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Fokus Osteuropa

Kroatien: Neue Premierministerin schnürt Sparpaket

Kaum im Amt, muss die neue kroatische Regierungschefin ihre erste Bewährungsprobe meistern. Es geht um den Staatshaushalt: Finanz- und Wirtschaftskrise, weniger Steuereinnahmen, kurzum: Jadranka Kosor muss sparen.

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Jadranka Kosor vor großen Herausforderungen

Die kroatische Premierministerin Jadranka Kosor hat für ihre erste Amtshandlung die Rückendeckung ihrer Koalitionspartner erhalten. Auf einer Sondersitzung des kroatischen Parlaments will sie ihren Nachtragshaushalt vorstellen. Dieser sieht Einsparungen im öffentlichen Sektor vor. Der Rotstift setzt unter anderem bei Gehältern und Renten der Ministeriumsmitarbeiter und bei Materialkosten in den Ministerien sowie der gesamten Verwaltung an. Insgesamt sollen rund 400 Millionen Euro eingespart werden.

Auch den Rentnern drohen Einschnitte

Ein weiterer Nachtragshaushalt soll im Herbst vorgestellt werden. Wie hoch dieser ausfallen wird, hängt hauptsächlich von den diesjährigen Einnahmen aus der Tourismusbranche ab. Fällt die Saison schwach aus, kann dies eine Kürzung der Gehälter im öffentlichen Dienst sowie der Renten und Sozialleistungen nach sich ziehen. Ruhegehälter unter 270 Euro blieben wohl unangetastet. Renten zwischen 270 und 400 Euro würden dagegen um maximal fünf und Bezüge über 400 Euro um zehn Prozent gekürzt.

Kürzung öffentlicher Ausgaben als einzige Option?

Eine Erhöhung der Staatsverschulung erwähnt die Regierungskoalition nicht, im Gegensatz zum Gouverneur der Kroatischen Nationalbank, Zeljko Rohatinsky: „Kroatien müsste sich um 42 Milliarden Kuna brutto (5,7 Milliarden Euro) verschulden, um das diesjährige Haushaltsdefizit von 14 Milliarden Kuna (1,9 Milliarden Euro) zu refinanzieren“, so Rohatinsky. Es gilt jedoch als unwahrscheinlich, dass die Regierung bis Jahresende zusätzliche fünf bis sechs Milliarden Euro an Kredit aufnehmen kann, um die geplanten Kosten zu decken und die alten Schulden zu tilgen. Daher sieht Gouverneur Rohatinsky letztlich wohl auch nur die Möglichkeit, die öffentlichen Ausgaben drastisch zu kürzen.

Rückgang der Einnahmen erwartet

Nach Einschätzung von Finanzexperten kann Kroatien auf ausländischen Geldmärkten eine halbe bis eine Milliarde Euro Kredit zu annehmbaren Bedingungen aufnehmen, d.h. zu einem Zinssatz von maximal 6,5 bis sieben Prozent. Die Nationalbank hatte zu Beginn der Finanzkrise fünf Milliarden Euro aus Reservemitteln in Umlauf gebracht. Der Gouverneur meinte, eine weitere Geldspritze würde nur die Inflation anheizen. Die Geldwertstabilität genieße oberste Priorität bei der kroatischen Nationalbank, sei es um den Preis, dass sich die Rezession in Kroatien verschlimmere, so Rohatinsky.

Die Kroatische Nationalbank erwartet für dieses Jahr einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um fünf Prozent. Daraus ergeben sich Einnahmen für den Staatshaushalt in Höhe von 13,6 Milliarden Euro. Im März plante man hingegen mit 15,8 Milliarden Euro, also gut 2 Milliarden Euro mehr. Daraus folgert der Notenbankgouverneur, dass für den öffentlichen Sektor umgehend Sparmaßnahmen greifen müssten. Anderenfalls könne nur noch der IWF zu Hilfe gezogen werden.

Autorinnen: Gordana Simonovic / Mirjana Dikic

Redaktion: Birgit Görtz

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