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Fokus Osteuropa

Kroatische Justiz in der Kritik

Der kürzlich im Amt bestätigte Oberstaatsanwalt Kroatiens Mladen Bajic will durchgreifen. Die kroatische Justiz sei marode und der Politik hörig, so Analysten. Alte Seilschaften zu sprengen, sei eine schwere Aufgabe.

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Ist Justitia in Kroatien nicht blind?

Vergangene Woche wurde bei der kroatischen Oberstaatsanwaltschaft auf einem gemeinsamen Treffen mit dem Innenministerium, der Polizeiführung, den Geheimdiensten und den Gespan-Staatsanwaltschaften verabredet, Untersuchungsteams für die schwersten Kriegsverbrechen aufzustellen. Die Nachricht war kurz und trocken, nur die Mitteilung, dass in der Oberstaatsanwaltschaft eine Übereinkunft geschlossen worden sei, Untersuchungs-Teams aufzustellen. Danach wird in der Mitteilung jedoch geschickt der Antwort auf jede Frage nach dem "Wer wird wen nach welchen Kriterien überprüfen?" ausgewichen.

Besser spät als nie

Die Leiterin des Zentrums für Forschung und Dokumentation, Vesna Terselic, meint jedoch, dass die Gründung der Teams - wenn auch etwas spät - gut sei, denn die Erinnerung verblasse, die Menschen vergäßen Details und schrieben neue Einzelheiten zu dem hinzu, was sich tatsächlich ereignet habe. Sie bedauert, dass die Öffentlichkeit nicht besser informiert wird und die Oberstaatsanwaltschaft nicht mehr darüber gesagt habe, wie sie arbeiten werde. So bleibt bis auf weiteres unklar, ob die Teams die Befehlsstruktur und übergeordnete Verantwortung aller verdächtigen kroatischen Staatsbürger klarstellen sollen und nicht - ethnischen Kriterien folgend - nur einiger Verbrecher, die damals auf kroatischem Gebiet gelebt haben. "Man muss Anklage erheben bei Verbrechen gegen Zivilisten, und zwar sowohl kroatischer wie serbischer ethnischer Zugehörigkeit, ebenso wie bei Verbrechen in den Lagern", so Vesna Terselic.

Kommunikation kurz und knapp

In der Oberstaatsanwaltschaft war es nicht möglich zu erfahren, welche Verbrechen Priorität genießen, die offizielle Mitteilung umgeht geschickt alle Daten, aus denen klar hervorgehen könnte, ob die Teams tatsächlich Verbrechen unabhängig von der ethnischen Zugehörigkeit ihrer Urheber untersuchen werden, was bis jetzt nicht der Fall war. Das einzige, was konkret angesprochen wird, ist, dass auf dem Treffen beim Oberstaatsanwalt darüber gesprochen wurde, den Organisatoren und Befehlshabern der Lager und Gefängnisse den Prozess zu machen, selbst wenn sie sich nicht auf dem Territorium der Republik Kroatien befunden haben.

Konsequentes Umsetzen gefordert

Und während Vesna Terselic meint, dass es immer mehr politischen Willen gebe und die Staatsanwaltschaft in einem festen Rahmen arbeite, ist Professor Nikola Viskovic von der rechtwissenschaftlichen Fakultät in Split eher skeptisch: "Jetzt wäre nur zu wünschen, dass unsere regierenden, aber auch die oppositionellen politischen Parteien, sowohl die Kroatische Demokratische Gemeinschaft (HDZ) als auch die Sozialdemokratische Partei (SDP) sich dazu entschließen, ernsthaft daran zu arbeiten. Denn bisher haben sie nicht ernsthaft gearbeitet. Und das ist gerade der Hauptgrund für die Verspätung, neben dem chronischen Fehlen von Qualifikation in der Gerichtsbarkeit, die das Ergebnis der nationalistischen Revolution der 90er Jahre ist."

Schwere Vorwürfe gegen Justiz

Die Ruhe von Seiten der Oberstaatsanwaltschaft in den 90er Jahren sei nur ein symptomatisches Zeichen dafür gewesen, dass die Untersuchungen und Fälle in den Schubladen verschwanden. Und dies sei so gewesen, weil Kompetenz durch Inkompetenz ersetzt worden sei, so Viskokovic. "Es handelt sich hier nicht nur um materielle Korruption, sondern um ideologische, eine personelle Verdorbenheit des Apparates. Der Apparat ist ausgefeilt, er ist unfähig, solch eine Art ausgesprochen strafrechtlich-politischer Aktivitäten durchzuführen. Die Politik ist daran schuld, nicht nur die der HDZ, sondern auch die der SDP, was noch schlimmer ist. Denn bei der HDZ könnte man das noch verstehen. Sie ist der Hauptverfechter dieser nationalistischen Revolution gewesen, die die Gerichtsbarkeit und die gesamte Justiz unfähig gemacht hat. Dass sich solches aber auch in einer Partei wie der SDP abspielt, die behauptet, dass sie daran unschuldig sei und dass man die kroatische Wirklichkeit ändern müsse. Und sie trauen sich etwas auf dem Gebiet der Gesundheit, der Schule, der Wirtschaft, aber als es zu den Kriegsverbrechen kommt, steckt auch der ehemalige SDP-Regierungschef Ivica Racan seinen Kopf im Sand. Das ist eine Tatsache. Und Warum? Nicht aus Überzeugung, sondern weil er keine Stimmen verlieren will."

Nun auch Strafverfolgung für alle?

Können deshalb nur naive Menschen in der jüngsten Entwicklung im Falle Glavas eine echte politische Veränderung sehen, glauben, dass die Gerichtsbarkeit kompetenter geworden ist und die Zeit reif für eine Auseinandersetzung mit der jüngsten Vergangenheit und einer Abrechnung mit den Verbrechern? Noch einmal Nikola Viskovic: "Nur wenn man bei uns in Ungnade fällt, wenn Du nicht mehr an der Macht bist, dann kannst du wegen was auch immer verfolgt werden. Nicht nur wegen Kriegsverbrechen, sondern auch wegen der Finanzen, Wirtschaftsmanipulation... Aber das ist nur eine Folge der ‚mafiösen‘ Situation, die herrscht. Zwei Dinge sind wichtig: Glavas der Untersuchung zuführen und damit eine Warnung an alle Regierenden schicken, die nicht 'auf Linie' sind. Denn man verfolgt nicht grundsätzlich, sondern nur seine Gegner und Dissidenten. Und das sind sofort wieder zwei ernsthaft Dinge: denn sie zeigen, dass es nicht so schwer ist, in Kroatien ein Verbrecher zu sein, sondern dass es schwer ist, in Kroatien in Ungnade zu fallen."

Ljubica Letinic, Zagreb
DW-RADIO/Kroatisch, 10.5.2006, Fokus Ost-Südost