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Fokus Südosteuropa

Kroatiens Kampf gegen die Korruption

Transparency International hat seit zehn Jahren eine Niederlassung in Kroatien. Im Kampf gegen Korruption konnte diese Organisation Erfolge verbuchen. Aber bei den Gesetzen und ihrer Anwendung hapert es noch.

Euro-Geldscheine im Briefumschlag (Foto: Bilder Box)

Kroatiens Bürger sehen in der Korruption, gleich nach der Arbeitslosigkeit, das zweitgrößte Problem in der Gesellschaft. Das zeigt der jüngste Bericht von Transparency International Kroatien (TI). Diese gemeinnützige Organisation weise bereits seit Jahren auf die zerstörerische Wirkung der Korruption auf die kroatische Gesellschaft hin, sagte ihr Leiter Zorislav Antun Petrovic.

Er stellte die Ergebnisse einer jüngsten Studie auf einer zweitägigen Konferenz anlässlich des 10-jährigen Bestehens von TI in Kroatien vor. "Wir freuen uns sehr, dass es uns in den vergangenen zehn Jahren gelungen ist, den nötigen gesetzlichen Rahmen für die Korruptionsbekämpfung zu schaffen", betonte Petrovic.

Mangelhafte Umsetzung

Logo von Transparency International

TI bemängelt Umsetzung der Anti-Korruptionsgesetze

Ungeachtet der Rechtslage sind laut TI zu wenig rechtskräftige Urteile gefällt worden. Deshalb werde in der kroatischen Gesellschaft Korruption als sehr präsent wahrgenommen, heißt es im Bericht. Doch auch da habe es Bewegung gegeben, meint Kroatiens Premierministerin Jadranka Kosor.

Auf der Konferenz betonte sie, im Jahre 2009 seien 238 Prozent mehr Urteile wegen Korruption gefällt worden als 2008. Die Konferenzteilnehmer, Regierungsvertreter und NGOs, bekräftigten einhellig, dass die Korruptionsbekämpfung eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe sei. Allerdings müsse sich die Zusammenarbeit zwischen Behörden und gemeinnützigen Organisationen verbessern.

Das Wissen um die Defizite sei eine gute Basis, um Worten Taten folgen zu lassen, so die Teilnehmer. In diesem Sinne habe sich TI als Hauptaufgabe nun die Parteien- und Präsidentenwahlkampf-Finanzierung vorgenommen, weil es in diesen Bereichen noch viele Grauzonen gebe.

CKoatiens Präsident Ivo Josipovic im Porträt (Foto: AP)

Kroatiens Präsident setzt sich für "Whistleblower" ein

Gesellschaftsprobleme

Arbeitslosigkeit betrachten 31 Prozent der Kroaten als größtes gesellschaftliches Problem. An zweiter Stelle folgt Korruption mit 27 Prozent. 99 Prozent der Befragten sind sogar der Meinung, dass die Korruption der Entwicklung Kroatiens schade.

Petrovic zufolge ist dies ein eindeutiges Signal an alle Behörden, dass sie noch mehr Entschlossenheit im Kampf gegen die Korruption zeigen müssen. TI schlug zudem vor, einige Gesetze zu verbessern. Kroatiens Präsident Ivo Josipovic war da genauer und forderte, den Schutz der so genannten Whistleblower zu verbessern, also von Menschen, die korrupte Praktiken offenlegen.

Gegenmaßnahmen

Porträt von Kroatiens Ministerpräsidentin Jadranka Kosor (Foto: AP)

Kosor will mehr Transparenz

TI hat zudem festgestellt, dass in Kroatien der politische Wille wächst, die Korruption zu zerschlagen. Premierministerin Kosor ging noch weiter und sagte, "der Kampf gegen die Korruption ist ein Kampf für Menschenrechte".

Erstmals sei in Kroatien eine Behörde für öffentliche Beschaffungen eingerichtet worden. Diese sei für alle Ministerien und staatlichen Institutionen zuständig. Dadurch erhöhe sich die Transparenz bei den Staatsausgaben. Mit der Einführung dieses neuen Systems seien jährlich Einsparungen von 300 Millionen Kuna (rund 41 Millionen Euro) zugunsten der Staatskasse möglich. Zudem hätten alle öffentlichen Unternehmen die Auflage bekommen, einen Anti-Korruptionsplan zu erstellen und umzusetzen, so Kosor.

Kroatiens ehemaliger Präsident Stipe Mesic, der sich in seiner Amtszeit sehr für die Korruptionsbekämpfung eingesetzt hatte, lobte seinen Nachfolger Josipovic und Premierministerin Kosor dafür, dass sie entschlossen gegen Korruption vorgingen. Es sei aber auch höchste Zeit gewesen, weil die öffentliche Hand in der Vergangenheit in gigantischem Ausmaß bestohlen worden sei, so Mesic.

Autorinnen: Gordana Simonovic / Mirjana Dikic

Redaktion: Fabian Schmidt

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