren Auftrag hervorragend und erhielten von den Verbündeten höchste Anerkennung für ihre Professionalität, lobte Scharping.

Medieninteresse für zweitrangig erklärt

Das Bundesverteigungsministerium hatte sich - nachdem zunächst nur eine Sonntagszeitung über den Einsatz berichtet hatte - mit der Bestätigung zunächst zurückgehalten. Kritik an seiner Informationspolitik wies Scharping jedoch zurück. Er bekam auch Rückendeckung von Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne), der am Sonntagabend in einer Fernsehsendung sagte, die Sicherheit der Soldaten habe oberste Priorität, dabei sei das Interesse der Medien nachrangig: "Die Sicherheit der im Einsatz Befindlichen - es ist teilweise ein hoch gefährlicher Einsatz - hat hier unbedingten Vorrang und daran hat sich die Bundesregierung zu halten."

Etwas anders äußerte sich der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Helmut Wieczorek (SPD): "Bis jetzt ist der deutsche Einsatz ohne jeden Verlust vor sich gegangen. Man muß mit der Geheimnistuerei vorsichtig sein und das notwendige Maß zum Schutz der Soldaten haben. Man muß aber auch ein Maß haben, die Öffentlichkeit über das zu informieren, was wir mit unserer Bundeswehr tun, oder tun müssen."

Kritik der Opposition

Kritik kam von der CDU. Deren Verteidigungsexperte Paul Breuer sagte, er erwarte, daß die Regierung den Verteidigungsausschuß über die Ergebnisse der Einsätze unterrichte. Die Informationspolitik Scharpings sei nicht in Ordnung. Schärfere Töne schlug der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Karl Lamers an. Es sei skandalös, wie die Bundesregierung bislang unterrichtet habe. Zwar sei der Einsatz materiell und vom Umfang her in Ordnung, doch die versprochene Information des Parlaments sei völlig nichtssagend.

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