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Fokus Osteuropa

Kroatisches Helsinki-Komitee um Menschenrechte besorgt

In Kroatien verbesserte sich in der Vergangenheit der Schutz der Menschenrechte von Jahr zu Jahr - so auch 2004. Im ersten Halbjahr dieses Jahres jedoch wurde eine bedeutende Verschlechterung registriert.

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Ist der Nationalismus wieder auf dem Vormarsch wie unter Ex-Präsident Franjo Tudjman?

Dies geht aus dem Bericht des Kroatischen Helsinki-Komitees hervor, der vor kurzem in Zagreb veröffentlicht wurde und auf der Grundlage von mehr als 1.700 Fällen basiert, die von etwa 4.800 Menschen zur Kenntnis gebracht wurden. Die meisten dieser Beschwerden hängen mit sozialen Problemen zusammen und der wieder schwächeren Stellung der serbischen Minderheit, was sich etwa in der verspäteten Reaktion der Regierung auf terroristische Aktionen gegen kroatische Serben widerspiegelt. Daneben, so der Vorsitzende des Kroatischen Helsinki-Komitees (HHO), Zarko Puhovski, funktioniere weder die Polizei- noch die Gerichtsbarkeits-Hierarchie, da beide ohne oberste Funktionäre arbeiteten. Er befürchte, dass das Aufbrodeln der Gefühle nach den Lokalwahlen und den politischen Feilschereien um die Übernahme der Macht auf die Straße überlaufen könne, sagte Puhovski weiter. Oder - um es mit anderen Worten zu sagen - dass man anstelle eines institutionellen Wirkens zu Zusammenrottungen auf der Straße, Graffitis an Hauswänden und Dynamit unter Häusern greifen könnte.

Schleichende Rückkehr von Nationalismus

Der Politologe Damir Grubisa von der Zagreber Fakultät für politische Wissenschaften stimmt mit der Einschätzung des HHO überein, dass es zu einer Verschlechterung bei der Lage der Menschenrechte gekommen sei. Dies zeige sich vor allem bei den nationalen Minderheiten. Grubisa meint, dass sich "erneut die zurückgedrängten Gesichter des Nationalismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zeigen, von denen man gedacht hatte, dass sie in der ersten Phase der Regierung von Ministerpräsident Ivo Sanader zurückgedrängt worden seien und die - so scheint es - jetzt durch die Hintertür wieder hereinkommen".

Der HHO stellt in seinem Bericht fest, dass auch normale Bürger weiterhin der Indiskretion der Medien ausgeliefert seien. Er weist darauf hin, dass die Medien immer mehr unter dem Einfluss bestimmter Interessenkreise stünden. So haben sich bereits Einzelpersonen Hilfe suchend an den HHO gewandt: so etwa der langjährige Direktor der Firma "Elektroslavonija", der wegen seiner Unterstützung der unabhängigen Liste von Branimir Glavas bei den Lokalwahlen von seinem Posten entbunden wurde, und der frühere Verwaltungsvorsitzende der Gespanschaft Sisak-Moslavacki Djuro Brodarac. Dieser war nach seinen eigenen Worten einem "medialen Lynch" ausgesetzt.

"Kroatien folgt schlechten europäischen Trends"

Der Präsident des kroatischen Journalistenverbandes, Dragutin Lucic, sagte, er sei froh, dass nun auch andere Institutionen den Trend bemerkten, auf den die Journalisten bereits vor zwei, drei Jahren aufmerksam gemacht hätten: "In dieser Hinsicht folgen wir einigen schlechten europäischen Trends. Immer mehr Finanzlobbyisten, die natürlich zum Teil auch mit der Politik verbandelt sind, üben mehr Einfluss auf die Medien aus als, sagen wir, politische Parteien oder die Spitzen der Politik direkt."

Der HHO erinnert auch daran, dass bisher erst in fünf Prozent der Gerichtverfahren, in denen es um Fälle der Verletzung von Menschenrechten geht, ein Urteil gesprochen wurde.

Gordana Simonovic, Zagreb
DW-RADIO/Kroatisch, 22.6.2005, Fokus Ost-Südost

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