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Fokus Osteuropa

Kroatien: „Solizuschlag“ soll Haushaltsloch stopfen

Um das Haushaltsdefizit von rund zwei Milliarden Euro zu füllen, will die Regierung bestehende Steuern erhöhen und neue Abgaben einführen. Dagegen regt sich der Widerstand.

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Regierung geht Kroaten an die Geldbörse

Regierungschefin Jadranka Kosor hat sich den Vertretern der Sozial-, Rentner- und Unternehmerverbände über Steuererhöhungen und die Einführung von neuen Steuern geeinigt. Im Ergebnis sind die Erhöhung der Mehrwertsteuer um ein Prozent und die Einführung einer Krisensteuer in Höhe von drei Prozent auf Gehälter, Renten und andere Einnahmen über 400 Euro vereinbart. Die Krisensteuer soll Ende 2010 auslaufen. Hinzu kommt eine Verbrauchssteuer für den Mobilfunk und eine Luxussteuer z.B. auf Yachten. Kosor zeigt sich zufrieden und hofft, dass diese Maßnahmen ausreichen, um die Krise aufrecht zu überstehen.

Kritik der Verbände

Der Präsident der Unabhängigen Kroatischen Gewerkschaft, Kresimir Sever, lehnt die Steuererhöhungen kategorisch ab. Tenor: Die Regierung solle bei sich selbst mit dem Sparen anfangen. Aus Protest nahm er an den abschließenden Verhandlungen mit der Ministerpräsidentin nicht teil. Sever zufolge trifft insbesondere die Krisensteuer rund eine Million Kroaten und ihre ohnehin angeschlagene Kaufkraft.

Der Vorschlag der Regierung stieß bei den Unternehmern ebenfalls auf Kritik, auch wenn sie die neue Krisensteuer praktisch nicht belastet. „Ich persönlich habe nichts gegen eine Solidaritätssteuer, aber das ist eine schlechte wirtschaftliche Entscheidung. Es wird der Wirtschaft schaden, weil es zusätzlich die Wettbewerbsfähigkeit verringern wird und beweist, dass die Regierung ihre Ausgaben nicht kürzen kann, was eigentlich notwendig wäre“, sagt Damir Kustrak vom Kroatischen Unternehmerverband.

Opposition fürchtet Rezessionsspirale

Die Opposition hält ebenso wenig mit Kritik hinter dem Berg, vor allem was die Krisensteuer angeht. Der Vorsitzende der liberal-bürgerlichen Kroatischen Volkspartei Radimir Cacic sagt: „Bis heute haben wir 50 Prozent von allem, was wir verdienen, Finanzminister Suker und der unfähigen Regierungspartei HDZ gezahlt, Nun sind es praktisch 60 Prozent.“ Die Krisensteuer sei eine Abgabe für die schlechte Regierungspolitik, sagt der Chef der Sozialdemokraten Zoran Milanovic und fügt hinzu: „Diese Politik, die eine derartige Verringerung der Kaufkraft der Bevölkerung vorsieht, führt uns tiefer in die Rezessionsspirale. Die Menschen werden noch weniger ausgeben.“ Der Vorsitzende des Istrischen Demokratischen Bundes geht noch weiter: „Jadranka Kosor sagte, wir müssten diese Krise aufrecht überstehen. Aber mit dieser Maßnahme hat sie uns nicht nur in die Knie gezwungen, sondern mit dem Erdboden gleichgemacht.

Mit dem Soli-Zuschlag, wie die Krisensteuer inzwischen schon genannt wird, will die Regierung schätzungsweise 270 Millionen Euro einnehmen. Doch die werden bei weitem nicht reichen, um das Haushaltsloch von 2 Milliarden Euro zu stopfen.

Autorinnen: Tatjana Mautner / Mirjana Dikic

Redaktion: Birgit Görtz

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