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Europa

Kroatien: Wahl ohne Sieger

Die Parlamentswahl in Kroatien hat keinen klaren Sieger gebracht: Sowohl die regierenden Konservativen als auch die Sozialdemokraten wollen jetzt die Regierung bilden. Doch beiden fehlt eine klare Mehrheit.

Kroatiens Ministerpräsident Ivo Sanader auf der Wahlparty (25.11.2007, Quelle: AP)

Noch kein Grund zu feiern: eine klare Mehrheit hat Ministerpräsident Ivo Sanader nicht

Nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen bei den Parlamentswahlen in Kroatien zeichnet sich eine schwierige Regierungsbildung ab. Beide Parteien zeigten sich in der Nacht zum Montag (26.11.2007) davon überzeugt, die Mehrheit von mindestens 77 Abgeordneten hinter sich bringen zu können. Sowohl der amtierende Ministerpräsident Ivo Sanader als auch Oppositionsführer Zoran Milanovic meldeten Anspruch auf die Führung der künftigen Regierung an. Nach ersten, auf Grundlage noch unvollständiger Ergebnisse erstellten Berechnungen des kroatischen Fernsehens könnten beide Lager jeweils mit Koalitionspartnern eine Regierung stellen.

Zoran Milanovic auf der Wahlparty in der Nacht zum Montag (Quelle: AP)

Oppositionsführer Zoran Milanovic sucht jetzt Koalitionspartner

Wie die Wahlkommission am frühen Montagmorgen in Zagreb mitteilte, erhielt Sanaders konservative HDZ laut Teilergebnissen allein nach den bis dahin in Kroatien ausgezählten Stimmen 59 Sitze. Dazu dürften mindestens sechs weitere Sitze von den im Ausland, insbesondere von den Kroaten in Bosnien-Herzegowina abgegebenen Stimmen kommen. Milanovics sozialdemokratische SDP wird demnach 57 Abgeordnete in dem etwa 150 Sitze umfassenden neuen Parlament stellen.

Beide Parteien erklärten sich zum Sieger

"Der Sieg ist gewiss", erklärte Sanader in der Nacht vor jubelnden Anhängern. Er habe bereits Staatspräsident Stjepan Mesic angekündigt, dass er auch die neue Regierung führen wolle. Oppositions-Politiker Milanovic hielt dagegen: "Jetzt bilden wir die Regierung mit all denjenigen, die die Wende wollen". Auch er habe mit Mesic gesprochen.

Staatspräsident Stipe Mesic stellte klar, dass er den Auftrag zur Regierungsbildung nur der Partei erteilen werde, die eine Parlamentsmehrheit nachweisen könne. Nach der Verfassung kann Mesic ohne Vorgaben entscheiden.

Die Schlüsselrolle bei der Regierungsbildung dürfte den kleineren Parteien zufallen, die sich erst zum Teil auf eine der beiden größeren festgelegt haben. Während die HDZ mit ihren Verbündeten am Ende auf 70 bis 78 Abgeordnete im Parlament kommen könnte, käme die SDP maximal auf 72 bis 80 Sitze, rechnete das Fernsehen in Planspielen vor. Verlierer der Wahl war die Rentnerpartei HSU, die nach allen Umfragen die "Königsmacherin" sein sollte und nun wohl nur mit einem einzigen Abgeordneten im Parlament vertreten sein wird.

Schwierige Partnersuche

Die Sozialdemokraten können fest mit zwei Koalitionspartnern rechnen, brauchen aber voraussichtlich noch zusätzliche Unterstützung, um eine Parlamentsmehrheit hinter sich zu bringen. SDP-Chef Zoran Milanovic sagte: "Wir beginnen in diesem Moment Gespräche, Verhandlungen und Konsultationen. Ich bin sicher, dass wir erfolgreich sein werden." Für Sanader könnten Liberale und Bauernpartei sowie acht Vertreter von Minderheiten den Ausschlag geben.

Ein bosnischer Kroate bei der Stimmabgabe (25.11.2007, Quelle: AP)

Die Kroaten in Bosnien wählten fast ausschließlich die Konservativen

Die Beteiligung lag mit gut 62 Prozent um vier Prozent niedriger als bei der letzten Wahl. Das gute Abschneiden der HDZ haben nicht zuletzt 400.000 Wähler im benachbarten Bosnien-Herzegowina sichergestellt. Dort habe die Partei wenigstens sechs Mandate errungen, hieß es nach vorläufigen Angaben. Diese meist nationalistisch orientierten Kroaten stimmen traditionell für die HDZ. Regierungschef Sanader begründete vor Anhängern das Wahlrecht damit, dass die Kroaten aus der Herzegowina dem Mutterland im Bürgerkrieg (1991-1995) beigestanden hätten. Die Sozialdemokraten wollen den Landsleuten im Nachbarland das Wahlrecht nehmen und hatten dort auf jeden Wahlkampf verzichtet.

Die Wahlversprechen kamen an

Sanaders HDZ stand bei der Wahl unter erheblichem Druck. Viele Bürger machen die Regierung für den Mangel an Fortschritten bei der Verbesserung des Lebensstandards und beim Kampf gegen die Korruption verantwortlich. Die Sozialdemokraten haben im Wahlkampf neue Impulse für die Wirtschaft und wirksame Schritte gegen die hohe Arbeitslosigkeit von zuletzt 14 Prozent angekündigt. Außerdem haben sie höhere Löhne versprochen - das Durchschnittseinkommen liegt zurzeit bei 4900 Kuna (670 Euro) im Monat.

In der Außenpolitik gibt es kaum Unterschiede zwischen den beiden großen Parteien. Beide streben die Mitgliedschaft Kroatiens in der EU und in der NATO an. Für das nächste Jahr wird eine Einladung zum Beitritt in die NATO erwartet. Anfang Januar wird Kroatien Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.

Nach der Unabhängigkeit von Jugoslawien wurde Kroatien zehn Jahre lang von der HDZ des nationalistischen Politikers Franjo Tudjman dominiert. Von 2000 bis 2003 waren die Sozialdemokraten an der Regierung, ehe die HDZ an die Macht zurückkehrte. (mg)

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