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Fokus Osteuropa

Kroatisches Mitglied der bosnischen Staatsführung entlassen

Der internationale Bosnien-Beauftragte hat das kroatische Mitglied der Präsidentschaft von Bosnien und Herzegowina, Dragan Covic, aus seinem Amt entfernt. Covic ist wegen Korruption angeklagt.

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Paddy Ashdown vertritt in Bosnien-Herzegowina auch die EU

Lord Paddy Ashdown, der internationale Bosnien-Beauftragte, hat das kroatische Mitglied der kollektiven Staatsführung von Bosnien und Herzegowina, Dragan Covic, entlassen. Politische Aktivitäten untersagte er ihm indes nicht. "Der Beschluss über die Entlassung von Präsidiumsmitglied Covic bedeutet konkret, dass ihm die Präsidentschaft oder ein anderes ausführendes Amt in der Regierung untersagt ist," sagte Ashdown.

Covic weiter politisch tätig?


Das heißt, dass Covic auch weiterhin frei in seiner Partei, der Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft, HDZ, arbeiten kann - ungeachtet der Klage gegen ihn vor dem Obersten Gerichtshof von Bosnien und Herzegowina wegen schwerer Straftaten in der Affäre "Lijanovic". Hauptangeklagte in dieser Affäre sind die Inhaber der herzegowinischen Firma "Lijanovic", ihnen werden Steuerhinterziehung in Millionenhöhe sowie Korruption vorgeworfen.

Würde der Staatsführung bewahren

Ashdown sagte, er sei dazu gezwungen gewesen, Covic aus der Präsidentschaft von Bosnien und Herzegowina zu entfernen, damit die Würde und die internationale Rolle der kollektiven Staatsführung gewahrt bliebe. Er erinnerte daran, dass die USA und die EU von Covic gefordert hätten, selbst sein Amt niederzulegen, was er jedoch abgelehnt habe. "Diese Tatsache kann wirklichen und dauerhaften Schaden für die Zukunft von Bosnien und Herzegowina anrichten," so Ashdown. "Selbstverständlich wäre es noch weitaus schlimmer, wenn Covic Vorsitzender der Präsidentschaft von Bosnien und Herzegowina geworden wäre," was nach dem Rotationsprinzip in Bosnien und Herzegowina im Juni dieses Jahres eingetreten wäre, sagte der internationale Bosnien-Beauftragte.

Zoran Pirolic, Sarajevo
DW-RADIO/Bosnisch, 29.3.2005, Fokus Ost-Südost