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Fokus Osteuropa

Kroatien und Bosnien streiten über Peljesac-Brücke

Durch den Bau einer Brücke über die Halbinsel Peljesac hat Kroatien seine bosnischen Nachbarn verstimmt. Das Bauprojekt erschwere die Zufahrt zum einzigen bosnischen Hafen, so Sarajewo.

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Insel Krk: Durch eine Brücke mit dem Festland verbunden

Vor knapp zwei Wochen hat der kroatische Ministerpräsident Ivo Sanader offiziell die Arbeiten am Projekt der gut zweieinhalb Kilometer langen Brücke von Peljesac eröffnet, eines der größten Bauvorhaben des Landes seit seiner Unabhängigkeit. Diese Tatsache hat im benachbarten Bosnien und Herzegowina heftige Reaktionen hervorgerufen. Nach Auffassung der Regierung in Sarajewo hätte Kroatien dieses Projekt nicht ohne Absprache mit Bosnien und Herzegowina beginnen dürfen, da die geplante 35 Meter hohe Brücke den Zugang von Schiffen zum bosnischen Hafen Neum erschweren wird.

Sarajewo fordert Vertrag

Bei der Eröffnung der Arbeiten am Projekt Peljesac hatte Ministerpräsident Sanader erklärt, mit dem Bau der Brücke über die Bucht von Neum werde Dubrovnik verkehrstechnisch besser angebunden. Kroatische Staatsbürger müssten nun nicht mehr ihren Pass zücken, um bosnisches Territorium auf dem Weg nach Dubrovnik zu überqueren. Mit der Brücke, so heißt es hingegen in Sarajewo, werde der freie Zugang Bosniens zum offenen Meer verschlossen. Der bosnische Minister für Verkehr und Telekommunikation, Branko Dokic, erklärte, sein Land werde grundsätzlich auf einen ungehinderten Zugang für alle Schiffe beharren: "Diese ungehinderte Durchfahrt schließt sowohl die Breite als auch die Höhe der Öffnung ein, durch welche die Schiffe fahren. Darüber muss man sich verständigen oder einen Vertrag erarbeiten."

Nach den Worten des stellvertretenden bosnischen Verkehrsministers Haris Basic hat Kroatien ohne Einverständnis der bosnischen Regierung mit den Arbeiten am Projekt begonnen. Er erinnert daran, dass er bereits im Sommer beim kroatischen Minister für Meer, Tourismus, Verkehr und Entwicklung, Bozidar Kalmeta, die Vorlage einer vollständigen Dokumentation des Projektes erbeten habe, damit bosnische Experten überprüfen könnten, ob die Brücke internationale Standards erfülle. Auf diesen Brief habe er allerdings nie eine Antwort erhalten.

Schwierige Rechtslage

Der angesehene Rechtsprofessor Davorin Rudolf aus Split hat wenig Verständnis für ein solches Vorgehen der kroatischen Regierung: "Da der einzige Zugang Bosniens zum offenen Meer und vom offenen Meer zu bosnischen Wasserwegen durch kroatische Meerengen führt - die von Maloston, Peljesac und Korcula - erhalten diese Meerengen die Bedeutung eines internationalen Seeweges. Und Kroatien ist verpflichtet, in diesen Meerengen das Recht auf ungehinderte Durchfahrt aller Schiffe zu dulden beziehungsweise zu respektieren und darf gemäß internationalem Recht die Schifffahrt auf den bosnischen Wasserwegen nicht unterbrechen."

Die Frage ist allerdings, ob die 35 Meter hohe Brücke tatsächlich die Einfahrt in den Hafen von Neum oder die Anbindung an die bosnische Küste behindern würde. Die Höhe der Durchfahrt, die ermöglicht werden muss, ist nirgends rechtlich definiert. Nach einem ähnlichen Streit zwischen Finnland und Dänemark hat 1992 der Internationale Gerichtshof in Den Haag die beiden Länder aufgefordert, eine Lösung durch gemeinsame Verhandlungen zu finden. Professor Rudolf sieht deshalb auch im Fall der Brücke von Peljesac eine Lösung nur in einem bilateralen Vertrag zwischen Zagreb und Sarajewo, auf der Basis realer Voraussagen: "Man kann keine theoretische Höhe festlegen - 200, 100 oder 60 Meter - sondern eine Höhe, die eine Durchfahrt für Schiffe ermöglicht, die man normalerweise, vernünftigerweise auf den bosnischen Schifffahrtswegen erwarten kann. Mit anderen Worten: Experten beider Länder, müssen sich an den Tisch setzen und sich darüber einigen, welche Höhe diesen Anforderungen entspricht."

Abkommen über doppelte Staatsbürgerschaft gefährdet

Eine solche Vereinbarung gibt es allerdings bisher nicht. Der stellvertretende bosnische Verkehrsminister Haris Basic widerspricht Äußerungen des kroatischen Verkehrsministers Bozidar Kalmeta, wonach die Regierung in Sarajewo grundsätzlich mit dem Bau der Brücke einverstanden gewesen sei. Dass Kroatien nun doch mit der Realisierung begonnen hat, empfinden bosnische Vertreter als Ignoranz und sehen darin nach dem jahrelangen, noch immer ungelösten Streit um die Nutzung des Adriahafens Ploce einen neuen Fall, der die bilateralen Beziehungen belastet. Man fordert einen internationalen Schiedsspruch und wegen der Verschlechterung des Klimas zwischen beiden Ländern ist auch die Unterzeichnung eines Vertrages über die doppelte Staatsbürgerschaft bedroht, dessen Entwurf der kroatische Ministerpräsident Sanader und der Vorsitzende des bosnischen Ministerrates, Adnan Terzic, im Sommer vereinbart hatten.

Der kroatische Präsident Stipe Mesic kritisierte Anfang der Woche die Zagreber Regierung wegen ihres Verhaltens und bezeichnete die Kritik von Seiten der bosnischen Regierung als richtig. Eine Stellungnahme zu den Forderungen aus Bosnien nach einer bilateralen Vereinbarung vor Beginn der Realisierung des Projektes war von Seiten des kroatischen Verkehrsministeriums weder auf mehrfache telefonische, noch auf schriftliche Anfrage von DW-RADIO zu erhalten.

Goran Goic
DW-RADIO/Kroatisch, 23.11.2005, Fokus Ost-üdost

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